Duell um «Halbierungsinitiative» «Es droht die Zerschlagung der SRG» – «SRG-Lobby ärgert mich»

Soll die SRG künftig mit deutlich weniger Gebühren auskommen? SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr ist dafür, SP-Nationalrat Ueli Schmezer ist dagegen. Beide haben sich den Fragen von blue News gestellt – und sagen dem Land eine ganz andere Zukunft voraus, sollte es ein Ja geben.

Dominik Müller

23.02.2026, 04:30

Dominik Müller

Am 8. März entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die sogenannte «Halbierungsinitiative». Die Vorlage will die Radio- und Fernsehgebühr auf 200 Franken senken und Unternehmen vollständig von der Abgabe befreien.

Was bedeutet ein Ja konkret für Information, Sprachregionen, Sport oder den Schweizer Film? Wird die SRG verschlankt oder geschwächt? Und wer profitiert am Ende: KMU, Privatsender oder ausländische Plattformen?

SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr aus dem Initiativ-Komitee und SP-Nationalrat Ueli Schmezer, Unterstützer des Nein-Komitees, legen für blue News ihre Argumente dar.

Was steht auf dem Spiel?Das musst du jetzt zur SRG-Initiative wissen

Wenn Sie den Leuten diese Abstimmung in einem Satz erklären müssten: Was steht am 8. März wirklich auf dem Spiel?

Schmezer: Es droht die Zerschlagung des solidarischen Systems SRG – typisch Schweiz –, das für alle ein gutes und reichhaltiges Programm bietet, was nur möglich ist, weil alle mitbezahlen und so genügend Geld zusammenkommt, um dieses Angebot zu produzieren, was sich sonst nicht finanzieren liesse.

Gutjahr: Es steht die Frage im Raum, ob die KMU weiterhin zweimal an die SRG bezahlen müssen – einmal privat und einmal im Betrieb – und inwiefern die Haushalte entlastet werden.

Warum soll ein KMU zahlen, wenn die Mitarbeitenden privat bereits zahlen?

Zur Person

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Ueli Schmezer vertritt seit dem 4. März 2025 die SP im Nationalrat. Zuvor moderierte der Berner von 1996 bis 2021 die SRF-Sendung «Kassensturz».

Schmezer: Erst mal: 80 Prozent der Unternehmen zahlen künftig gar nichts mehr. Und bis zu einem Umsatz von 5 Millionen Franken beträgt die Gebühr weniger als tausend Franken. Also wirklich nicht viel. Unternehmen profitieren von gut informierten Mitarbeitenden und von einer funktionierenden Gesellschaft. Diese ist auf starke Medien angewiesen. Medien sind Infrastruktur wie Strassen und Spitäler. Also ist es doch selbstverständlich, dass Unternehmen ihren Teil dazu beitragen. Sie zahlen ja auch selbstverständlich Steuern und leisten damit einen Beitrag beispielsweise an Schulen, obwohl ein Unternehmen keine Kinder hat.

Heute bezahlen Privathaushalte und mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen eine Radio- und Fernsehabgabe von 335 Franken pro Jahr. Die Befürworter sagen, das sei einfach zu viel – gerade bei den hohen Krankenkassen-Prämien und Mieten. Warum ist es trotzdem richtig, dass alle zahlen, auch wenn sie kaum SRG-Angebote nutzen?

Schmezer: Sind 82 Rappen pro Tag und Haushalt für ein breites Angebot, das allen einiges bietet, wirklich zu viel? Wenn die SRG halbiert wird, werden die Menschen unter dem Strich für ihren Medienkonsum mehr bezahlen, weil sie sich alles auf verschiedenen Plattformen zusammenkaufen müssen. Wir alle sind auf starke Medien angewiesen, weil eine Demokratie nur funktioniert, wenn die Leute informiert sind. Sonst können sie nicht mitreden und entscheiden. Davon profitieren auch jene, die wenig SRG konsumieren. Also ist es eine Selbstverständlichkeit, dass alle mitzahlen.

Stichwort «informiert sein». Die geopolitische Lage ist unübersichtlich: Grossmächte rivalisieren, der Ukraine-Krieg tobt noch immer. Ist es der richtige Moment, gerade in Krisenzeiten der SRG die Mittel zu kürzen, Frau Gutjahr?

Gutjahr: Gerade in Krisenzeiten ist es sinnvoll, sich auf das wirklich wichtige zu fokussieren. Mit 850 Millionen Franken lässt sich das realisieren.

Die Gegner sagen: Halbierung bedeutet automatisch massive Einschnitte bei der Information. Was genau wird Ihrer Meinung nach konkret weniger?

Zur Person

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Diana Gutjahr sitzt seit 2017 für die SVP im Nationalrat. Zusammen mit ihrem Ehemann leitet die Thurgauerin eine Stahl- und Metallbaufirma.

Gutjahr: Das müsste eigentlich die SRG-Geschäftsleitung festlegen. Das macht sie derzeit aber aus abstimmungstaktischen Gründen noch nicht. Hinter verschlossenen Türen bestätigt aber die SRG-Direktion: Die SRG kann den verfassungsmässigen Auftrag auch bei einem Ja zur Initiative erfüllen. Einsparmöglicheiten gibt es auch beim Personal, das heute von überdurchschnittlich hohen Löhnen und aussergewöhnlich grosszügigen Arbeitsbedingungen profitiert. Zudem: Es handelt sich nicht um eine Halbierung, sondern um eine Reduktion von 335 auf 200 Franken. Der Begriff ist irreführend und Fake News. Die Gegner rechnen mit einem zu starken Rückgang der Werbung. Und würde die SRG weniger Eigenwerbung machen, könnte sie auch mit der dadurch gewonnenen Sendezeit mehr Werbeeinnahmen generieren.

«Die SRG ist unsere Speerspitze im Kampf gegen Fake News», steht auf der Webseite des Nein-Komitees. Warum können das private Medien nicht gleich gut oder sogar besser?

Schmezer: Natürlich können und müssen auch private Medien Fake News aufdecken und widerlegen. Ich kenne viele Top-Journalist*innen bei den Privaten. Das ist doch keine Frage. Aber die privaten Medien sind unter Druck. Und wenn die Verlage mit Journalismus eines Tages gar kein Geld mehr verdienen, werden noch mehr private Medien verschwinden. Und dann wird eine robuste SRG noch wichtiger sein.

Bei einem Ja entgehen dem Medienplatz Schweiz gemäss SRG-Direktorin Susanne Wille rund 800 Millionen Franken. Wie soll verhindert werden, dass am Schluss ausländische Plattformen statt Schweizer Medien profitieren?

Gutjahr: Die eingesparten Abgaben und Steuern gehen statt an die SRG in andere Kanäle der Schweizer Wirtschaft. Dort schaffen sie Mehrwert.

Sehen Sie ein Risiko, dass bei einer schwächeren SRG ausländische Plattformen wie Facebook, TikTok oder YouTube das Vakuum füllen?

Gutjahr: Es entsteht doch kein Vakuum, nur weil die SRG ihren Auftrag künftig mit 850 Millionen Franken ausführen muss. Zudem: Es gibt in unserem Land sehr viele regionale TV-Sender, Online-Portale, und so weiter. Ein Fokussieren der SRG auf ihren Kernauftrag erhöht sogar die Medienvielfalt, weil die privaten Sender mehr Raum erhalten. Ein SRG-Monopol wäre gerade das Gegenteil von Medienvielfalt.

Was heisst «Fokussieren auf den Kernauftrag» in der Praxis? Welche Sendungen oder Bereiche würden Sie streichen?

Gutjahr: Diese Frage müsste die SRG beantworten. Das macht sie aber aus abstimmungstaktischen Gründen nicht. Das ist nicht ehrlich.

Die SRG ist gemäss den Initianten längst über den Service-Public-Auftrag hinausgewachsen – etwa mit Unterhaltungsformaten wie Kochshows und Radios, die Privaten Konkurrenz machen. Gehören solche Angebote auch zum Kernauftrag der SRG, Herr Schmezer?

Schmezer: Menschen, die Angebote der SRG nutzen, nutzen auch mehr Angebote der Privaten, das ist erwiesen. Ausserdem: Wir bezahlen seit Jahren immer weniger für die SRG. Wo ist das Problem, wenn wir dafür ein breites Programm inklusive Kochshows und verschiedene Radiosender erhalten? Das ist aus Konsumentensicht ein attraktives Preis-Leistungs-Verhältnis. Ich frage mich schon, für wen die Initiant*innen Politik machen? Für die Bevölkerung jedenfalls nicht. Und noch etwas: Unterhaltung ist selbstverständlicher Teil des Service Public. So steht es in der Verfassung, Artikel 93.

Das Ja-Lager will Junge entlasten, die sowieso kein TV schauen. Wie überzeugt man eine 20-Jährige, dass die Gebühr trotzdem fair ist?

Schmezer: Dass sich junge Menschen von klassischen Medien abwenden, ist ein Thema für die ganze Gesellschaft und für alle klassischen Medien, nicht nur für die SRG. Andererseits ist die SRG beispielsweise mit ihren Onlineangeboten bei Jungen sehr erfolgreich: Mehr als die Hälfte der Jungen sagen, dass sie diese Angebote regelmässig nutzen. Bei politisch interessierten Jungen sind es sogar 75 Prozent. Kommt hinzu, dass viele indirekt via Social Media SRG-Inhalte konsumieren, ohne dass ihnen das vielleicht bewusst ist. Daher scheint es mir richtig, dass auch eine 20-jährige Person diese mediale Infrastruktur mitbezahlt. Künftig 82 Rappen pro Tag und Haushalt. In einer WG macht das pro Person nicht mehr viel aus. Dafür erhalten sie journalistisch professionell hergestellte Inhalte. Das ist besser als sich über Social Media zu «informieren», wo Klicks und der Algorithmus die Inhalte bestimmen.

Wie soll verhindert werden, dass die Initiative am Schluss vor allem die trifft, die wenig Alternativen haben – etwa ältere Menschen ohne Streaming, Frau Gutjahr?

Gutjahr: SRF wird seine treuen Klienten sicher nicht im Stich lassen. Mit 850 Millionen Franken kann für das Stammpublikum weiterhin ein Programm angeboten werden, das jenes der Privatsender ergänzt. Und auch Privatsender machen gute Sendungen gerade für ältere Menschen, beispielsweise «Tele Bilingue» mit Alters-Gymnastik vor dem TV. Apropos Privatsender: Der Gebührenanteil für diese Privatsender, die übrigens auch sehr viel Gutes für die Sprachenvielfalt machen, wird bei einem Ja zur SRG-Initiative um keinen Rappen gekürzt. Das steht so ausdrücklich im Initiativtext.

Wie garantieren Sie, dass bei einem tieferen SRG-Budget die französisch-, italienisch- und rätoromanischsprachige Schweiz nicht abgehängt werden?

Gutjahr: Schauen Sie einmal das Gesamtbudget des rätoromanischen Fernsehen und Radio RTR an: Es sind ganze 25 Millionen Franken – das sind nicht einmal 2 Prozent des Gesamtbudgets der SRG. Diesen Betrag kann die SRG auch bei einem Gesamtbudget von 850 Millionen Franken ohne Weiteres aufbringen. Zudem: Der Initiativtext hat auch hier vorgesorgt. Die Initiative verlangt nämlich, dass der heutige Finanzausgleich zugunsten der sprachlichen Minderheiten weitergeführt wird.

Der Finanzausgleich zwischen den Sprachregionen steht im Initiativtext. Warum glauben Sie trotzdem, dass die Landesteile abseits der Deutschschweiz verlieren, Herr Schmezer?

Schmezer: Die Mittel halbieren, heisst nicht nur, dass das halbe Programm weg ist, sondern auch Sparen bei der Infrastruktur. Das würde dazu führen, dass Regionalbüros geschlossen werden müssten. Die Landbevölkerung, die von privaten Medienhäusern vernachlässigt wird, würde darunter am meisten leiden. Und von Uri oder anderen kleinen Kantonen würde der Rest der Schweiz kaum noch etwas mitbekommen.

Aus dem Nein-Lager heisst es, ohne starke SRG verliere die Schweizer Kultur-Szene Sichtbarkeit. Können Sie ein konkretes Beispiel nennen, das wegfallen würde?

Schmezer: Beispiel Schweizer Film: Ohne Förderung gibt es keinen Schweizer Film. Und für diese Förderung ist die SRG mit jährlich 34 Millionen Franken enorm wichtig – sie finanziert aber nicht nur mit, sie macht die Filme auch der breiten Öffentlichkeit zugänglich. Diese Initiative bedroht eine ganze Branche. Und ganz allgemein Kulturschaffende: Diese würden Sicht- und Hörbarkeit verlieren und damit Aufträge, Publikum und Tantiemen.

Die Intiative bedroht die Schweizer Kultur-Szene – ist das aus Ihrer Sicht übertrieben, Frau Gutjahr?

Gutjahr: Wir haben das nie kommentiert. Aber weil Sie mich fragen: Wir haben seit 2024 die Lex Netflix. Streaming-Anbieter müssen seither 4 Prozent des in der Schweiz generierten Umsatzes in den Schweizer Film investieren. So kommen rund 30 Millionen Franken zusammen – jedes Jahr. Das ist etwa gleich viel wie die SRG heute in den Schweizer Film investiert. Zudem zahlen wir Steuerzahler über das Bundesamt für Kultur schon Millionen für den Schweizer Film. Den Schweizer Film wird es auch nach Annahme der SRG-Initiative geben.

Die Initiativ-Gegner warnen: Randsportarten verlieren bei Annahme der Initiative ihre Plattform, Nachwuchs und Sponsoring leiden. Nehmen Sie das bewusst in Kauf?

Gutjahr: Unser Anliegen ist es, die verfassungswidrige Doppelsteuer der Unternehmen abzuschaffen und die KMU zu entlasten. KMU schaffen Jobs, Lehrstellen und Wertschöpfung in allen Regionen. Und gerade das Gewerbe unterstützt Sportvereine und Veranstaltungen in den Dörfern und Regionen. KMU und nicht das Fernsehen ermöglichen als Sponsoren unzählige Sportveranstaltungen und fördern Nachwuchstalente in diesem Land. Ziel ist, dass KMU entlastet werden und die SRG genug finanzielle Mittel hat, um ihren Auftrag professionell wahrzunehmen.

Herr Schmezer, ist es nicht ein legitimer Marktmechanismus, wenn Sportarten und Events ins Pay-TV abwandern: Wer es sehen will, soll zahlen?

Schmezer: Sportarten, die vom Bildschirm verschwinden, verlieren Zulauf, Sponsoren und Werbung. Was kann daran gut sein? Deshalb ist die Sportwelt total gegen diese Initiative. Abwandern ins Pay-TV würden allenfalls die publikumswirksamsten Sportarten. Mit der Folge, dass die Zuschauerzahlen einbrechen und auch diese Clubs Zulauf und Geld verlieren würden. Für das sportinteressierte Publikum würde es bedeuten: Mehr bezahlen, weniger erhalten.

Frau Gutjahr, Sie kritisieren eine politische Schlagseite, die SRG sei zu links. Aber wäre die Lösung nicht eher bessere Kontrolle und Transparenz statt ein finanzieller Kahlschlag?

Gutjahr: Dafür gibt es die Ombudsstelle und die Forschung, die das analysiert. Wir sagen bloss, was ein Gutachten der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW aufzeigt: Die Journalisten sagen von sich selber, sie seien in der Tendenz links. Das spricht für sich und kann so stehen gelassen werden.

Wie entkräften Sie den Vorwurf, die SRG sei zu links und nicht neutral genug, Herr Schmezer?

Schmezer: Das ist eine falsche Behauptung, die seit Jahren wider besseres Wissen verbreitet wird. Die Fakten: In einer Umfrage haben sich die Journalist*innen sämtlicher Medien, auch der privaten Medienhäuser, mehrheitlich selber links der Mitte positioniert. Mit einer Linkslastigkeit in der Berichterstattung hat das überhaupt nichts zu tun. Eine solche ist wissenschaftlich widerlegt: Die Berichterstattung der SRG liegt im Recht-Links-Schema präzis in der Mitte, wie eine FÖG-Analyse zeigt. Zudem: Wenn jemand selber weit rechts steht, ist es keine Überraschung, dass sie oder er die SRG linkslastig findet.

Zum Schluss: Was ist aus Ihrer Sicht der ehrlichste Punkt der Gegenseite? Wo sagen Sie: «Ja, da haben sie Recht»?

Gutjahr: Nirgends. Die Lobby der milliardenschweren SRG überhöht deren Rolle massiv. Das ärgert mich.

Schmezer: Es gibt in der Kampagne der Initiant*innen einen Punkt, der wirklich stimmt: Nämlich, dass die Leute heute unglaublich viel ausgeben müssen für Krankenkasse und Miete. Aber diesen Missstand behebt man nicht, indem man die SRG halbiert. Zu tun, als wäre es so, ist peinlich und verlogen. Die Einsparung pro Tag und Haushalt wäre 27 Rappen. Damit werden weder Prämie noch Miete spürbar erträglicher. Ich freue mich auf den Tag, an dem die politischen Kreise, die die SRG zerschlagen wollen, sich tatsächlich für tragbare Prämien und Mieten einsetzen.

Transparenzhinweis: Die Interviews wurden schriftlich durchgeführt.

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