Am Valentinstag haben homosexuelle Paare an einer Kundgebung die rasche Öffnung der Ehe für alle gefordert. Die Rechtskommission hat gleichentags einen Gesetzesentwurf verabschiedet.
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Die Ehe soll für homosexuelle Paare geöffnet werden, inklusive Zugang zur Adoption. Das will die Rechtskommission des Nationalrates. Den Zugang zur Samenspende für miteinander verheiratete Frauen stellt sie zur Diskussion.
Die Kommission hat mit 19 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, welcher die wesentlichen Elemente zur Öffnung der Ehe für alle beinhaltet, aber keinen Zugang zur Samenspende.
Sie stellt in der Vernehmlassung allerdings auch eine Variante mit Zugang zur Samenspende zur Diskussion, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilte. Eine knappe Mehrheit lehnt diese Variante ab: Die Kommission sprach sich mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung dagegen aus.
Variante mit Samenspende
Heute steht die Samenspende nur gemischtgeschlechtlichen Ehepaaren offen. Die Kommission stellt zur Diskussion, mit einer Änderung des Zivilgesetzbuches die Samenspende auch miteinander verheirateten Frauen zu ermöglichen.
Die Gegnerinnen und Gegner argumentieren, dies würde zu einer Ungleichbehandlung zwischen lesbischen und schwulen Ehepaaren führen, da Eizellenspende und Leihmutterschaft verboten blieben. Ausserdem befürchten sie, dass die Kernvorlage damit überladen wäre und zu einem politischen Risiko für die Öffnung der Ehe werden könnte.
Ehe statt eingetragene Partnerschaft
Der Gesetzesentwurf geht auf eine parlamentarische Initiative der Grünliberalen zurück. Heute steht die Ehe in der Schweiz nur heterosexuellen Paaren offen. Für gleichgeschlechtliche Paare besteht die Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaft.
Diese ist aber nicht mit denselben Rechten und Pflichten verbunden. Unterschiede gibt es beispielsweise bei den Einbürgerungsvoraussetzungen. Zudem besteht in eingetragenen Partnerschaften kein Recht auf die gemeinschaftliche Adoption von Kindern. Künftig sollen die Bestimmen, die sich auf die Ehe beziehen, auch auf gleichgeschlechtliche Ehen Anwendung finden. So würden für alle dieselben Adoptionsbestimmungen gelten.
Menschen protestieren am Donnerstag auf dem Bärenplatz in Bern. Die LGBTIQ-Organisationen wollen vor dem Bundeshaus in Bern ein Zeichen setzen.
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Umwandlung der Partnerschaft
Neue eingetragene Partnerschaften gäbe es nicht. Jene, die bereits in eingetragener Partnerschaft leben, sollen das aber weiterhin tun dürfen. Sie sollen zudem die Möglichkeit erhalten, die Partnerschaft ohne bürokratische Hürden in eine Ehe umzuwandeln.
Die Kommission will in den nächsten Wochen die Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf eröffnen. Die Weichen hatte sie bereits letztes Jahr gestellt. Sie beauftragte die Verwaltung, eine Vorlage auszuarbeiten, welche nur die wesentlichen Elemente zur Öffnung der Ehe enthält.
Ohne Verfassungsänderung
Damals traf sie auch den Grundsatzentscheid, auf eine Verfassungsänderung zu verzichten und die Umsetzung auf Gesetzesstufe anzugehen. In der Lehre wird kontrovers diskutiert, ob eine Verfassungsänderung nötig ist oder nicht.
Das Bundesamt für Justiz hatte sich in seinem Bericht zuhanden der Kommission auf den Standpunkt gestellt, dass eine Gesetzesänderung ohne Verfassungsänderung möglich ist.
Was den Zugang zu Verfahren der Fortpflanzungsmedizin betrifft, ist dies weniger klar. Gemäss vorherrschender Lehrmeinung beruhe der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von Fortpflanzungsverfahren direkt auf der Bundesverfassung, schrieb das Bundesamt.
Der Grund sei, dass der verfassungsrechtliche Begriff der Unfruchtbarkeit nur auf heterosexuelle Paare anwendbar sein könne. Damit würde der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für gleichgeschlechtliche Ehepaare in jedem Fall eine Verfassungsänderung bedingen.
Am Donnerstag hatten zwischen 50 und 100 Menschen auf dem Berner Bärenplatz demonstriert. Sie forderten, dass lesbische Frauen Zugang zur Fortpflanzungsmedizin erhalten. Zur Kundgebung aufgerufen hatte der Dachverband Regenbogenfamilien und mehrere weiterer Organisationen. Für lesbische Paare sei die Samenspende von grosser Bedeutung, betonten die Demonstrierenden. Sie sollte gleichzeitig mit der Einführung der «Ehe für alle» zugelassen werden.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
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Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
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Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
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Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
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Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
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Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
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Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
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Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
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Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
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Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
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Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
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Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
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In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
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Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
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Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
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In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
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Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
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Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
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