Rechtshilfe 900 Millionen Dollar eingefroren: Dubiose Gelder aus Angola in Genf

Dubiose Gelder aus Angola in der Schweiz sorgen erneut für Aufsehen. Die stellvertretende Justizministerin Angolas hat beim Bundesamt für Justiz bezüglich Rechtshilfe vorgesprochen. Es geht um Milliardengelder in Genf.

Das Bundesamt für Justiz (BJ) habe Eduarda Rodrigues Neto zu einem kurzen Gespräch mit dem in diesem Fall federführenden Juristen empfangen, bestätigte BJ-Sprecherin Ingrid Ryser auf Anfrage einen Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ) vom Dienstag.

Das BJ habe in dieser Sache am 22. Juni 2020 ein Rechtshilfeersuchen aus Angola erhalten, führte Ryser gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA aus. Das BJ habe daraufhin Anfang August die angolanischen Behörden gebeten, das Ersuchen zu präzisieren.

«Selbstverständlich sind die Schweizer Behörden bereit, die angolanischen Behörden im Rahmen des geltenden Rechts über die Rechtshilfe in Strafsachen zu unterstützen», erklärte die Sprecherin.

Laut der staatlichen angolanischen Nachrichtenagentur Angolapress hat die stellvertretende Justizministerin Rodrigues Neto am Freitag in Bern den Schweizer Behörden ein neues Rechtshilfegesuch übergeben.

900 Millionen Dollar eingefroren

Laut «NZZ» geht es um den angolanisch-portugiesischen Geschäftsmann Carlos Manuel de São Vicente, gegen den die Genfer Justiz wegen Verdachts auf Geldwäscherei ermittle. Die Affäre gehe auf das Jahr 2018 zurück, sei aber erst kürzlich durch einen Entscheid des Genfer Strafgerichts bekannt geworden, den das Westschweizer Justizportal «Gotham City» veröffentlicht habe.

Gestützt auf eine Verdachtsmeldung der betroffenen Banque Syz an die Geldwäscherei-Meldestelle des Bundes habe die Genfer Staatsanwaltschaft Ende 2018 Kontensperren in der Höhe von 1,114 Milliarden Franken verfügt. Nach einer teilweisen Freigabe seien zurzeit noch rund 900 Millionen Dollar eingefroren.

Am 9. Juli habe das Gericht einen Rekurs des Geschäftsmanns gegen die Sperre abgewiesen. Das weitere Vorgehen in dem komplexen Verfahren hänge vor allem von der Antwort auf ein Rechtshilfegesuch an Angola ab.

Der beschuldigte Geschäftsmann stand demnach dem angolanischen Versicherungskonzern AAA Seguros vor, der bis 2016 eine monopolartige Stellung bei der Versicherung der angolanischen Erdölförderung durch die staatliche Firma Sonangol inne gehabt habe. Die Geschäftsbeziehung mit der Banque Syz sei durch die Übernahme der Schweizer Aktivitäten der Royal Bank of Canada zustande gekommen.

Schon öfters Fälle aus Angola

Problematische Gelder aus Angola beschäftigten die Schweizer Behörden schon mehrmals. Ins Visier der Justiz gerieten die Präsidententochter Isabel dos Santos, ihr Bruder Filomeno dos Santos sowie der schweizerisch-angolanische Geschäftsmann Jean-Claude Bastos, in früheren Jahren auch angolanische Funktionäre mit Bankkonten in der Schweiz.