Politologe ordnet ein

«Diesmal hat das richtige Feindbild gefehlt»

Von Gil Bieler

15.5.2022

Personen von den Jungfreisinnigen, der Jungen SVP und den Jungen Gruenliberalen reichen mit 65 000 Unterschriften das Referendum gegen das neue Filmgesetz Lex Netflix ein, am Donnerstag, 20. Januar 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Konnten mit ihrem Referendum das Volk nicht überzeugen: Mitglieder von Jungparteien reichen am 20. Januar 2021 die gesammelten Unterschriften in Bern ein. 
Bild: Keystone

Das Mediengesetz im Februar konnten die Gegner noch versenken, das Filmgesetz heute kam durch: Politologe Thomas Milic über Gründe, den mauen Abstimmungskampf und die verquere Parteilogik zur Frontex.

Von Gil Bieler

15.5.2022

Herr Milic, am Ende fiel das Ja zur «Lex Netflix» überraschend deutlich aus. Wie ist es dazu gekommen?

Ich glaube, hier kann man einen Vergleich zur Abstimmung über das Mediengesetz ziehen, das im Februar abgelehnt wurde: Ausgangslage, Konfliktlinien und Thema sind ähnlich. Warum die Gegner der «Lex Netflix» heute unterlegen sind, dafür sehe ich drei Gründe. Erstens: Bei einer solch tiefen Stimmbeteiligung fällt die Differenz zwischen den Seniorinnen und Senioren sowie jüngeren Wählern umso grösser aus, und die Gegner hatten vor allem auf die Stimmen der Jungen gehofft. Doch die sind offensichtlich nicht an die Urnen geströmt.

Zweitens hat diesmal das richtige Feindbild gefehlt. Beim Medienpaket waren das schwerreiche Medienunternehmer, diesmal aber Filmschaffende. Das zieht nicht gleich gut.

Und der dritte Grund?

Zur Person
Politologe Thomas Milic fühlt sich an die Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative erinnert: «Damals war die SVP auch über ihren Erfolg überrascht, und der Rest der Schweiz stand unter Schock».
Liechtenstein-Institut

Thomas Milic ist Politologe und am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich tätig.

Ich glaube, dass sowohl beim Medienpaket wie auch jetzt ideologische Motive eine Rolle gespielt haben. In rechtskonservativen und bürgerlichen Kreisen gibt es ein gewisses Unbehagen gegenüber Medien und Kulturschaffenden, die dort als links gelten, und man will die daher auch nicht subventionieren. Doch dieser Aspekt war beim Medienpaket wichtiger als jetzt. Die politische Einstellung interessiert bei einem Anbieter von Nachrichtensendungen mehr als bei einem Portal für Filme und Serien.

Lässt sich aus dem heutigen Resultat schon auf die Chancen der Halbierungsinitiative schliessen, mit dem Bürgerliche die Radio- und TV-Gebühren senken wollen?

Das ist schwierig zu sagen. Wir hatten jetzt eine ganze Reihe von Abstimmungen über Medienthemen, doch es gibt keinen linearen Trend. Das Radio- und Fernsehgesetz wurde 2015 sehr knapp angenommen, «No Billag» wurde 2018 deutlich abgelehnt, das Medienpaket ebenfalls abgelehnt, das Filmgesetz angenommen. Sicher ist nur: Das Thema der Gebühren wird stärker mobilisieren als jetzt das Filmgesetz.

Sie haben es angetönt, die Stimmbeteiligung war sehr tief. Wie kommt's?

Die Kampagnen waren nicht sonderlich intensiv. Vielleicht spielt da auch eine gewisse Ermüdung mit. Wir hatten nach dem Lockdown ein paar Urnengänge mit fast schon fantastischer Beteiligung, dann geht es auch mal wieder nach unten. Womöglich waren auch die Themen und Konfliktlinien diesmal zu wenig greifbar oder trennscharf, um die Leute an die Urnen zu locken.

SVP und SP standen bei Frontex auch vor dem Dilemma, dass sie entgegen ihrer üblichen Position zur EU argumentieren mussten.

Das stimmt, wobei ich glaube, dass es für die SP noch einiges schwieriger war.

Aus dem links-grünen Lager heisst es nun, man sehe das Ja der Bürgerlichen als Bekenntnis zu Europa. Einverstanden mit dieser Logik?

Ein Stück weit wird das sicher stimmen. Nur hat bei Abstimmungsresultaten jeder seine eigene Interpretation. Man müsste darum den Ball an die SP zurückspielen: Wäre ihr Nein zur Frontex auch eine Ablehnung der EU? Das ist wenig sinnvoll.

Der Bundesrat hat alle drei Vorlagen durchgebracht. Ist er der Gewinner des Tages?

Im Februar, als das Medienpaket abgelehnt wurde, hatte man den Bundesrat gemeinhin als den grossen Verlierer bezeichnet. In dieser Logik wäre er heute der grosse Gewinner. Jedoch glaube ich, das ist häufig vom Zufall abhängig, welche Vorlagen gemeinsam zur Abstimmung kommen. Dass man daraus auf den Formstand des Bundesrats schliessen kann, glaube ich nicht.

Trotzdem noch die Frage: Wen sehen Sie als die Verlierer?

Sowohl das rechte Lager als auch das linke musste Niederlagen hinnehmen. Es ist eine ausgeglichene Bilanz. Von daher kann man nicht sagen, wer hier der grösste Verlierer war.

«Lex Netflix»: Das sagen die Abstimmungssieger

«Lex Netflix»: Das sagen die Abstimmungssieger

SP-Nationalrat Matthias Aebischer ist erfreut über das Ja zum Filmgesetz. Es sei ein wichtiger Tag für die Demokratie, da das Volk nicht auf die Argumente des Nein-Komitees, «die schlichtweg nicht gestimmt haben», reingefallen sei.

15.05.2022