Geplatzter Kampfjet-Deal als Grund? Die EU schliesst die Schweiz von weiteren Treffen aus

Die EU hat die Schweiz von zwei wichtigen Treffen ausgeschlossen. Nun wird spekuliert, dass das Standing der Eidgenossenschaft nachhaltig gestört ist – auch wegen des geplatzten Kampfjet-Deals mit Paris.

Als am Montag und Dienstag der gewichtige EU-Ministerrat für Bildung, Forschung und Innovation in Paris getagt hat, ist der Stuhl, der bisher für die Schweiz freigehalten worden ist, leer geblieben. Martina Hirayama ist diesmal in Bern geblieben, bestätigte das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI).

Auch bei den EU-Umweltministern ist die Schweiz jetzt aussen vor, obwohl sie zuvor stets beim zweijährigen Turnus dabei war. Doch letzte Woche in Amiens hab es keine Einladung, als die Umwelt- und Energieminister zusammensassen und über einen «Green Deal» diskutierten.

Anscheinend hat sich der Wind in der EU in Sachen Schweiz gedreht: «Die Schweiz war bisher als aktives Land im Europäischen Forschungsraum jeweils eingeladen», sagte eine Sprecherin dem «Tages-Anzeiger». Seit dem 1. Januar hat Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Nachwehen des Kampfjet-Kaufs

Frankreich? Da war doch was: Paris hat Bern den Kampfjet-Kaufentscheid angeblich übelgenommen. Statt der Rafale hat sich die Schweiz für die F-35 entschieden – und dadurch im Juni 2021 den Nachbarn vergrätzt, befürchten Politiker. Dazu passt, dass Präsident Emmanuel Macron einen Antrittsbesuch mit Bundespräsident Ignazio Cassis Anfang des Jahres hat platzen lassen.

«Frankreich fühlt sich von der Schweiz in der Beschaffungsgeschichte getäuscht», glaubt der «Tages-Anzeiger». Das Finanz-, das Wirtschafts- und das Aussendepartement hätten bis kurz vor dem Entscheid signalisiert, die Rafale liege vorn, heisst es weiter. Paris wäre dafür bereit gewesen, Privilegien aus dem geplatzten Rahmenabkommen neu zu bestätigen.

Angeblich hatte Frankreich «regelmässige bilaterale Treffen auf Minister- und Staatssekretär-Ebene sowie aussen-, wirtschafts- und finanzpolitische Abmachungen» mit Bern vorgesehen, doch aus der auf über zehn Jahre angelegten strategischen Partnerschaft wird wegen der F-35 nun nichts.

Nur in den Ressorts, in denen die Schweiz nicht ausgeladen werden kann, ist sie noch dabei. So ist das Land immer noch ein Teil des Schengen-Raums: Wenigstens wenn die Justiz- und Innenminister tagen, ist Karin Keller-Sutter also noch mit von der Partie.

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23.09.2021