Crowdfunding für EU-Initiative Den Euro-Turbos fehlt das Geld

Eine Allianz aus der Zivilgesellschaft will mit der Europa-Initiative den Bundesrat zur sofortigen Aufnahme von Verhandlungen mit der EU verpflichten. Ein Crowdfunding soll das nötige Geld aufbringen.

Keystone-SDA, bd, sda

03.11.2022, 11:15

03.11.2022, 14:04

SDA, smi

Die Europa-Allianz braucht Geld. 500'000 Franken will sie mit einer Crowdfunding-Kampagne sammeln, um eine Volks-Initiative zu lancieren. Mit dieser beabsichtigt sie den Bundesrat zu zwingen, Verhandlungen mit der EU aufzunehmen.

Die Initianten Operation Libero, Grüne Schweiz, La Suisse en Europe, Suisseculture, Volt Schweiz und der Verband der Schweizer Studierendenschaften VSS erhoffen sich die Unterstützung von vielen Kleinspenderinnen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, «die sich eine konstruktive und stabile Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU wünschen», wie sie am Donnerstag mitteilten.

Der Geduldsfaden sei gerissen, nachdem die Kommission des Ständerats letzte Woche den Entscheid über ein Europagesetz bereits zum dritten Mal verschoben hat. Man wolle in der Europapolitik nicht auf «Zeitverzögerung und Kulissenschieberei» setzen, sondern endlich «vorwärtsmachen». Ziel sei, die Initiative Anfang Jahr bei der Bundeskanzlei einzureichen.

Brisante ErklärungVerliert Berlin die Geduld mit der Schweiz?

Die Initiative mit dem Titel «Eidgenössische Volksinitiative für eine handlungsfähige Schweiz in Europa» verlangt eine aktive Zusammenarbeit mit der EU. Das Kernstück ist der verbindliche Auftrag an den Bundesrat, umgehend Verhandlungen mit der EU aufzunehmen, um die institutionellen Fragen zu klären.

Der Bundesrat muss laut dem Initiativtext ohne Verzögerung Verträge aushandeln, die eine institutionelle Lösung ermöglichen und diese dem Parlament vorlegen.