Burka-Verbot und Frontex-Programm Diese Entscheide hat der Bundesrat heute getroffen

Burka-Verbot, Frontex-Programm, Luftreinhaltung: Diese Themen haben den Bundesrat in seiner heutigen Sitzung bisher beschäftigt. Eine Übersicht.

Weltbank-Vorgaben

Die seit 2018 geltenden neuen Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank stimmen weitgehend mit den politischen Leitlinien der Schweiz überein. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, den der Bundesrat am Mittwoch verabschiedet hat. Die neuen Standards der Weltbank legen fest, wie bei Investitionsprojekten ökologische und soziale Risiken minimiert werden können. Für die Schweiz habe die Umsetzung dieser Vorgaben bei der Weltbank Priorität, teilte der Bundesrat mit. Die Schweiz unterstützt zudem die Anti-Korruptionsinitiativen der Weltbank und setzt sich dafür ein, dass diese umfassend eingehalten werden, wie es weiter heisst. Mit dem Bericht erfüllt der Bundesrat ein Postulat, das der Nationalrat in der Wintersession 2020 überwies.

Personalie bei der Finanzmarktaufsicht 

Alberto Franceschetti und Marzio Hug sitzen ab 1. Januar 2022 neu im Verwaltungsrat der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma). Der Bundesrat hat sie gewählt. Franceschetti und Hug folgen auf Bernard Keller und Franz Wipfli, die Ende Dezember 2021 aus dem Verwaltungsrat zurücktreten. Franceschetti ist promovierter Ökonom und verfügt mit Schwerpunkt Strategieentwicklung über langjährige Erfahrung im Finanzdienstleistungssektor sowie der Unternehmensberatung. Hug verfügt über eine grosse Expertise im Risk-Management sowie Kreditgeschäft und bringt ebenso eine langjährige Berufserfahrung aus dem Corporate- und Investment-Banking mit.

Personalie bei der Pensionskasse

Der Bundesrat hat Marianne Wannier als Mitglied in das paritätische Organ des Vorsorgewerks des Bundes (Publica) gewählt. Wannier ist Bereichsleiterin Human Resources im Bundesamt für Strassen (Astra) und folgt auf Gian Andrea Badrutt, Stellvertretender Direktor der Direktion für Ressourcen beim Aussendepartement EDA, der in die Kassenkommission von Publica gewählt wurde. Das paritätische Organ besteht je zur Hälfte aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmenden und der Arbeitgeber. Hauptaufgaben des Organs sind Änderungen im Vorsorgereglement zu beschliessen, den Zinssatz für die Verzinsung der Altersguthaben festzulegen und über die Verwendung allfälliger Überschüsse zu entscheiden.

Vereinheitlichung von Beurkundungen

Der Bundesrat stellt zur Diskussion, ob Beurkundungsverfahren landesweit vereinheitlicht werden sollen. Gemäss einem Bericht einer Groupe de réflexion, den er am Mittwoch zur Kenntnis genommen hat, wäre dies grundsätzlich möglich. Allerdings blieb offen, wie die Vereinheitlichung konkret erfolgen könnte. Nicht betroffen von dieser Diskussion ist die Erstellung des elektronischen Originals der öffentlichen Urkunde; zu diesem Punkt will der Bundesrat den Räten bis Ende Jahr eine Botschaft zustellen. Bei zahlreichen Rechtsgeschäften sind heute Beurkundungen kantonal geregelt. Einheitliche Vorgaben gibt es nur für die öffentliche letztwillige Verfügung, den Erbvertrag oder die Schenkung von Todes wegen.

Forschungsprogramm «Horizon Europe»

Weil Schweizer Forschende von einem Teil des Programms «Horizon Europe» ausgeschlossen sind und kein Geld von der Europäischen Kommission erhalten, springt nun der Bund in die Bresche. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit der direkten Finanzierung der betroffenen Akteure beauftragt und die dafür notwendigen Kreditverschiebungen genehmigt. Die Verwaltung soll zudem weitere Ergänzungs- und Ersatzmassnahmen zur Stärkung des Schweizer Forschungs- und Innovationsstandorts prüfen. Die Ergebnisse sollen teilweise Mitte 2022, teilweise im Verlauf des Jahres 2023 vorliegen.

Verkehrssystem

Der Bundesrat hat seine Ziele für die Planung von Verkehrsinformationen festgelegt und den Rahmen für die Entwicklung des gesamten Verkehrssystems in der Schweiz gesteckt. Er hat dazu das zentrale Planungsinstrument «Mobilität und Raum 2050» verabschiedet. Dieses dient dazu, die Planungen zu den verschiedenen Verkehrsträgern wie Strasse und Schiene in Einklang zu bringen und mit der Raumentwicklung abzustimmen. Einbezogen in Planung und Ausbau werden Mobilitätsbedürfnisse von Gesellschaft und Wirtschaft. Unter anderem ist vorgesehen, dass Bund, Kantone, Städte und Gemeinden die Planung von Verkehrsdrehscheiben gemeinsam angehen.

Burka-Verbot

Das Burka-Verbot soll mit einem Artikel im Strafgesetzbuch umgesetzt werden. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Er hat die Vernehmlassung zum neuen Straftatbestand eröffnet. Diese dauert bis am 3. Februar 2022. Erlaubt bleibt die Verhüllung des Gesichts aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums. Auch in Gotteshäusern und anderen Sakralstätten sind Verhüllungen des Gesichts weiterhin zulässig. Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot (Burka-Initiative)» war am 7. März mit 51,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden.

Frontex-Programm

Der Ausbau des Schweizer Engagements im europäischen Frontex-Programm ist umstritten. Nun hat der Bundesrat entschieden, welche Verordnungen angepasst werden müssen, und bis am 22. Dezember eine Vernehmlassung dazu eröffnet. Einerseits wird die Verordnung totalrevidiert, die Aufgaben der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) sowie Einsätze von deren Mitarbeitenden im Zusammenhang mit dem Schutz der Schengen-Aussengrenzen regelt. Auch die Verordnung über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen sowie Landesverweisungen von Ausländerinnen und Ausländern muss angepasst werden.

Änderungen der Luftreinhalte-Verordnung

Ab dem 1. Januar 2022 gelten für Zementwerke verschärfte Emissionsgrenzwerte für Stickoxid sowie für weitere Luftschadstoffe. Der Bundesrat hat am Mittwoch entsprechende Änderungen in der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) genehmigt. Bis zur vollständigen Umsetzung bei allen Anlagen Ende 2031 erfolgt mit einer Branchenvereinbarung eine gestaffelte Reduktion des Schadstoffausstosses. Ebenfalls per Jahresanfang 2022 passt der Bundesrat die Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG) an. Damit soll das Recycling der darin enthaltenen Materialien verbessert werden.