Ratspräsidien Ein Walliser präsidiert den Ständerat

Der Walliser CVP-Politiker Jean-René Fournier ist neuer Ständeratspräsident. Die kleine Kammer hat ihn mit 44 von 45 gültigen Stimmen gewählt.

Der neue Ratspräsident widmete seine Antrittsrede am Montag der direkten Demokratie und dem Föderalismus als grundlegenden Schweizer Eigenheiten. Der Föderalismus ermögliche es, Verschiedenheiten und Unterschiede in Trümpfe umzuwandeln, sagte er.

Am Föderalismus bauen

Als Walliser komme er aber nicht darum herum, die Schwierigkeit des Zentralisierens wo nötig und des Dezentralisierens wo immer möglich anzusprechen, fuhr Fournier fort. Als Beispiel zitierte er das revidierte Raumplanungsgesetz. Dieses erweitere die Kompetenzen des Bundes.

Bei der Umsetzung des Gesetzes hätten aber etliche Kantone Schwierigkeiten, denn es trage ihren Eigenheiten nicht genügend Rechnung. Dieser Verstoss gegen den Respekt vor kantonalen Eigenheiten zeige, dass der Föderalismus nie vollendet sei. "Man muss ihn bauen, fördern und laufend anpassen."

Das sei Aufgabe des Ständerates, der "chambre de réflexion" des Parlaments. Indem sich die kleine Kammer Zeit nehme zum Nachdenken, könne sie ausgewogene, pragmatische und einvernehmliche Lösungen finden. Diese Quadratur des Kreises sei beispielsweise bei der AHV-Steuervorlage gelungen, stellte Fournier fest.

Fournier würdigte seine Vorgängerin auf dem Bock. Karin Keller-Sutter (FDP/SG) sei sowohl unter der Bundeshauskuppel als auch vor den Medien und an wichtigen Treffen auf internationalem Parkett in ihrem Element gewesen, sagte er.

Durchzug im Ratssaal

Eines habe die scheidende Ratspräsidentin aber nicht ausstehen können: Durchzug im Ratsaal. Damit leitete er über zu seinen Wünschen für Keller-Sutter. Durchzug dürfte es im Ständerat bald geben, wenn sie die kleine Kammer verlasse, um sich anderen Aufgaben zu widmen, sagte Fournier und wünschte Keller-Sutter "bon vent".

Walliser Blasmusiker umrahmten die Einsetzung des neuen Ständeratspräsidenten ins Amt, das im Wallis mehrfach ausgezeichnete Quartett Shake Brass.

Gewählt wurde am Montag auch das Vizepräsidium des Ständerates. Erster Vizepräsident und damit voraussichtlicher Nachfolger von Fournier ist Hans Stöckli (SP/BE). Er erhielt 34 von 40 gültigen Stimmen.

Vorgesehen für das Amt wäre eigentlich Géraldine Savary (SP/VD) gewesen. Im Nachgang zu einer Spendenaffäre tritt sie 2019 nun aber nicht zur Wiederwahl an und hätte das Amt 2020 nicht mehr übernehmen können.

Kuprecht zweiter Vize

Zum zweiten Vizepräsidenten wählte die kleine Kammer mit 40 von 42 gültigen Stimmen den Schwyzer Alex Kuprecht (SVP). Er dürfte 2021 ins Präsidium nachrücken. Kuprecht ist seit 2003 Ständerat.

Der neue Ständeratspräsident Fournier ist 60 Jahre alt und seit 2007 Ständerat. Seine politische Karriere begann 1985 mit der Wahl in den Walliser Grossen Rat, den er 1995 präsidierte und dem er bis im März 1997 angehörte. Im Mai desselben Jahres wurde er in den Walliser Staatsrat gewählt und gehörte zwölf Jahre der Kantonsregierung an.

Fournier ist studierter Betriebswirtschafter und Major im Militär. Er ist verheiratet und hat sechs Kinder und vier Enkelkinder.

SDA