EDA leitet Prüfverfahren gegen Pilatus ein

10.1.2019 - 14:01, jfk

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar haben sich an den Bombardements im Jemen beteiligt. Die beiden Golfstaaten besitzen Pilatus-Trainingsflugzeuge vom Typ PC-21.
Bild: Keystone

Der Stanser Flugzeugbauer hat bei Geschäften mit Saudi-Arabien möglicherweise das Gesetz gebrochen. Das Aussendepartement verschärft nun die Form der Ermittlungen.

Das als Söldnergesetz bekannte Bundesgesetz über im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen (BPS) verpflichtet Schweizer Unternehmen, diese einer Behörde im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitzuteilen. Verletzungen der Meldepflicht können mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe gebüsst werden.

Dem Zentralschweizer Flugzeugbauer wird konkret vorgeworfen, den Bund über einen Folgeauftrag eines 2014 bewilligten Deals zur Unterstützung der saudischen Luftstreitkräfte nicht informiert zu haben. Schweizer Firmen müssen solche Geschäfte mit ausländischen Armeen dem Bund melden, da sie aussenpolitisch hochproblematisch sein können. Das autoritär regierte Saudi-Arabien führt im Jemen Krieg.

Bereits im Oktober 2018 leitete das EDA ein Meldeverfahren gegen Pilatus ein. Laut SRF hat die Behörde das Verfahren nun zu einem sogenannten Prüfverfahren hochgestuft und ausgeweitet. Dem Gesetz zufolge ist ein solches dann geboten, wenn Verdachtspunkte gibt, dass ein Geschäft die Sicherheit, die aussenpolitischen Ziele, die Neutralität oder auch die humanitären Verpflichtungen der Schweiz gefährdet.

Humanitäre Katastrophe im Jemen

Pilatus bestätigt gegenüber «SRF» das laufende Prüfverfahren, weist aber alle Schuld von sich und gibt die Zusicherung, «umfassend und transparent» mit dem EDA zu kooperieren. Nach der Einleitung des Meldeverfahrens im Oktober hatte Oscar Schwenk, der Verwaltungsratspräsident bei Pilatus, den Verdacht deutlich zurückgewiesen. Die Vorwürfe «stimmen absolut nicht und sind völlig absurd», sagte der 74-Jährige in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» und der «Ostschweiz am Sonntag». «Pilatus hat alles richtig gemacht.»

Ein mutmasslich von Saudi-Arabien durchgeführter Luftschlag gegen eine Stellung der Huthis in Sanaa im Jemen am 5. November 2017. (Archiv)
Bild: Keystone

Beim umstrittenen Auftrag geht es um einen Supportvertrag von Pilatus aus dem Jahr 2017 für die PC-21-Flotte der saudischen Luftstreitkräfte. Der Auftrag sieht während fünf Jahren den Support von 55 Flugzeugen vor, die in der Hauptstadt Riad stationiert sind, wie aus dem Geschäftsbericht 2017 von Pilatus hervorgeht.

Brisant ist der Auftrag, weil Saudi-Arabien in den Bürgerkrieg in Jemen involviert ist. In dem Land kämpft seit 2015 die international anerkannte Regierung gegen die Rebellen. Saudi-Arabien führt ein Militärbündnis an, das Stellungen der Huthis aus der Luft angreift. Bislang sind mehr als 28'000 Menschen umgekommen. Die Uno spricht von der weltweit grössten humanitären Katastrophe.

Pilatus sieht kein Fehlverhalten

Schwenk verteidigte in dem Interview die Geschäfte mit der saudischen Armee. Es sei klar geregelt, was Pilatus ausführen dürfe – und was nicht. Es wäre nicht tolerierbar, wenn Pilatus-Trainingsflugzeuge in einem Konflikt zum Einsatz kämen. Dies sei aber gar nicht möglich. Technologie und Software würden dies ausschliessen.

«Pilatus hat alles richtig gemacht» – Oscar Schwenk, Verwaltungsratspräsident des Stanser Flugzeugbauers. (Archiv)
Bild: Keystone

«Es ist schrecklich, dass im Jemen-Konflikt täglich Hunderte Leute sterben. Auch verurteile ich scharf, was mit dem Journalisten Khashoggi passiert ist. Es kann aber nicht sein, dass diese Themen nun auf dem Rücken von Pilatus ausgetragen werden.»

Schwenk sieht kein Fehlverhalten seines Unternehmens. «Wir haben eine ausserordentliche Generalausfuhrbewilligung für Saudi-Arabien aus dem Jahr 2014, die für vier Jahre gültig ist», sagte er. Laut dieser könne das Unternehmen nach Saudi-Arabien Flugzeuge verkaufen, den Support übernehmen, Software updaten oder Technologie im Rahmen des Unterhalts liefern.

Kritik am Bewilligungsverfahren

Man habe 2015 das Gespräch mit dem EDA und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gesucht. Dabei habe man die Behörden über die Geschäftstätigkeiten sowie die Exportbewilligungen umfassend informiert. Auch seien die Unterhaltsleistungen, die man für die PC-21-Flotte der saudischen Luftstreitkräfte erbringe, explizit erwähnt worden.



Das EDA habe festgehalten, dass für Geschäfte, die bereits vom Seco bewilligt wurden, keine weiteren Bewilligungen notwendig seien, sagte Schwenk weiter. Das habe er schriftlich in einem Mail des EDA. Nach seiner Auffassung war der Saudi-Arabien-Auftrag vom Seco bewilligt. «Wir stellen uns also auf die Position, dass keine weitere Information notwendig war.» Im Übrigen sei auch der Schweizer Botschafter in Saudi-Arabien über die Geschäfte informiert gewesen.

Schwenk kritisierte im Interview das Bewilligungsverfahren beim Bund. Fakt sei, dass die Bewilligungen zweigeteilt seien. Ein Teil liege beim Seco, das zum Volkswirtschaftsdepartement gehöre, das Söldnergesetz wiederum liege beim EDA. Das sei eine schlechte Lösung, es brauche zwingend eine Änderung. «Das muss künftig an einer Stelle, in einem Departement, passieren.»

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