Nach der Pause Diese Forderungen erwarten den Bundesrat

Zurück im Pandemie-Alltag: Nach fast einem Monat Pause trifft sich der Bundesrat in dieser Woche erstmals wieder zu einer Sitzung. Forderungen stehen bereits jetzt viele im Raum. 

Vieles ist in Bewegung geraten, seit die sieben Bundesrätinnen und Bundesräte sich zum letzten Mal an einer regulären Sitzung beraten haben. Das letzte solche Treffen datiert vom 17. Dezember – das Bundesamt für Gesundheit (BAG) meldete an jenem Tag 8780 neue Corona-Fälle.

Seither hat die Omikron-Variante das Infektionsgeschehen übernommen, mit den bekannten Folgen: über 30'000 neue Infektionen pro Tag und deutlich mehr als 100'000 Menschen, die in Isolation oder Quarantäne ausharren. Das sei eine «neue Dimension», warnt Christoph Berger, der Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impffragen. 

Der Bundesrat tauschte sich über die Festtage an einer ausserordentlichen Sitzung via Telefon aus, beschloss aber, vorerst nichts zu ändern.

Kann man die Omikron-Welle überhaupt noch aufhalten? Darüber wird die Regierung am Mittwoch beraten müssen. Genauso wie über Anpassungen an den geltenden Corona-Regeln. Denn hier haben bereits mehrere Akteure deutlich gemacht, was sie von der Landesregierung erwarten.

Mit dem grössten Nachdruck wird die Forderung nach einer Verkürzung der Quarantäne- und Isolationsdauer geäussert. Die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli hat gemeinsam mit ihren Kolleg*innen der Ostschweizer Kantone einen Brief an den Bundesrat verfasst. Sie fordern, dass die Dauer für beide Massnahmen von zehn auf fünf Tage halbiert wird. Ansonsten drohe der Schweiz wegen der explodierenden Fallzahlen ein Stillstand, warnte sie in der «NZZ am Sonntag».

Rückendeckung erhält Rickli vom obersten Kantonsarzt des Landes, dem Zuger Rudolf Hauri. Es deute vieles darauf hin, dass mit Omikron infizierte Personen das Virus weniger lange weitergeben würden, begründet er ebenfalls in der «NZZ am Sonntag». Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse pocht schon länger auf eine Verkürzung der Quarantäne.

Wenn derzeit ein Lockdown erwähnt wird, dann in der Hoffnung, ein solcher werde trotz Omikron nicht nötig sein. Schliessungen würden in der aktuellen Situation nichts bringen ausser einer Verschiebung der Probleme, glaubt die Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli. Und sie prognostiziert: «Die Bevölkerung wäre auch nicht mehr bereit, da mitzumachen.»

Auch Taskforce-Experte Richard Neher ist der Ansicht, dass es nicht so weit kommen müsse: «Ich glaube nicht, dass wir dazu einen vollständigen Lockdown brauchen», sagte der Forscher in einem Interview mit TeleBasel. Man müsse stattdessen pragmatisch mit der Situation umgehen und schauen, wie sich eine Überlastung des Spitalwesens gezielt vermeiden lasse. 

Dass ein Lockdown auch bei den grossen Parteien kein Thema ist, zeigte sich in den Voten der Politiker in der SRF-Diskussionssendung «Arena» vom vergangenen Freitagabend. Die Parteipräsidenten von SVP, SP, FDP, Mitte, Grüne und Grünliberalen äusserten sich mehrheitlich zustimmend zur zurückhaltenden Massnahmen-Politik des Bundesrats. 

Geht ihr noch aus? «Ich mache alles gleich wie zuvor»

Die Fallzahlen sind hoch, die Restaurants und Bars bleiben weiterhin geöffnet. Ob das die Generation Z freut – oder ob sowieso alle lieber zu Hause bleiben? Wir haben nachgefragt.

05.01.2022

An den Schulen gelten unterschiedliche Corona-Vorgaben. Zumindest, was die Maskentragepflicht angeht, wünschen sich die Schulleiter*innen jetzt schweizweit einheitliche Regeln. Das würde auch die Diskussionen zwischen Lehrpersonen und Eltern erleichtern, sagte Thomas Minder, Präsident des Verbands der Schulleiterinnen und Schulleiter (VSLCH), der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Im Schulalltag sei es für Lehrerinnen und Lehrer «extrem schwierig», wenn einigen Kindern zu Hause gesagt werde, sie sollten keine Maske tragen. In der gleichen Klasse habe man dann Kinder mit und ohne Maske.

Auch bei der Teststrategie müsse sich bei den hohen Fallzahlen einiges ändern, finden die Betreiber der hiesigen Laboratorien: «Wenn man sieht, wie schnell sich Omikron ausbreitet, müssen wir das Testregime dringend anpassen», sagte Martin Risch, Vorstandsmitglied des Verbands der medizinischen Laboratorien der Schweiz, zu blue News.

Die Regel, dass ein positiver Antigentest durch einen PCR-Test bestätigt werden muss, solle gekippt werden. Antigentests hätten einen «hohen positiven Vorhersagewert», das Überprüfen sei damit eine «unangemessene Nutzung der diagnostischen Ressourcen».

Beim BAG prüft man eine solche Anpassung bereits. Nach einem positiven Antigen-Schnelltest müsste man diesen künftig unmittelbar dem kantonalen Contact Tracing sowie dem BAG melden, teilt das Bundesamt mit. Ein PCR-Bestätigungstest dagegen würde hinfällig.

Dass härtere Massnahmen – bis hin zu Schliessungen – in der Schublade bereitlägen, hat Gesundheitsminister Alain Berset erst vor Kurzem auf Twitter betont. Ob diese am Ende auch Anwendung finden, ist eine andere Frage.

Die Landesregierung machte stets deutlich, dass ihr Hauptaugenmerk der Situation in den Spitälern gilt. Und dort hat sich die Situation noch nicht so dramatisch entwickelt wie bei den Fallzahlen. Auf den Intensivstationen betrug die Auslastung zuletzt 78,9 Prozent, ein ähnlicher Wert wie bei der letzten Bundesrats-Sitzung im Dezember. Die generelle Auslastung der Spitäler lag zuletzt bei 77,7 Prozent.

Bundespräsident Ignazio Cassis dämpfte entsprechend die Erwartungen an schärfere Massnahmen: Die per 20. Dezember erlassenen Massnahmen – zu denen unter anderem die Homeoffice-Pflicht und die 2G-Regelung für die Gastronomie zählen – hätten sich bewährt, erklärte der FDP-Bundesrat in der SRF-«Arena».

Auch Alain Berset hielt in seiner jüngsten Wortmeldung auf Twitter fest: «Spitäler haben noch Kapazität, müssen sich aber auf mehr Akutfälle vorbereiten.» Dasselbe gelte für die Wirtschaft, auch diese müsse sich gegen häufigere Personalausfälle wappnen.

Dass die kommenden Wochen anspruchsvoll werden, glaubt auch die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli: Es gelte nun aber, die Bevölkerung mitzunehmen «auf den schwierigen Weg, der uns bevorsteht».

Die aktuellen Corona-Massnahmen gelten bis zum 24. Januar.