Rahmenabkommen Schweiz – EU EU will der Schweiz keine Garantie für Gentech-freie Produkte geben

jfk

24.1.2019

In der Schweiz gibt es eine breite Allianz gegen die Nutzung von Gentechnik in der Landwirtschaft. (Archiv)
In der Schweiz gibt es eine breite Allianz gegen die Nutzung von Gentechnik in der Landwirtschaft. (Archiv)
Bild: Keystone/Peter Schneider

Bisher konnte die Schweiz den Import von genmanipuliertem Saatgut aus der EU verbieten. Das geplante Rahmenabkommen sieht keine Garantie mehr für die Ausnahme vor. In einer Fussnote ist von Verhandlungen die Rede.

Im seit 2002 geltenden Landwirtschaftsabkommen wird der Schweiz zugestanden, die Einfuhr von genetisch verändertem Saatgut aus der EU zu verbieten. Von dieser Regelung wird auch Gebrauch gemacht. Nun weigert sich die EU jedoch, diese Ausnahme im geplanten Rahmenabkommen weiterhin zu garantieren, wie es laut SRF aus den Erläuterungen des Bundesrates zum Abkommenstext hervorgeht.

Demnach wird nun lediglich in einer Fussnote des Abkommens konstatiert, dass Verhandlungen zu dieser Frage geführt würden. Konkret gehe es dabei um die Teilnahme der Schweiz am System der Lebensmittelsicherheit der EU, wie Michael Beer, Vizedirektor des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV, dem SRF berichtet.

Markus Ritter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes und CVP-Nationalrat, bezeichnet das Gebaren der EU gegenüber dem SRF als Alarmzeichen. Gentechfreiheit bei Lebensmitteln sei eine der wichtigsten Errungenschaften gegenüber den Konsumenten. Hier seien keine Zugeständnisse geboten. Von der Tatsache, dass mit der EU darüber verhandelt werde, habe er bisher keine Kenntnis gehabt.

Auch die Präsidentin der Grünen Partei, Nationalrätin Regula Rytz, zeigt sich laut SRF unangenehm überrascht. Für sie sei klar, dass die Bevölkerung keine gentechnisch veränderten Organismen wünsche. Dass das nun plötzlich im Rahmenabkommen in Frage gestellt sei, mache ihr Sorgen. Und für Ritter steht fest, dass ein Rahmenabkommen in dieser Form in der Schweiz nie mehrheitsfähig sein werde.

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