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Schweiz - EU EU-Abkommen für CVP nicht mehrheitsfähig
Die Fraktion der CVP hält den Entwurf des Rahmenabkommens mit der EU für ungeeignet und nicht mehrheitsfähig. Als besonders problematisch erachtet sie die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie. Ferner fordert sie ein eigenes Gesetz zur Umsetzung des Abkommens.
Dies hat die CVP-Fraktion an ihrer traditionellen Klausurtagung vom Freitag und Samstag in Locarno festgehalten.
Am vergangenen Mittwoch hatte der Bundesrat die Konsultation zum Rahmenabkommen gestartet. Er will Akteure zu Treffen mit Regierungsvertretern einladen und interaktive Diskussionen über Vor- und Nachteile des Entwurfs führen.
Die CVP-Fraktion hat nun an ihrer Tagung ihre Haltung bekräftigt, dass sie den Grundsatz des Rahmenabkommens begrüsst, um den bilateralen Weg weiterzuführen. Den Vertragsentwurf des Abkommens erachtet sie allerdings "in seiner jetzigen Form als nicht geeignet und nicht mehrheitsfähig". Denn für die Fraktion darf das Abkommen nicht auf Kosten der Schweizer Souveränität oder des hiesigen Arbeitsmarkts gehen.
"Es geht nun darum, alle Aspekte des Abkommens genau zu analysieren", sagte Ständerat und Fraktionschef Filippo Lombardi in Locarno. Man müsse ein Instrument zur Hand haben, das die bilateralen Beziehungen sichere und die Neutralität der Schweiz verteidige.
Richtlinie als Streitfall
Die Fraktion hat deshalb im Hinblick auf die Konsultation Fragen und Forderungen zuhanden der CVP formuliert. Für besonders problematisch hält sie die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie, welche die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU regelt. Sie fordert deshalb, die Richtlinie explizit vom Anwendungsbereich des Abkommens auszuschliessen. Dies könnte gemäss Vorstellung der CVP in einer separaten Vereinbarung oder in einer unilateralen Erklärung festgehalten werden.
Die Unionsbürgerrichtlinie gehört aus Sicht der EU zur Personenfreizügigkeit und muss von der Schweiz übernommen werden. Der Bundesrat sieht dies anders. Problematisch sind seiner Ansicht nach der Ausbau der Sozialhilfeansprüche, die Ausweitung des Ausweisungsschutzes und das Daueraufenthaltsrecht ab fünf Jahren.
Die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie wird im Entwurf nicht explizit ausgeschlossen. Damit könnte sie zum Streitfall für das Schiedsgericht werden.
Mehr Mitsprache für Parlament
Die CVP-Fraktion fordert zudem ein eigenes Genehmigungs- und Umsetzungsgesetz für das Rahmenabkommen in der Schweiz. Dieses soll sicherstellen, dass das Abkommen frühzeitig und klar festgelegt demokratisch verankert wird - durch mehr Mitsprachemöglichkeiten für Parlament und Bevölkerung.
Zu verschieden weiteren Punkten hat die CVP-Fraktion ebenfalls Stellung bezogen. So soll etwa die genaue Rolle des Europäischen Gerichtshofs noch präziser dargestellt werden. Bei den staatlichen Beihilfen soll - vor allem bei den Steuern - die Souveränität der Kantone nicht tangiert werden. Und bei den flankierenden Massnahmen soll das aktuelle Schutzniveau erhalten bleiben. Deren Anpassungen bezüglich Vormeldefrist und Kautionspflicht steht die Partei kritisch gegenüber.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
