Kantonale Abstimmung GE Doppeltes Ja in Genf zu Steuervorlagen

Der Kanton Genf schafft die Steuerprivilegien für Holding- und andere Spezialgesellschaften per Anfang 2020 ab. Die kantonale Umsetzungsvorlage zur AHV-Steuervorlage (Staf) wurde in Genf mit 58,2 Prozent Ja angenommen.

Die Stimmberechtigten des Kantons Genf legten bei der Umsetzungsvorlage zur Staf 64'891 Ja und 46'575 Nein-Stimmen in die Urne. Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung bekam von den Genferinnen und Genfer noch bessere Noten als die kantonale Vorlage. Die Staf wurde mit 62,2 Prozent Ja unterstützt. Die Stimmbeteiligung betrug 45 Prozent.

Wirtschaftskreise zeigten sich am Sonntag erleichtert darüber, dass mit diesem doppelten Ja die Unsicherheit für die Zukunft der Unternehmen in der Schweiz beseitigt worden sei. «Dieser Sieg ist auch eine grosse Erleichterung für die lokalen Unternehmen und deren Arbeitsplätze», schrieb die Genfer Industrie- und Handelskammer. Die Schweiz werde sich damit den rund 150 Ländern anschliessen, welche die von den OECD nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien abgeschafft hätten.

Die in Genf angenommene Umsetzungsvorlage sieht die Einführung einer allgemeinen Gewinnsteuer von 13,99 Prozent vor. Für die 1200 multinationalen Firmen, die bisher von einem Satz von 11,6 Prozent profitierten, bedeutet dies, dass sie ab dem nächsten Jahr mehr Steuern bezahlen. Auf der anderen Seite haben sie laut der Genfer Industrie- und Handelskammer auch die Gewissheit, dass Genf ein stabiler Ort für ihre Aktivitäten bleibe.

Für alle von Vorteil

Auch die Vereinigung der multinationalen Unternehmen (GEM) begrüsste das doppelte Ja. Der einheitliche Gewinnsteuersatz sei vorteilhaft für die Gesamtheit der Unternehmen und der Bevölkerung. Die Vorlage erhalte Arbeitsplätze und finanziere Sozialleistungen.

Auch die Genfer Kantonsregierung ist überzeugt, dass dank dem Abstimmungsergebnis die Attraktivität des Kantons Genf gegenüber multinationalen Firmen erhalten bleibt und 62'000 direkte und indirekte Arbeitsplätze bewahrt werden können. Die mit der Vorlage verbundenen Steuerausfälle werden 2020 auf 186 Millionen Franken für den Kanton und auf 46 Millionen Franken für die Gemeinden geschätzt.

Soziale Ausgleichsmassnahmen

Als Ausgleichsmassnahmen sind Zuschüsse an Kinderkrippen in der Höhe von 20 Millionen Franken sowie Unterstützungsbeiträge bei der Krankenversicherung in der Höhe von 186 Millionen vorgesehen. Zu diesem Vorschlag sagten die Genferinnen und Genfer mit 75,49 Prozent Ja.

Die Krankenkassenzuschüsse waren ein Gegenvorschlag zu einer Initiative der Linken, welche die Krankenkassenprämien auf zehn Prozent des Einkommens beschränken wollte. Die Initiative wurde mit 50,97 Prozent zwar ebenfalls angenommen. In der Stichfrage obsiegte allerdings der Gegenvorschlag mit 53,9 Prozent Ja.