Tempo-30-Streit eskaliert Diese 600 Gemeinden stellen sich gegen Albert Röstis Vorschlag

Der Streit um Tempo 30 spitzt sich zu: 600 Gemeinden stellen sich gegen Bundesrat Albert Rösti. Sie wollen selbst bestimmen, wo langsamer gefahren werden darf – und sehen ihre Autonomie in Gefahr.

Petar Marjanović

06.11.2025, 10:28

06.11.2025, 10:33

Petar Marjanović

Rund 600 Städte und Gemeinden aus allen Landesteilen haben in einem offenen Brief an Bundesrat Albert Rösti (SVP) und die kantonalen Baudirektorinnen und -direktoren protestiert. 

Sie kritisieren die Pläne des Bundes, die Einführung von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen zu erschweren – und pochen auf ihre Gemeindeautonomie.

Auslöser ist ein Vorstoss des Luzerner FDP-Nationalrats Peter Schilliger. Er forderte bereits vor vier Jahren, dass Tempo-30-Regelungen auf Durchgangsstrassen nur noch unter bestimmten Bedingungen möglich sein sollen. Der National- und der Ständerat stimmten der Motion zu. In diesem Jahr legte das Departement von Verkehrsminister Rösti vor, wie die Vorgaben umgesetzt werden sollen.

Entwurf verletze die Verfassung

Gemäss dem Entwurf dürfte eine Temporeduktion auf verkehrsorientierten Strassen künftig nur noch nach einem Gutachten erlaubt sein. Zudem sollen diese Strassen grundsätzlich mit lärmmindernden Belägen ausgestattet werden. Die Vernehmlassung läuft bis zum 5. Dezember 2025.

Die Gemeinden werten die Pläne als Eingriff in ihre Autonomie. Diese ist in der Bundesverfassung verankert. Mit ihrer Kritik werfen sie dem Bundesrat und dem Parlament vor, gegen diesen Grundsatz zu verstossen.

Die kommunalen Dachverbände verweisen auf Artikel 50 der Verfassung, der den Einbezug der Gemeinden als gleichwertige staatliche Partner garantiert. Zusätzliche Vorschriften würden lokale Lösungen erschweren und Massnahmen für Verkehrssicherheit und Lärmschutz verzögern, heisst es im Schreiben.

Bemerkenswert: Unter den Unterzeichnenden finden sich nicht nur links-grüne Städte und Gemeinden, sondern auch zahlreiche bürgerliche Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten. Darunter sind FDP-geführte Städte wie Chur, Kreuzlingen, Frauenfeld und Gossau SG sowie SVP-regierte Gemeinden wie Dübendorf, Spiez und Bussnang.

Stadt Zürich will Tempo 30 auf weiteren 150 Kilometern Strasse

Der Zürcher Stadtrat will Tempo 30 auf fast allen Strassen einführen: Gilt diese tiefe Höchstgeschwindigkeit derzeit auf rund 37 Kilometern Strassen, sollen nun mit der dritten Etappe 150 weitere Strassenkilometer hinzukommen.

14.12.2021