Selbsbestimmungs- und Hornkuh-Initiativen stossen auf Ablehnung

tjb/SDA

25.11.2018

Bauern, die ihren Kühen die Hörner lassen, erhalten nicht mehr Subventionen.
Bild: Keystone

Die Selbstbestimmungs-Initiative wird von einer klaren Mehrheit abgelehnt, gleich ergeht es der Hornkuh-Initiative. Ein deutliches Ja gibt es hingegen zur Gesetzesgrundlage für den Einsatz von Sozialdetektiven.

Wir haben die Live-Berichterstattung zum Abstimmungssonntag abgeschlossen. Hier können Sie die Ereignisse vom Tag nochmal nachlesen.

16.26 Uhr: Berner bewilligen Asylkredit
Der Kanton Bern kann bis Ende 2020 38 Millionen Franken für unbegleitete minderjährige Asylsuchende ausgeben. Im zweiten Anlauf haben die Bernerinnen und Berner den entsprechenden Kredit mit einem Ja-Anteil von 59 Prozent gutgeheissen.

16.20 Uhr: Das Endresultat
Nun ist auch der Kanton Bern ausgezählt, womit nun alle Stände ihre Resultate gemeldet haben. Die Selbstbestimmungs-Initiative wird mit 66,3 Prozent Nein klar verworfen, kein einziger Kanton sagte Ja zum Anliegen der SVP. Ebenso verworfen wird, wenn auch weniger deutlich, die Hornkuh-Initiative: 54,7 Prozent der Stimmenden sind dagegen. Die Gesetzesgrundlage zum Einsatz von Sozialdetektiven schliesslich wird mit 64,7 Prozent klar angenommen.

15.30 Uhr: Zürich erhält ein neues Fussballstadion
Die Stadtzürcher Stimmenden nehmen den Bau eines neuen Fussballstadions an: 54 Prozent stimmen Ja, nur gerade ein Stadtkreis sagt Nein zur Vorlage – mit Höngg ist es jener, dessen Aussicht unter dem Bau der geplanten Hochhäuser am meisten leidet.

Freudensprünge von FCZ Praesident Ancillo Canepa, links, und GC-CEO Manuel Huber: Zürich sagt Ja zu einem neuen Fussballstadion.
Bild: Kesystone/Walter Bieri

15.05 Uhr: Keine längeren Ladenöffnungszeiten
Im Kanton Basel-Stadt dürfen die Läden am Samstag und vor Feiertagen nicht länger geöffnet bleiben. Eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten um zwei Stunden ist mit einem Nein-Anteil von knapp 60 Prozent deutlich gescheitert. Nun schliessen die Läden vor Sonn- und Feiertage weiterhin um 18 Uhr.

14.45 Uhr: Erhält Zürich ein neues Fussballstadion?
Die ersten Resultate lassen Befürworter eines neuen Fussballstadions in der Stadt Zürich hoffen. Nach Auszählung der Hälft der Kreise liegt der Ja-Stimmenanteil bei gut 53 Prozent. Zudem zeichnet sich eine hohe Stimmbeteiligung ab. Aktuell liegt sie bei knapp 56 Prozent.

14.27 Uhr: Kein Prämiendeckel im Kanton Basel-Landschaft
Im Baselbiet werden die Krankenkassen-Prämien nicht gedeckelt. Die entsprechende Initaitive ist von 55 Prozent der Stimmenden abgelehnt worden. Die Initianten wollte mit der Vorlage festschreiben, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent seines Einkommens für die Prämien aufwenden muss. Was darüber hinausgeht, hätte bei einem Ja künftig der Kanton bezahlen müssen.

14.20 Uhr: Aargauer Waldbesitzer erhalten nicht mehr Geld
Der Kanton Aargau muss die Waldbesitzer für ihre Leistungen an der Alggemeinheit nicht besser entschädigen. Die Stimmberechtigten haben eine Volksinitiative mit 65 Prozent Nein eindeutig verworfen.

14.02 Uhr: Auch Hornkuh-Initiative scheitert
Der Hornkuh-Initiative ergeht es nicht besser als der anderen Initiative: Das Anliegen scheitert am Ständemehr – wenn auch nicht so klar wie die Selbstbestimmungs-Initiative. Zur Stunde sagen nach Schaffhausen und Glarus weitere drei Kantone Ja: Basel-Landschaft (52 Prozent), Genf (60 Prozent) sowie Tessin (50,4 Prozent).

14.00 Uhr: Erleichterte Gegner, konsternierte SVP
Zahlreiche Organisationen, die im Büdnis gegen die Selbstbestimmungs-Initiative gekämpft haben, sind erleichtert über das deutliche Nein. Das Spektrum erstreckt sich vom Wirtschaftsverband Economiesuisse über die Operation Libero bis hin zu Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, die das Nein als ein klares Bekenntnis des Schweizer Volkes zum Völkerrecht wertet. SVP-Präsident Albert Rösti beklagt den Ton der Nein-Kampagne: «Die sehr aggressive und verleumderische Gegenkampagne hat Verunsicherung gestreut.»

13.41 Uhr: Zweite Hochrechnung bringt keine Überraschung
Die zweite Hochrechnung im Auftrag der SRG bestätigt, was die ersten Resultate bereits gezeigt haben: Die Selbstbestimmungs-Initiative wird von zwei Drittel der Stimmenden abgelehnt. Bei der Hornkuh-Initiative ist der erwartet Nein-Anteil mit 54 Prozent deutlich tiefer. Klar ist auch das Ja zur Überwachung Sozialversicherter, das 66 Prozent betragen dürfte, wie SRF berichtet.

13.39 Uhr: Selbstbestimmungs-Initiative scheitert am Ständemehr
Nun ist das Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative endgültig. Die Vorlage scheitert am Ständemehr, bisher hat kein einziger Kanton der Vorlage zugestimmt. Nein sagen auch die Kantone Freiburg (73 Prozent), Genf (75 Prozent), Jura (76 Prozent) Schwyz (53 Prozent), Tessin (54 Prozent) und Zug (66 Prozent) – bisher am deutlichsten fällt der Nein-Anteil mit 77 Prozent im Kanton Neuenburg aus.

Die ersten Resultate und Hochrechnungen zur Selbstbestimmungsinitiative lassen sie bereits jubeln: Flavia Kleiner, Co-Präsidentin Operation Libero, Andrea Huber, Allianz der Zivilgesellschaft Schutzfaktor M und Regula Rytz, Nationalrätin Grüne-BE (von links) vom Nein-Bündnis.
Bild: Keystone/Peter Schneider

13.29 Uhr: Einzelne Standesstimmen für Hornkuh-Initiative
In bisher zwei Kantonen vermag die  Hornkuh-Initiative zu überzeugen. Die Kantone Glarus und Schaffhausen sagen Ja zur Vorlage, wenn auch mit 50,9 respektive 50,05 Prozent denkbar knapp. in Schaffhausen gaben nur gerade 31 Stimmen den Ausschlag für das Ja. Nein sagen nach Nidwalden auch die Kantone Appenzell Ausserrhoden (56 Prozent), Luzern (64 Prozent) sowie Thurgau (62 Prozent).

13.23 Uhr: Schon sieben Kantone sagen Nein
Die Selbstbestimmungs-Initiative stösst rundum auf Ablehnung: Nach Nidwalden sagen weitere Kantone Nein. Appenzell Ausserrhoden mit 62 Prozent, Graubünden mit 65 Prozent, Luzern mit 67 Prozent, Schaffhausen mit 57 und der Thurgau mit 59 Prozent. Am gnädigsten zeigten sich bisher die Glarnerinnen und Glarner, wo der Nein-Stimmmenanteil bei 56 Prozent liegt.



13.01 Uhr: Wuchtiges Nein zur SVP-Initiative
Laut der ersten Hochrechnung der SRG sagen 67 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer Nein zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Damit konnte die SVP abseits ihrer Wählerschaft kaum jemanden von dem Anliegen überzeugen.

12.32 Uhr: Ja zum Gesetz, Nein zur Hornkuh-Initiative
Die erste Hochrechnung der SRG zeigt mit 67 Prozent Ja ein klares Resultat zu den Sozialdetektiven. Bei der Hornkuh-Initiative zeichnet sich dagegen ein Nein ab, wenn auch knapp: 53 Prozent lehnen das Ansinnen laut der Prognose ab, wobei am Nein trotz der drei Prozent Fehlermarge kaum noch zu zweifeln ist.



12.31 Uhr: Nidwalden lehnt Initiativen klar ab
Das erste Schlussresultat kommt aus dem Kanton Nidwalden. Dort sagen die Stimmenden deutlich Ja zu den Sozialdetektiven: Satte 78 Prozent sind dafür, dass Sozialversicherungen bei Missbrauchsverdacht künftig Detektive einsetzen können. Zur Selbstbestimmungs-Initiative sagen die Nidwaldnerinnen und Nidwaldnern dagegen mit 60 Prozent klar Nein, ebenso abgelehnt wird mit 59 Prozent Nein die Hornkuh-Initiative.



12.20 Uhr: Auch Zürich sagt klar Nein
Laut einer ersten Hochrechnung aus dem Kanton Zürich sagen mehr als zwei Drittel der Stimmenden Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. Nur ein knappes Nein erwartet das Statistische Amt des Kantons Zürich dagegen bei der Hornkuh-Initiative. Die Sozialdetektive werden dagegen mit einem komfortablem Mehr angenommen.

12.14 Uhr: Ja-Trend zu Sozialdetektiven
Sozialversicherungen dürfen Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch bald wieder durch Detektive überwachen zu lassen. Das Stimmvolk folgt gemäss der Trendrechnung von gfs.bern Bundesrat und Parlament deutlich.



12.09 Uhr: Auch Luzerner gegen Selbstbestimmungs-Initiative
Im Kanton Luzern zeichnet sich bei der Abstimmung über die SVP-Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ein klares Nein ab. Bislang lehnen knapp 47'000 Personen die Initiative ab, 27'000 nehmen sie an. Ausgezählt sind 65 der 83 Gemeinden.

Die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP war hart umkämpft: Beide Seiten haben hohe Summen in ihre Kampagnen investiert.
Bild: Keystone

12.04 Uhr: Nationaler Nein-Trend zu den Volksinitiativen
Nein zur Selbstbestimmungsinitiative, Nein zur Hornkuhinitiative, Ja zu den Versicherungsdetektiven: Dieses Resultat zeichnet sich in der eidgenössischen Abstimmung ab. Das ergab die Trend-Rechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG. Von einem Nein-Trend spricht das Forschungsinstitut, wenn der erwartete Ja/Nein-Anteil über 55 Prozent liegt.

12.00 Uhr: Die Zeichen deuten auf ein Nein
Der Selbstbestimmungsinitiative droht ein klares Nein. Im Kanton Basel Stadt sagen die brieflich stimmenden mit 72 Prozent überaus klar Nein zur Vorlage. Laut einem Bericht der «Aargauer Zeitung» lehnen selbst normalerweise sehr konservativ gesinnte Landgemeinden die Initiative ab.

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