Ohnmacht der Gläubiger Diplomaten nutzen Immunität, um Rechnungen nicht zu zahlen

In der Schweiz stehen internationale Diplomaten mit über 1,3 Millionen Franken in der Schuld, während lokale Unternehmen oft keine Möglichkeit haben, diese Beträge einzutreiben. Ein Fall aus Bern verdeutlicht das Problem.

Helene Laube

06.12.2024, 07:49

06.12.2024, 08:48

ai-scrape

Internationale Diplomaten in der Schweiz haben hiesige Firmen um 1,35 Millionen Franken geprellt. Die Schuldner stammen meist aus dem Umfeld von ausländischen Vertretungen in Bern, wie der «Blick» berichtet. Diese Summe umfasst nur die offiziell gemeldeten Schulden beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die tatsächliche Summe könnte noch höher sein, da viele Forderungen nicht gemeldet werden.

Die Diplomaten nutzen ihre Immunität, um Rechnungen nicht zu begleichen. Dies stellt lokale Unternehmen vor grosse Herausforderungen, da sie oft keine rechtlichen Mittel haben, um die ausstehenden Beträge einzutreiben.

Häufig bleiben Rechnungen für Dienstleistungen wie Catering, Reparaturen oder Blumendekorationen unbezahlt, wenn Diplomaten die Auftraggeber sind. Diese geniessen aufgrund internationaler Abkommen eine besondere rechtliche Stellung, die einige von ihnen ausnutzen.

Getarnt als DiplomatenMindestens 70 russische Spione agieren in der Schweiz

Behörden sind oft machtlos

Private Gläubiger stehen vor einem unlösbaren Problem, wenn Diplomaten sich weigern, ihre Rechnungen zu begleichen. Selbst die Behörden sind oft machtlos, da die diplomatische Immunität die Diplomaten vor rechtlichen Konsequenzen schützt.

Ein Beispiel ist ein Caterer aus Bern, der für eine Botschaftsfeier Speisen und Getränke im Wert von 5000 Franken lieferte. Trotz zufriedenstellender Leistung erhielt er nie eine Zahlung, heisst es in dem Bericht. Mahnungen blieben unbeantwortet, und sein Treuhänder riet ihm, die Sache auf sich beruhen zu lassen, da eine Betreibung keine Option war.

Bereits 2020 wurde ein ähnlicher Fall bekannt, als die kongolesische Delegation während des Weltwirtschaftsforums in Arosa in zwei Hotels die Rechnungen nicht bezahlte.

BundesstrafgerichtProzess im Mordfall an einem Diplomaten aus dem Jahr 1995 eröffnet

Immunität schützt vor rechtlichen Schritten

Die Immunität der Diplomaten schützt sie vor rechtlichen Schritten wie Zahlungsbefehlen oder Pfändungen. Das EDA fordert in der Regel die ausländischen Vertretungen auf, die Schulden zu begleichen, aber die Möglichkeiten sind begrenzt. Ein diplomatischer Konflikt wegen unbezahlter Rechnungen wird vermieden. Die Zahlen zeigen, dass die Schulden der Diplomaten in den letzten vier Jahren nur geringfügig reduziert werden konnten.

Dieser Artikel wurde mithilfe von künstlicher Intelligenz (KI) erstellt. Sämtliche von KI übernommene Inhalte werden durch die Redaktion verifiziert

Posieren vor dem Leopard 2 – Diplomaten besuchen Ausstellung beschlagnahmter Waffen in Moskau

Posieren vor dem Leopard: Ausländische Diplomaten, etwa aus Syrien oder Uganda, haben am Freitag eine Ausstellung westlicher Waffen besucht, die in der Ukraine erbeutet worden sein sollen, darunter US-amerikanische, deutsche und französische Panzer. Die Schau mit dem Titel «Trophäen der russischen Armee» war Anfang Mai in Moskau eröffnet worden, nachdem Russland in seinem Angriffskrieg Gebietsgewinne in der Ostukraine erzielt hatte.

04.06.2024