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Heikle Geschäfte EDA leitet Prüfverfahren gegen Pilatus ein
Der Stanser Flugzeugbauer hat bei Geschäften mit Saudi-Arabien möglicherweise das Gesetz gebrochen. Das Aussendepartement verschärft nun die Form der Ermittlungen.
Das als Söldnergesetz bekannte Bundesgesetz über im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen (BPS) verpflichtet Schweizer Unternehmen, diese einer Behörde im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitzuteilen. Verletzungen der Meldepflicht können mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe gebüsst werden.
Dem Zentralschweizer Flugzeugbauer wird konkret vorgeworfen, den Bund über einen Folgeauftrag eines 2014 bewilligten Deals zur Unterstützung der saudischen Luftstreitkräfte nicht informiert zu haben. Schweizer Firmen müssen solche Geschäfte mit ausländischen Armeen dem Bund melden, da sie aussenpolitisch hochproblematisch sein können. Das autoritär regierte Saudi-Arabien führt im Jemen Krieg.
Bereits im Oktober 2018 leitete das EDA ein Meldeverfahren gegen Pilatus ein. Laut SRF hat die Behörde das Verfahren nun zu einem sogenannten Prüfverfahren hochgestuft und ausgeweitet. Dem Gesetz zufolge ist ein solches dann geboten, wenn Verdachtspunkte gibt, dass ein Geschäft die Sicherheit, die aussenpolitischen Ziele, die Neutralität oder auch die humanitären Verpflichtungen der Schweiz gefährdet.
Humanitäre Katastrophe im Jemen
Pilatus bestätigt gegenüber «SRF» das laufende Prüfverfahren, weist aber alle Schuld von sich und gibt die Zusicherung, «umfassend und transparent» mit dem EDA zu kooperieren. Nach der Einleitung des Meldeverfahrens im Oktober hatte Oscar Schwenk, der Verwaltungsratspräsident bei Pilatus, den Verdacht deutlich zurückgewiesen. Die Vorwürfe «stimmen absolut nicht und sind völlig absurd», sagte der 74-Jährige in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» und der «Ostschweiz am Sonntag». «Pilatus hat alles richtig gemacht.»
Beim umstrittenen Auftrag geht es um einen Supportvertrag von Pilatus aus dem Jahr 2017 für die PC-21-Flotte der saudischen Luftstreitkräfte. Der Auftrag sieht während fünf Jahren den Support von 55 Flugzeugen vor, die in der Hauptstadt Riad stationiert sind, wie aus dem Geschäftsbericht 2017 von Pilatus hervorgeht.
Brisant ist der Auftrag, weil Saudi-Arabien in den Bürgerkrieg in Jemen involviert ist. In dem Land kämpft seit 2015 die international anerkannte Regierung gegen die Rebellen. Saudi-Arabien führt ein Militärbündnis an, das Stellungen der Huthis aus der Luft angreift. Bislang sind mehr als 28'000 Menschen umgekommen. Die Uno spricht von der weltweit grössten humanitären Katastrophe.
Pilatus sieht kein Fehlverhalten
Schwenk verteidigte in dem Interview die Geschäfte mit der saudischen Armee. Es sei klar geregelt, was Pilatus ausführen dürfe – und was nicht. Es wäre nicht tolerierbar, wenn Pilatus-Trainingsflugzeuge in einem Konflikt zum Einsatz kämen. Dies sei aber gar nicht möglich. Technologie und Software würden dies ausschliessen.
«Es ist schrecklich, dass im Jemen-Konflikt täglich Hunderte Leute sterben. Auch verurteile ich scharf, was mit dem Journalisten Khashoggi passiert ist. Es kann aber nicht sein, dass diese Themen nun auf dem Rücken von Pilatus ausgetragen werden.»
Schwenk sieht kein Fehlverhalten seines Unternehmens. «Wir haben eine ausserordentliche Generalausfuhrbewilligung für Saudi-Arabien aus dem Jahr 2014, die für vier Jahre gültig ist», sagte er. Laut dieser könne das Unternehmen nach Saudi-Arabien Flugzeuge verkaufen, den Support übernehmen, Software updaten oder Technologie im Rahmen des Unterhalts liefern.
Kritik am Bewilligungsverfahren
Man habe 2015 das Gespräch mit dem EDA und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gesucht. Dabei habe man die Behörden über die Geschäftstätigkeiten sowie die Exportbewilligungen umfassend informiert. Auch seien die Unterhaltsleistungen, die man für die PC-21-Flotte der saudischen Luftstreitkräfte erbringe, explizit erwähnt worden.
Das EDA habe festgehalten, dass für Geschäfte, die bereits vom Seco bewilligt wurden, keine weiteren Bewilligungen notwendig seien, sagte Schwenk weiter. Das habe er schriftlich in einem Mail des EDA. Nach seiner Auffassung war der Saudi-Arabien-Auftrag vom Seco bewilligt. «Wir stellen uns also auf die Position, dass keine weitere Information notwendig war.» Im Übrigen sei auch der Schweizer Botschafter in Saudi-Arabien über die Geschäfte informiert gewesen.
Schwenk kritisierte im Interview das Bewilligungsverfahren beim Bund. Fakt sei, dass die Bewilligungen zweigeteilt seien. Ein Teil liege beim Seco, das zum Volkswirtschaftsdepartement gehöre, das Söldnergesetz wiederum liege beim EDA. Das sei eine schlechte Lösung, es brauche zwingend eine Änderung. «Das muss künftig an einer Stelle, in einem Departement, passieren.»
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
