Schweizer Hilfe für die Ukraine «Ein Milliardengeschenk wäre Symbolpolitik»

«Wir müssen die Arbeit sauber erledigten»

Am Donnerstag stattet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Parlament einen virtuellen Besuch ab. Bezüglich versprochene Hilfsgelder steht die Schweiz mit leeren Händen da. Ist das schlimm?

13.06.2023

Am Donnerstag stattet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Parlament einen virtuellen Besuch ab. Bezüglich versprochene Hilfsgelder steht die Schweiz mit leeren Händen da. Ist das schlimm?

Unterstützt die Schweiz die Ukraine mit fünf Milliarden oder nicht? Die Antwort auf diese Frage steht noch aus. Denn der Vorstoss von Ständerat Matthias Zopfi (Grüne/GL) wurde an die aussenpolitische Kommission weitergereicht, die sich nun damit befassen wird.

Ein Ja wäre wohl der Grundstein gewesen für eine jahrelange Milliardenhilfe an die Ukraine. «Schade, dass man das ganze verzögert und erst in der kommenden Session im Herbst behandelt wird», sagt er zu blue News. «Ich glaube, dass ein Ja herausgekommen wäre.» 

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Eigentlich hatte Zopfi fünf Milliarden gefordert, wollte die genaue Zahl aber noch streichen lassen, um den Vorstoss mehrheitsfähig zu machen. Konkret würden die Milliarden für humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung und den Wiederaufbau eingesetzt worden.

Der Bundesrat sprach sich gegen die Motion aus. Der Nationalrat lehnte vergangene Woche eine fast gleich lautende Motion seiner Aussenpolitischen Kommission ab. Diese ist damit vom Tisch.

Woher das Geld kommen soll, ist ebenfalls umstritten

Besonders der Umstand, dass eine konkrete Zahl genannt wurde, war für viele Nationalrät*innen vergangene Woche ein Problem. Ist dieses aus dem Weg geräumt, kann dann die Milliardenhilfe der Schweiz aufgegleist werden?

Laut Ständerat Damian Müller (FDP/LU) müsse man nun genau analysieren, was die Motion wolle und wie viel Geld woher für die Ukraine komme. Auch betont er, was die Schweiz bereits geleistet hat. Etwa mit der Wiederaufbaukonferenz in Lugano vom vergangenen Sommer.

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Dass das Parlament den ukrainischen Präsidenten nun mit leeren Händen empfängt, findet Müller gut. Denn: «Ein solches Milliarden-Geschenk wäre Symbolpolitik – es geht um Steuergelder, daher muss man sorgsam damit umgehen.»

Breite Diskussion sei das Ziel gewesen

Auch Zopfi sagt, dass man die Arbeit sauber aufgleisen müsse. «Ich will, dass diese Frage von den Räten behandelt wird allenfalls gar dem Volk vorgelegt wird», sagt er. Eine breit abgestützte Diskussion darüber, wie man der Ukraine hilft, sei sein Ziel gewesen.

Zopfi ist optimistisch. Denn das Nein im Nationalrat sei denkbar knapp ausgefallen. Weiter gehe sein Vorstoss nun in die aussenpolitische Kommission des Ständerates. «Ich weiss von einflussreichen Mitgliedern, die es gleich sehen und die Gesetzesgrundlage schaffen wollen.»