Freihandelsabkommen Diplomatischer Erfolg für Schneider-Ammann

Kurz vor seinem Rücktritt hat Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann einen diplomatischen Erfolg errungen: Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die Schweiz und Indonesien auf ein Freihandelsabkommen geeinigt.

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bestätigte einen Bericht von Schweizer Radio SRF. Die Einigung kam nach 17 Verhandlungsrunden in der Nacht auf Donnerstag zustande.

Die gemeinsame Erklärung über den Abschluss sei anlässlich der Efta-Ministerkonferenz vom 23. November in Genf vorgesehen, heisst es in einer Mitteilung des WBF. Unterzeichnet werden soll das Freihandelsabkommen noch vor Ende Jahr. Zuvor müssen noch einige technische Fragen geklärt, gewisse Positionen von Indonesien bestätigt und die Texte juristisch bereinigt werden.

"Meilenstein der Handelspolitik"

Laut WBF handelt es sich um einen "Meilenstein der schweizerischen Handelspolitik". Wie bereits beim Abkommen mit der Volksrepublik China sei es der Schweiz gelungen, vor der EU ein Abkommen mit einem grossen Partnerstaat abzuschliessen.

Indonesien ist bevölkerungsmässig eines der grössten Länder der Welt und damit ein grosser potenzieller Markt. "Ich freue mich darüber, Indonesien ist nicht niemand", sagte Schneider-Ammann gegenüber Radio SRF. "Da gibt es 260 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten. 40 Millionen sind mittelständisch und suchen nach Qualitätsprodukten aus dem Westen."

Dank des Abkommens sollen mittelfristig praktisch alle Zölle auf schweizerischen Ausfuhren nach Indonesien entfallen. Laut WBF bringt das Abkommen Vorteile für alle Branchen - von der Nahrungsmittelbranche über die Maschinenindustrie, Uhren, Chemie und Pharma bis zu den Dienstleistungen, darunter die Finanzbranche und das Wartungspersonal.

Bei über drei Viertel der aktuellen Exporte werden die Zölle unmittelbar mit dem Inkrafttreten des Abkommens abgebaut. Für die übrigen gelten Übergangsfristen, die längsten dauern 12 Jahre.

Kritik wegen Palmöl

Umstritten ist das Abkommen vor allem wegen des indonesischen Palmöls. Dieses ist ökologisch bedenklich und könnte die Schweizer Ölsaatenproduktion unter Druck setzen. Die Schweiz konnte nun offenbar eine Beschränkung des privilegierten Imports aushandeln. Laut WBF betragen die Zollrabatte auf Teilkontingente für Palmöl und seine Derivate 20 bis 40 Prozent. Damit sei die einheimische Ölsaatenproduktion nicht gefährdet, heisst es in der Mitteilung.

Auch den Bedenken zur Nachhaltigkeit sei Rechnung getragen worden. Das Abkommen enthalte einschlägige Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung, die auch für die Palmölproduktion relevant seien. Dazu gehört laut WBF die Einhaltung und Umsetzung der multilateralen Umweltabkommen sowie der Grundrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ausserdem enthalte das Abkommen Bestimmungen zur Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Waldressourcen und der Bekämpfung des illegalen Holzschlags. Gemäss der Mitteilung will sich Indonesien mit dem Abkommen auch verpflichten, Produktion und Handel von Palmöl und anderen pflanzlichen Ölen nachhaltig zu gestalten.

Erfolg in letzter Minute

Die Schweiz hat die Verhandlungen im Rahmen der Efta geführt. Zu dieser gehören neben der Schweiz und Liechtenstein auch Norwegen und Island. Die beiden Länder hatten Einwände wegen der Fischerei. Die Bedenken konnten in den Verhandlungen ebenfalls ausgeräumt werden.

Für Schneider-Ammann ist die Einigung auch ein persönlicher Erfolg. Wenige Wochen vor seinem Rücktritt ist ihm nach dem Abkommen mit China der Abschluss eines weiteren Freihandelsabkommens mit einem wichtigen Handelspartner gelungen. Insgesamt sind während Schneider-Ammanns Amtszeit 20 Freihandelsabkommen in Kraft getreten.

Dieses muss nach der Unterzeichnung vom Parlament genehmigt werden, bevor es vom Bundesrat ratifiziert werden kann. Das Volk kann sich wohl nicht dazu äussern. Im Fall des Freihandelsabkommens mit China hatte das Parlament die Unterstellung unter das fakultative Referendum abgelehnt.

Verhandlungen über Freihandelsabkommen führt die Schweiz derzeit auch mit Vietnam, Indien, Malaysia und den Mercosur-Staaten. Bis Ende Jahr will der Bundesrat zudem mit den USA Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen aufnehmen.