Ökonomen mahnen EU-Rahmenabkommen stützt die Schweiz

tpfi

15.2.2019

Rudolf Minsch, Chefökonom von Economiesuisse, sieht den Stillstand in den Beziehungen mit der EU mit Besorgnis.
Rudolf Minsch, Chefökonom von Economiesuisse, sieht den Stillstand in den Beziehungen mit der EU mit Besorgnis.
Bild: Keytone/Steffen Schmidt

Politiker aller Partein stemmen sich gegen das Rahmenabkommen mit der EU. Ökonomen, CEOs und Vertreter aus der Schweizer Spitzenforschung warnen dagegen vor dem Aufkündigen bilateraler Verträge.

Alle Schweizer Parteien lehnen die Unterzeichnung des Rahmenabkommens mit der EU ab. Vertreter der SVP und SP grundsätzlich, die FDP und CVP hegen grosse Zweifel.

Dagegen befürchten Schweizer Spitzenforscher, dass der Forschungsstandort Schweiz bei einem Nein zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU negative Konsequenzen zu spüren bekommt. Auch einige Wirtschafts- und Branchenverbände befürworten die Bindung zur EU – wenn auch nicht vorbehaltlos. So will der grösste Wirtschaftsdachverband laut blick.ch etwa, dass nur Marktzugangsabkommen erfasst werden – die umstrittene Unionsbürgerrichtlinie also explizit ausgenommen ist. Doch das ist der Schweizer Verhandlungsdelegation unter Roberto Balzaretti (54) bekanntlich nicht gelungen.

Grundsätzlich befürchten Ökonomen mit dem Wegfall der bilateralen Verträge mit der EU jedoch negative ökonomische Auswirkungen für die Schweiz.  Dementsprechend analysiert der Economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch (51) , «dass allein die fünf Marktzugangsabkommen pro Jahr eine volkswirtschaftliche Bedeutung von 24 Milliarden Franken habe.» Ach den Stillstand zwischen der EU und der Schweiz bei einem Wegfall des Rahmenabkommens sieht der Ökonom skeptisch: «Je länger wir im Status quo verharren und je härter die EU auf die allfällige Nichtunterzeichnung des institutionellen Abkommens reagiert, desto grösser ist der Schaden für die Schweiz.»

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