Kanton prüft Massnahme Durchfahrtskontrolle in Birsfelden könnte kippen

Die Gemeinde Birsfelden hat 28'000 Bussen wegen Verstössen gegen die automatische Durchfahrtskontrolle verhängt. Doch die Massnahme wird nun von der Baselbieter Regierung geprüft.

Redaktion blue News

10.12.2025, 15:26

10.12.2025, 15:28

Oliver Kohlmaier

Über die automatische Durchfahrtskontrolle in Birsfelden spricht die ganze Schweiz. Die Baselbieter Gemeinde nahm zwischenzeitlich rund 100'000 Franken an Bussgeldern ein – pro Tag. 

Seit September werden mithilfe von Kameras Autolenker gebüsst, die auf definierten Quartiersstrassen unbewilligt durch das Dorf fahren, sich dort aber weniger als 15 Minuten aufhalten. Rund 28'000 Bussen hat die Gemeinde Birsfelden seit September verteilt.

Indessen hagelt es Beschwerden gegen die Massnahme – nicht nur von gebüssten Autolenkern. Die Baselbieter Regierung will die umstrittene Massnahme der Gemeinde daher nun prüfen, wie die SRF-«Rundschau» berichtet .

Demnach hat eine Person, die keine Ausnahmebewilligung für die Durchfahrt bekam, Beschwerde beim Regierungsrat eingereicht. Dieser will jetzt nicht nur den konkreten Einzelfall prüfen, sondern gleich die komplette Massnahme.

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«Schwierige Fragen»

Was dabei herauskommt, sei völlig offen, wie Markus Schefer erklärt, Professor für Staatsrecht an der Universität Basel. Es müsse jeweils geprüft werden, ob die Rechtsgrundlage ausreichend präzise, das Verbot verhältnismässig sei.

Ausserdem müsse geklärt werden, ob sie gegen übergeordnetes Recht oder gar den Schutz der Privatsphäre in der Bundesverfassung verstösst. «Das sind alles schwierige Fragen, die selbst ein Rechtsdienst der Regierung nicht einfach aus dem Ärmel schütteln kann», sagt Schefer.

Gemeinden schauen genau hin 

Der Streit um die automatische Durchfahrtskontrolle stösst auch andernorts auf grosses Interesse. Denn auch in vielen anderen Gemeinden leiden Bewohner unter Ausweichverkehr, etwa in Egerkingen im Kanton Solothurn. Dort weichen viele Autolenker auf die Kantonsstrasse aus, wenn sich der Verkehr auf der Autobahn staut.

Johanna Bartholdi, 16 Jahre lang Gemeindepräsidentin, kämpft für eine Durchfartskontrolle nach Birsfelder Vorbild und sagt der «Rundschau»: «Vom Bundesamt für Strassen respektive vom Bund fühle ich mich irgendwie vernachlässigt. Was auf der Kantonsstrasse oder den Gemeindestrassen passiert, ist ihnen eigentlich – seien wir ehrlich – Wurst.»

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Kanton Zug prüft Gesetzesgrundlage

Auch in Cham ZG will man den Durchgangsverkehr beschränken. Wenn dort die Umfahrungsstrasse fertiggestellt ist, soll eine Durchfahrtskontrolle wie in Birsfelden eingeführt werden – und gebüsst wird, sobald jemand in weniger als zehn Minuten durch den Ort fährt.

Der Kanton Zug prüfe derzeit, «ob und wie eine Gesetzesgrundlage für eine automatische Zufahrtskontrolle geschaffen werden könnte.» Die Sicherheitsdirektion verfolgt deshalb die Entscheidung für Birsfelden aufmerksam.

In Birsfelden hofft man indessen auf einen positiven Ausgang der Prüfung durch die Kantonsregierung. Denn laut Christoph Hiltmann, Gemeindepräsident von Birsfelden, ist es «massiv ruhiger geworden in unseren Quartieren».