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Europawahl - Schweiz EU-Kommissionschef: Verhältnis Schweiz-EU bleibt angespannt
Das Ringen um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten läuft bereits auf Hochtouren. Keiner der gehandelten Kandidaten dürfte jedoch ein leichter Verhandlungspartner für die Schweiz werden.
Nach der Europawahl hat bereits das Geschacher um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten begonnen. Das Rennen ist zwar noch völlig offen, doch gleichgültig, wer neuer Kommissionschef wird: Das Verhältnis Schweiz-EU dürfte weiter angespannt blieben.
Manfred Weber von der konservativen Europäischen Volkspartei sieht sich als Kronfavorit für den Posten des EU-Kommissionschefs. Denn seine Partei hat trotz hoher Verluste am meisten Stimmen bei der Europawahl erhalten. Kein Wunder, fordert der Deutsche, Nachfolger von Juncker zu werden.
Dürfte der CSU-Mann aus Bayern also ans Ruder der EU-Kommission kommen, ist für die Schweiz klar, was zu erwarten ist. Denn Weber ist der einzige Spitzenkandidat, der sich im Wahlkampf öffentlich zur Beziehung Schweiz-EU geäussert hat.
Ständig gegen Brüssel stänkern, aber alle Vorteile geniessen zu wollen — «das werde ich nicht länger dulden», hatte Weber etwas genervt an einer öffentlichen Veranstaltung Ende März gesagt, wie kürzlich die «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» schrieb.
Die beiden Ex-Kommissare
Sein Rivale um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Frans Timmermans, ist wie Weber ein bekennender Europäer. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, aktuell erster EU-Vizekommissionspräsident und ehemalige niederländische Aussenminister, hat sich, soweit bekannt ist, noch nie öffentlich zum Verhältnis Schweiz-EU geäussert.
Doch er hat die Diskussionen um die Schweiz — etwa die Befristung der Börsenäquivalenz und deren Verknüpfung mit dem Rahmenabkommen — in Sitzungen der EU-Kommission mitbekommen und entsprechende Entscheide mitgetragen.
Ein Indiz, wie sich ein EU-Kommissionschef Timmermans gegenüber der Schweiz verhalten könnte, sind seine Aussagen zum Brexit. So sagte der Niederländer Anfang März gegenüber der Zeitung «Welt»: «Wir haben eine Pflicht gegenüber den europäischen Bürgern, den EU-Binnenmarkt (...) und die Prinzipien der EU zu schützen. Und das werden wir mit aller Entschiedenheit weiterhin tun.»
Das gleiche wie für Timmermans gilt für die aktuelle EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die für die Liberalen EU-Kommissionspräsidentin werden möchte: Auch von der Dänin sind keine Äusserungen zum Verhältnis Schweiz-EU bekannt.
Doch die Pfarrerstochter ist bekannt als beinharte Verfechterin von EU-Wettbewerbsregeln. «Wer in Europa Geschäfte machen will, hat sich an die europäischen Regeln zu halten», lautet ihr Credo. Sie ging bereits gegen Google, Fiat, Starbucks oder Gazprom vor.
Schon als Wirtschaftsministerin in Dänemark zog sie Reformen unbeirrt durch — gegen alle Einwände der Linken und der Gewerkschaften. Deswegen wurde sie denn auch «Eiskönigin» genannt. Eisig dürfte wohl auch der Wind sein, der der Schweiz bei ihrer allfälligen Ernennung zur EU-Kommissionspräsident entgegen blasen wird. Vestagers Chancen sind jedoch gering.
EU-Staaten geben Kurs vor
Doch wie schon zu Junckers Zeiten: Die wirkliche Macht liegt bei den Mitgliedstaaten — sie geben den Ton an, etwa bei Verhandlungen über ein Rahmenabkommen oder der Schweizer Beteiligung am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe».
Nur bei der Tonart — Dur oder Moll — hat die Brüsseler Behörde Spielraum. Zu Jahresbeginn wurde denn auch in Dur gespielt, als es in einer Kommissions-internen Weisung hiess, dass Marktzugangsabkommen mit der Schweiz künftig nur noch aktualisiert werden, wenn dies im Interesse der EU ist. Das war ganz im Sinne der EU-Staaten.
Ein Verfechter dieser harten Gangart gegenüber Bern ist Frankreich. Würde also der Franzose Michel Barnier, der sich selbst als Kandidaten ins Spiel gebracht hatte, Präsident der Brüsseler Behörde werden, wäre ebenfalls mit einer harten Linie zu rechnen. Barnier hatte sich als Brexit-Chefunterhändler der EU bei den Austrittsverhandlungen mit den Briten einen Namen gemacht und geniesst den Respekt der EU-Staats- und Regierungschefs.
Und obwohl ein Konservativer scheint Barnier, Ex-Binnenmarktkommissar und französischer Ex-Aussenminister, nun auch die Unterstützung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu haben, wie am Sonntagabend kolportiert wurde.
Steife Brise aus Brüssel bleibt
Das Postengeschacher hat erst begonnen. Wer am Schluss EU-Kommissionspräsident wird, ist noch völlig offen. Am Dienstag treffen sich die EU-Chefs zu einer ersten Beratung.
Unklar ist zudem, ob überhaupt einer der Spitzenkandidaten neuer EU-Kommissionspräsident wird, denn viele der 28 EU-Chefs lehnen das Spitzenkandidatenmodell ab. Sie wollen sich das Privileg, selber jemanden zu ernennen, nicht vom EU-Parlament aus der Hand nehmen lassen.
Doch gleichgültig, wer am Ende Chef der Brüsseler Behörde wird: Die streife Brise aus Brüssel, die der Schweiz aktuell entgegen bläst, wird blieben. Soviel ist sicher.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
