Digitalisierung der Verwaltung Projekt des Bundes fehlen 15 Millionen Franken

Eigentlich sollte ein Projekt des Bundes die Verwaltung schneller digitalisieren und damit auch die Bürger entlasten. Doch die Umsetzung lässt auf sich warten: Dem Programm fehlen 15 Millionen Franken.

Keystone-SDA, trm, sda

02.06.2022, 20:54

SDA

Die Digitalisierung der Verwaltung – leichter gesagt als getan. Das zeigt nun auch ein Digitalisierungsprojekt des Bundes, dessen Umsetzung auf sich warten lässt. Es fehlt am Geld; genauer gesagt ist die Rede von einer Finanzierungslücke von 15 Millionen Franken.

Bei dem Projekt geht es darum, dass Behörden und Unternehmen Doppelspurigkeiten bei der Datenerhebung vermeiden sollen. Dieses so genannte Once-Only-Princip, also die Mehrfachverwendung bereits erfasster Daten, soll die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und letztendlich auch Bürger entlasten. 

Knappe Mittel

Dies verzögert sich nun: Da die Finanzierung des Programms «Nationale Datenbewirtschaftung» (NaDB) nicht sichergestellt sei, könne es voraussichtlich nicht im geplanten Umfang zu Ende geführt werden, heisst es in einem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Diese Situation müsse geklärt werden.

Gestützt auf zwei Bundesratsbeschlüsse von 2019 und 2020 hatte das Bundesamt für Statistik (BFS) das Programm initiiert. Es soll über einen Metadatenkatalog Transparenz darüber schaffen, welche Amtsstellen mit welchen Daten arbeiten. Damit solle eine Grundlage geschaffen werden für die Digitalisierung der Verwaltung auf föderaler Ebene, also zum Beispiel E-Government. 

Doch es bestehe eine Finanzierungslücke von rund 15 Millionen Franken bis 2023, heisst es. Ursprünglich war vorgesehen, die notwendigen Mittel für das Programm im Umfang von 23,8 Millionen Franken für 2020 bis 2023 beim BFS intern zu kompensieren, da im Bundesratsbeschluss von 2019 keine zusätzlichen Mittel gesprochen wurden.

Dieser Plan sei aber nicht umsetzbar. Dem BFS seien zusätzliche Aufgaben zugewiesen worden, ohne dass dies finanziell abgegolten oder durch Budgeterhöhungen sichergestellt worden sei. Gemäss aktueller Planung benötigt das BFS bis Ende 2023 deshalb rund 15 Millionen Franken zusätzlich. 

Projekt soll «mehr Schwung» erhalten

Für die Finanzkontrolle seien die verschiedenen Instrumente für das finanzielle Controlling des Programms nur schwer nachvollziehbar. Um die dringlichen Ziele einer Datenbewirtschaftung auf nationaler Ebene zu erreichen seien Massnahmen in den Bereichen Finanzen, Programmstrukturen und Kommunikation nötig, so die EFK.

Insgesamt akzeptiert das Bundesamt für Statistik die Empfehlungen der EFK. In seiner Stellungnahme schreibt das BFS, dass künftig ein besonderer Fokus unter anderem auf dem Finanzmanagement liegen soll. Auch die Bundeskanzlei (BK) unterstützt die Sicht, dass das Projekt «mehr Schwung» erhalten solle.