Parlament Die Wintersession beginnt

Im Bundeshaus beginnt am Montag für die neu gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier die erste Session der neuen Legislatur. Mit einer Schonfrist dürfen die Neuen nicht rechnen.

Heute Montag gilt es ernst für die neu gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Im Bundeshaus beginnt am Nachmittag die erste Session der neuen Legislatur. Eine Schonfrist wird es für die Neuen kaum geben.

Eröffnen wird die 51. Legislatur Alterspräsidentin Maya Graf (Grüne/BL). Die 57-Jährige sitzt seit 2001 im Nationalrat und ist damit dessen amtsältestes Mitglied. Zwar wurde sie nun in den Ständerat gewählt, doch wird sie dort erst am Mittwoch vereidigt.

Auf Graf folgt eine Rede des jüngsten Ratsmitglieds. Es handelt sich um den 25-jährigen Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt. Nach einer musikalischen Einlage wird das Ratspräsidium gewählt. Designiert ist die bisherige Vizepräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD). Für das erste Vizepräsidium steht Andreas Aebi (SVP/BE) zur Wahl, für das zweite Irène Kälin (Grüne/AG).

Neue Mehrheiten

Nach einer kurzen Pause macht sich der Nationalrat an die Arbeit. Als erstes Geschäft stehen die umstrittenen Regeln für Bundeshauslobbyisten auf der Traktandenliste. Hier könnten erstmals die neuen Mehrheiten zum Tragen kommen. Die vorberatende Kommission hat die Vorlage noch in alter Zusammensetzung mit einem knappen Resultat abgelehnt.

Der Ständerat wird zur Hälfte mit neu gewählten Mitgliedern besetzt sein. Nach der Vereidigung wählt die kleine Kammer ebenfalls ein neues Präsidium. Designiert ist Hans Stöckli (SP/BE), als Vizepräsident steht Alex Kuprecht (SVP/SZ) zur Wahl. Der Ständerat berät am ersten Sessionstag ebenfalls bereits zwei Sachgeschäfte.

Danach geht es im ordentlichen Takt weiter. Der Nationalrat berät am Dienstag der ersten Woche über eine weitere Revision des Raumplanungsgesetzes. Die letzten Differenzen zur Kohäsionsmilliarde und eine Motion zum institutionellen Abkommen konfrontieren die neuen Ratsmitglieder erstmals mit dem verfahrenen EU-Dossier.

Langwierige Budget-Diskussion

Die beiden nächsten Tage sind dem Budget für das nächste Jahr gewidmet – die Diskussion kann sich sogar bis am folgenden Montag hinziehen. Der Ständerat hat dafür nur den Dienstag der ersten Sessionswoche eingeplant. In der kleinen Kammer werden in der Regel weniger Änderungsanträge zum Voranschlag gestellt.

Das Geschäft wird im Lauf der Session mehrmals hin und her gereicht werden, möglicherweise muss sogar die Einigungskonferenz ans Werk. Weitere Themen der ersten Sessionswoche sind im Ständerat arbeitsfreie Tage für die Betreuung kranker Familienmitglieder und die milliardenschwere 3. Rhonekorrektion.

Nach der Budget-Debatte steht im Nationalrat zu Beginn der zweiten Sessionswoche der Kauf neuer Kampfjets auf der Traktandenliste. Umstritten ist insbesondere, welcher Anteil des Auftragsvolumens in der Schweiz kompensiert werden muss.

Am Dienstag diskutiert der Nationalrat über einen Cannabis-Experimentierartikel. Noch in alter Zusammensetzung hatte sich die vorberatende Kommission knapp dagegen ausgesprochen.

Bundesratswahl als Höhepunkt

Im Ständerat geht es zu Beginn der zweiten Woche um die Begrenzungsinitiative der SVP zur Kündigung der Personenfreizügigkeit sowie um Massnahmen zur Terrorbekämpfung. Am Mittwoch (11. Dezember) steht mit der Gesamterneuerungswahl des Bundesrats durch die Vereinigte Bundesversammlung der Höhepunkt der Wintersession auf dem Programm.

Alle amtierenden Mitglieder treten wieder an. Die Grünen schicken als Kampfkandidatin ihre Präsidentin Regula Rytz (BE) ins Rennen. Sie wollen den Sitz von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis erobern. Die Chancen sind allerdings klein, dass ihnen das gelingt.

Burka und Überbrückungsrente

Am Donnerstag ist im Nationalrat der indirekte Gegenvorschlag zur Burka-Initiative traktandiert. Im Ständerat geht es um die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose und um die Sicherung der Ergänzungsleistungen für ehemalige Verdingkinder.

Mit dem gleichen Thema befasst sich der Nationalrat am Montag der letzten Sessionswoche. Anschliessend diskutiert er über die Pflegeinitiative und den indirekten Gegenvorschlag dazu. Am Mittwoch ist die Beseitigung der Heiratsstrafe traktandiert. Der Ständerat hat diese Vorlage an den Bundesrat zurückgeschickt. Eine Mehrheit der vorberatenden Nationalratskommission will sich dem anschliessen.

Transparenz in der Politikfinanzierung

Weitere bedeutende Vorlagen der letzten Sessionswoche sind das geänderte Zivildienstgesetz, mit dem die Hürden für den Zivildienst erhöht werden sollen, und die Konzernverantwortungsinitiative. Der Ständerat wird in der letzten Sessionswoche über den indirekten Gegenvorschlag entscheiden.

In die Woche starten wird die kleine Kammer aber mit einer Regelung zum Schutz von Whistleblowern sowie der Transparenzinitiative und dem indirekten Gegenvorschlag dazu. Die erste Session der neuen Legislatur endet am 20. Dezember mit den Schlussabstimmungen.

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SDA