Eine Stunde Streit für nichts: Ständerat blamiert sich beim EU-Dossier

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• Der Ständerat hat die Beratung einer Verfassungsänderung zu den Bilateralen III abgebrochen und an die Staatspolitische Kommission zurückgewiesen.
• Statt über das Ständemehr zu entscheiden, stritt die kleine Kammer über eine Stunde lang über Zuständigkeiten.
• Mitte-Ständerätin Andrea Gmür kritisierte das Vorgehen scharf: «Dieses Tauziehen ist unserer Räte schlicht nicht würdig.»

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Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.

Doch wer am Donnerstag die Debatte im Ständerat verfolgte, hörte vor allem eines: Vorwürfe über grobe Fouls, Warnungen vor einer institutionellen Krise, Klagen über die Missachtung des Nationalrats. Über eine Stunde lang stritt die kleine Kammer nicht über die EU-Verträge, sondern über die eigenen Abläufe und die Frage, wer wofür zuständig sein soll.

Traktandiert war eigentlich ein Vorstoss, der eine Verfassungsänderung zu den Bilateralen III verlangt. Die Folge: Volk und Stände müssten über das Vertragspaket abstimmen, ein Volks-Ja allein würde nicht reichen.

Dieses sogenannte Ständemehr ist politisch brisant. Die kleinen, konservativen Kantone erhielten dadurch grosses Gewicht – und sie stehen der EU kritischer gegenüber. Entsprechend verlaufen die Fronten: Die Gegner des Vertragswerks fordern ein Ständemehr, die Befürworter lehnen es ab. Juristisch lässt sich beides vertreten, politisch ohnehin.

Statt diese Grundsatzfrage zu klären, verhedderte sich der Rat im Verfahren. Grund: Daniel Fässler (Mitte/AI) wollte das Geschäft per Ordnungsantrag von der Traktandenliste streichen: Die Nationalratskommission habe der Initiative bereits zugestimmt, der Rest sei Sache der Kommission.

Der mittlerweile parteilose Zürcher Ständerat Daniel Jositsch hielt dagegen, die Staatspolitische Kommission sei für das EU-Paket gar nicht zuständig, das gehöre zu den Aussenpolitikern. Und Andrea Caroni (FDP/AR) stellte fest, «wohl erstmals in der Parlamentsgeschichte» hätten sich zwei Kommissionen mit demselben Vorstoss befasst.

Der Streit hat einen simplen Grund: Die Aussenpolitiker stehen den Bilateralen III wohlwollender gegenüber als die Staatspolitiker. Welche Kommission das Dossier behandelt, kann also mitentscheiden, wie es herauskommt.

Oder anders gesagt: Der Kampf um die EU-Verträge beginnt, bevor die eigentliche Debatte überhaupt eröffnet ist. Pikant daran: Der Ständerat selbst hatte das Thema erst kurzfristig auf die Agenda gehievt, um die Frage noch vor der Abstimmung über die 10-Millionen-Schweiz zu klären. Nun machte er einen Rückzieher und schickte die Vorlage zurück in die Staatspolitische Kommission.

Wie schwer verdaulich die Übung selbst für Insider war, zeigte Caronis Versuch, den Zwischenstand zusammenzufassen: «Die SPK-S, die WAK-S und die SPK-N haben sich im Grundsatz für eine Verfassungsgrundlage ausgesprochen. Die beiden APK haben sich dagegen ausgesprochen. Das Büro des Nationalrates findet und fand, für diese Initiative sei die APK-N zuständig, und das Büro des Ständerates hat sich hier vornehm zurückgehalten und uns das weitere Vorgehen überlassen.»

Wer da noch folgen konnte, dürfte (wie Caroni) Jurist sein.

Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger warnte denn auch bereits während der Debatte vor der Aussenwirkung: «Ein kompliziertes juristisches Hin und Her ist weder verständlich noch zielführend. Dieses Tauziehen ist unserer Räte schlicht nicht würdig.»

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