So will der Nationalrat die AHV sanieren

#Von Alex Rudolf und Lia Pescatore

9.6.2021

Bundesrat Alain Berset verlaesst den Nationalratssaal an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 9. Juni 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Bundesrat Alain Berset beim Verlassen des Nationalrats-Saals während der heutigen Debatte. Der Nationalrat machte aus der Vorlage des Bundesrats seine eigene Version, wie auch schon der Ständerat vor ihm.
Keystone/Peter Schneider

Frauen-Rentenalter 65, Gelder von der Nationalbank und Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte: Das hat der Nationalrat heute entschieden.

#Von Alex Rudolf und Lia Pescatore

9.6.2021

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Nationalrat will das Rentenalter der Frauen auf 65 erhöhen.
  • Es gibt Kompensationsbeiträge für Frauen, die beim Inkrafttreten der Reform 58 Jahre oder älter sind.
  • Die Mehrwertsteuer wird um 0,4 Prozentpunkte erhöht.
  • Die Nationalbank-Gewinne durch die Negativzinsen sollen in die AHV fliessen.
  • Wie geht es weiter? Nun folgt die Differenzbereinigung. Dafür geht die Vorlage erneut zurück in den Ständerat.
  • Das letzte Wort hat voraussichtlich das Volk. Die Linken ergreifen mit den Gewerkschaften das Referendum.
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  • 18.21
    Debatte beendet

    Damit ist die Debatte im Nationalrat beendet. Nun geht die Vorlage zurück an den Ständerat. Wir verabschieden uns, vielen Dank für deine Aufmerksamkeit.

  • 18.19
    Gesamtabstimmung

    Die Vorlage passiert die Gesamtabstimmung, die Debatte ist beendet. Die Linke will sich aber mit der Erhöhung des Rentenalters der Frauen nicht zufrieden geben –  ein Referendum kündigt sich an.

  • 18.16
    Börsensteuer abgelehnt

    Der Vorschlag der Grüne fand keine Mehrheit. 

  • 18.12
    Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöht

    Der Nationalrat einigt sich auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte, folgt also der Empfehlung der Sozialkommission.

  • 18.07
    Nationalrat will Gelder von der Nationalbank

    Die Erhöhung des Bundesanteils, wie es der Antrag von Prelicz-Huber vorsah, wurde abgelehnt. Der Nationalrat spricht sich jedoch dafür aus, Erträge der Nationalbank für die Finanzierung der AHV zu nutzen, wie es ein Antrag der SVP fordert, der auch von der SP unterstützt wurde. 

  • 18.03
    Die letzte Abstimmung steht an

    Es wird wieder abgestimmt, die Nationalräte kehren auf ihre Plätze zurück.

  • 18.00
    Letztes Votum der «Monsterdebatte» 

    Das letzte Votum dieser «Monsterdebatte», wie sie Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) nennt,  gehört Thomas de Courten (SVP/BL).  Er spreche als Kommissionsvertreter, nicht als Vertreter seiner Fraktion sagt er. Dies müsse er anmerken, um bösen Blicken aus eben diese zu verhindern. Er erinnert die Anwesenden daran, dass das Geld nicht vom Geld falle, auch nicht die Erträge der Nationalbank. Eine schmerzfreie Finanzierung der AHV sei unmöglich. 

  • 17.42
    Sauter: «Finger weg von der Nationalbank»

    Regine Sauter (FDP/ZH) warnt davor, die Erträge der Nationalbank anzurühren. «Finger weg», sagt sie. Denn die einzige Aufgabe der Nationalbank sei es, für Preisstabilität zu sorgen. «Die Unabhängigkeit der Nationalbank von der Politik ist zu gewährleisten», sagt Sauter. Diese sei jedoch in Gefahr, wenn man die Gewinne der Nationalbank zur Stabilisierung der Sozialversicherung nutze.  

  • 17.24
    Erhöhung der Mehrwertssteuer Ja, aber um wie viel?

    Die Mehrwertssteuer soll erhöht werden. Doch man ist sich uneinig darüber, wie hoch diese Erhöhung ausfallen soll. Der Bundesrat und die SP fordern 0,7 Prozent, die SVP will hingegen nur 0,3 Prozent. Die Mehrheit der Sozialkommission fand sich bei 0,4 Prozent. 

  • 17.22
    SP und SVP wollen die Nationalbank zur Kasse bitten

    SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard fordert, dass man die Gewinne der Nationalbank, die sie aus den Negativzinsen gewinnt, in die AHV fliessen lässt. Dadurch könnten bis 2030 gut 25 Milliarden eingespendet werden, das Finanzierungsproblem wäre gelöst. Maillard zieht jedoch seinen Antrag zugunsten dessen von Alfred Heer (SVP/ZH) zurück, der dieselbe Stossrichtung hat. 

  • 17.13
    Wie viel soll der Bund zahlen?

    Es geht an den vierten und letzten Block, es geht ums Geld. Wie viel soll die AHV vom Bund erhalten? Geht es nach Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH), ist hier noch «spatzig», der Bundesanteil könne gemäss Verfassung bis auf 50 Prozent ansteigen.

  • 17.08
    Nach dem dritten Block: Vieles bleibt beim Alten

    «Sie sind dem Antrag der Mehrheit gefolgt», heisst es vonseiten Thomas de Courten bei allen Abstimmungen des dritten Blocks. Vieles bleibt beim Alten: Die Witwenrente wird weiterhin bis zur Volljährigkeit der Kinder gewährt, die 3500-Franken-Rente fällt durch wie auch die Erhöhung der Renten von Ehepaaren. Eines ändert sich jedoch: Die Hilflosenentschädigung wird in Zukunft bereits  nach 90 Tagen gewährt werden können.

  • SVP widmet sich der Zeitungslektüre

    Die SVP liest scheinbar mit Vorliebe die Weltwoche. Gleich drei Mitglieder nutzen die letzten Minuten vor der Abstimmung über den dritten Block, um in der neusten Ausgabe zu blättern. Gab es da etwa eine gratis Verteilaktion?

  • 16.40
    Wasserfallen applaudiert online

    Christian Wasserfallen (FDP/BE) sitzt zwar im Saal, nutzt die Zeit aber lieber, um virtuell auf Twitter dem Nationalrat für die Entscheidungen des Tages zu applaudieren, als den Ausführungen von Benjamin Roduit (Mitte/VS) zu folgen. 

  • 16.29
    FDP und SVP lehnen Grossteil der Anträge ab

    Die FDP-Fraktion lehnt alle Anträge des dritten Blocks ab, ausser den der Parteikollegin Regine Sauter. Dieser will die Änderung verhindern, dass die Hilflosenentschädigung bereits nach 90 Tagen statt erst nach einem Jahr ausgezahlt werden kann. Die SVP-Fraktion schliesst sich der FDP an, sie lehnen die Anträge der Linken ab, unterstützen jedoch den von Sauter.

  • 16.10
    Das wird behandelt

    Im dritten Block werden Minderheitsanträge zu verschiedensten Teilfragen abgehandelt. Es geht unter anderem um die Renten von Verwitweten und von Ehepaaren. 

  • 16.03
    Verhandlung zum dritten Block beginnt

    Kaum wird die Behandlung des dritten Blocks eingeläutet, kommt Bewegung in den Saal. Es herrscht Aufbruchstimmung, innert Sekunden leeren sich die ersten Plätze, noch bevor Barbara Gysi (SP/SG) das Rednerpult erreicht hat.

  • 15.58
    Freibetrag bleibt unverändert

    Zur Schlussabstimmung ist der Saal wieder voll: Der Nationalrat hat entschieden, dass der Freibetrag  bei 1400 Franken bleibt. 

  • 15.55
    FDP kritisiert die Grünen

    Die FDP regt sich derweil über die Positionierung der Grünen in der Abstimmung über die Ausgleichsmassnahmen auf. Auch in der Debatte nach dem Mittag ist dies Thema, Regine Sauter (FDP/ZH) konfrontierte Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) direkt mit dem Thema. 

  • 15.30
    Nun geht es an den Feinschliff

    Die SVP fordert den Freibetrag für jene, die über das Pensionsalter hinaus arbeiten von 1400 Franken auf 2000 Franken zu erhöhen. Die Grünen sind dagegen. Denn für viele sei es nicht die Realität, dass sie nach der Pensionierung weiterhin arbeiten können, sagt Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH). «Der Freibetrag von 1400 Franken reicht aus.»

  • 15.02
    Die Sitzungen ist wieder eröffnet

    Wir sind bereit für die weiteren Verhandlungen, doch der Saal füllt sich erst langsam. Auch der erste Redner Albert Rösti (SVP/BE) taucht verspätet aus der Mittagspause auf.

Zusammenfassung vor dem Mittag

  • Im ersten Teil der Debatte zur AHV-Reform hat der Nationalrat gegen den Willen mehrere Minderheitsanträge der Grünen und der SP entschieden, auf die Vorlage einzutreten.
  • Den ersten Block – und zugleich die heikelsten Punkte – hat er bereits abgeschlossen. Der Nationalrat hat sich mit 124 zu 69 Stimmen für ein Frauen-Rentenalter 65 ausgesprochen. Damit ist er der Empfehlung der Sozialkommission gefolgt.
  • Auch bezüglich der Kompensationszahlungen setzt sich der Vorschlag der Sozialkommission durch. Dieser sieht vor, dass Frauen, die beim Inkrafttreten der Reform 58-jährig oder älter sind, von den Beiträgen profitieren sollen.
  • Da der Ständerat jedoch einem eigenen Modell zugestimmt hat, ist hier die Debatte noch nicht beendet. Die Linke hat bereits angekündigt, gegen die Rentenalter-Angleichung per Referendum vorzugehen.
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  • 13.10
    Um 15 Uhr geht es weiter

    Nach dieser intensiven Debatte haben sich die Nationalräte eine Pause verdient. Am Nachmittag geht es mit den drei restlichen Themenblöcken weiter. Bis dahin verabschieden auch wir uns in den Mittag. Bis grad.

  • 13.06
    Sozialkommission setzt sich durch

    Die mehreren Minderheitenanträge bezüglich der Kompensationszahlungen blieben im Nationalrat chancenlos. Schliesslich sprach er sich für den Vorschlag der Sozialkommission aus. So erhalten Frauen, die bei Inkrafttreten der Reform 58-jährig oder älter sind, Kompensationsleistungen. Arbeiten sie bis zum 65. Altersjahr, erhalten sie einen Zuschuss von monatlich 50, 100 oder 150 Franken. Die Höhe dieses Zustupfs ist von der Höhe des Lohns abhängig. Je geringer dieser ist, desto höher fällt die Zahlung aus.

  • 12.55
    Rentenalter für Frauen wurde auf 65 angehoben

    Der Nationalrat entscheidet sich mit 124 zu 69 Stimmen für die Erhöhung des Rentenalters für Frauen. Dies gegen den Willen der SP- und Grünen-Fraktionen.

  • 12.40
    Bundesrat pocht auf sein Ausgleichsmodell

    Bundesrat Alain Berset (SP) bemerkt, dass die Erhöhung des Rentenalters für Frauen ein heikles Thema sei. Ihn überzeuge der Vorschlag aus dem Nationalrat mit Ausgleichszahlungen für sechs Jahrgänge nicht. Dies sei keine nachhaltige Lösung. «Ich glaube, dass das Modell des Bundesrates mit neun Jahrgängen, die Ausgleichszahlungen erhalten, nach wie vor das beste ist.»

    Nationalrat Christian Lohr, Mitte-TG, verfolgt die Debatte an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 7. Juni 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
    Der Nationalrat entscheidet heute über die AHV.
    KEYSTONE/PETER SCHNEIDER
  • 12.25
    «Ein Jahr länger arbeiten, bedeutet ein Jahr weniger Gesundheit»

    Für Léonore Porchet (Grüne/GE) steht fest, dass eine Anhebung des Rentenalters für Frauen beim Volk keinen Erfolg haben wird: «Man will dem Volk weismachen, dass die erhöhte Lebenserwartung der Grund für die Anhebung ist. Dies ist irgendwann in Zukunft vielleicht der Fall.» Heute jedoch noch nicht. Für die Frauen seien die Konsequenzen aber weitreichend. Denn: «Ein Jahr länger arbeiten, bedeutet ein Jahr weniger Gesundheit.»

  • 12.21
    Roduit: Keine Kürzung der Ergänzungsleistungen

    Benjamin Roduit (Mitte/VS) sagt, die Mitte-Fraktion würde das Mehrheitsmodell der Kommission unterstützen. Es müsse jedoch festgehalten werden, dass die Kompensationszahlungen für die Frauen zu keiner Kürzung der Ergänzungsleistungen führen.  

  • 12.13
    Der AHV würde mehr einbezahlt

    «Angesichts der vorhandenen Diskriminierung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist die Erhöhung des Rentenalters nicht akzeptabel», sagt Yvonne Feri (SP/AG). Würde man die Lohnungleichheiten zwischen den Geschlechtern bereinigen, sagt sie weiter, würde der AHV auch mehr Geld einbezahlen. 

  • 12.09
    SVP lehnt alle Minderheiten mit einer Ausnahme ab

    Albert Rösti (SVP/BE) fasst sich kurz: «Wir lehnen alle Minderheitenanträge mit Ausnahme der Minderheit de Courten ab», sagt er. Diese ist bestrebt, das Trapez-Modell für die Kompensation der Frauen, von Ständerat zu übernehmen. 

  • 12.04
    Erhöhung des Rentenalters sei Rentenabbau

    Für SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer (SP/ZH) ist der vorliegende Antrag nicht gut genug: «Ich war zehnjährig, als die letzte erfolgreiche AHV-Revision über die Bühne ging. Seither wurde jede einzelne Reform abgelehnt, obwohl teils grössere Kompensationsmassnahmen gegeben waren als heute.» Zudem sei die Erhöhung des Rentenalters für Frauen ein Rentenabbau, sagte Meyer in Richtung der rechten Ratsseite.

  • 11.59
    «Der Anteil der Frauen ist gar nicht mehr so gross»

    Albert Rösti (SVP/BE): «Man verkennt hier im Parlament, dass wir ohne Massnahmen bald Schulden in der Höhe von 26 Milliarden haben.» Auch dass die Frauen die Sanierung tragen, kritisiert er. «So werden wir nachher Ja zur Erhöhung der Mehrwertsteuer sagen. Der Anteil der Frauen ist daher gar nicht mehr so gross.»

  • 11.44
    Hätte man Lohngleichheit, würde nicht diskutiert

    «Die Altersrenten sind in der ersten und zweiten Säule für viele zu tief. Der Erhalt des Lebensstandards ist nur für wenige eine Realität», sagt Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH). Die jetzige Vorlage werde ausschliesslich auf dem Buckel der Frauen ausgetragen. Hätte man heute bereits die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern, würde die heutige Diskussion gar nicht erst stattfinden, so Prelicz-Huber.

  • 11:43 
    «Den Frauen wollen wir das längere Arbeiten nicht zumuten»

    Barbara Gysi (SP/SG) will es besonders Frauen in Pflegeberufen nicht zumuten, länger arbeiten zu müssen. «Wir wollen nicht einseitig das Frauenrentenalter erhöhen und in den anderen Bereichen nichts tun.»

  • 11.42
    Keine Rückweisung an Kommission

    Auch der Antrag von Mattea Meyer (SP/ZH), der die Sistierung der Behandlung forderte, wurde abgewiesen. Nun folgt die Detailbehandlung in vier Blöcken. 

  • 11.40
    Keine Rückweisung an Bundesrat

    Nun folgt die Abstimmung über die verschiedenen Anträge. Alle vier Rückweisungs-Anträge an den Bundesrat wurden abgelehnt. 

  • 11.36
    Kommission beantragt Eintreten

    Thomas de Courten (SVP)fordert die versammelten zum Ende der Eintretens-Debatte dazu auf, auf den Antrag der Kommissions-Mehrheit einzutreten. Berichterstatter Philippe Nantermod (FDP/VD) sagt, dass die Lösung, die die Kommission unterstützt, eine solidarische Reform sei. Es sei vor allem die jetzige Lage, die besonders ungerecht sei, nicht die präsentierte Lösung. «Die AHV-Reform wird immer etwas kosten», sagt Nantermod.

  • 11.28 
    Berset: «Es darf keine Leistungsverringerung geben»

    Bundesrat Alain Berset (SP) betont, dass das Parlament hier eine grosse Verantwortung tragen würde und fordert den Nationalrat ein, auf die Vorlage einzutreten. Die Lösung sei jedoch eigentlich bestechend einfach. Die Vorlage müsse einerseits sozial gerecht sein, für den Einzelfall und die Allgemeinheit. Die Reform müsse zudem transparent sein.

    Es gehe vordergründig um die Verbesserung der Situation der Frauen bezüglich der Altersvorsorge. Darum müsse die Reform der ersten und zweiten Säule auch verbinden. Schlussendlich müsse die Reform auch nachhaltig und sein und Stabilität sein. «Weitsicht muss ins Gesetz einfliessen», sagt Berset. «Es darf keine Leistungsverringerung in der ersten Säule geben», stellt der Bundesrat klar.

    Bundesrat Alain Berset gestikuliert an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 9. Juni 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
    Alain Berset ist als Sozial-Minister zuständig für das Dossier AHV-Reform.
    Bild: Keystone/Peter Schneider
  • 11.20
    Pointet: Problem soll nicht aufgeschoben werden

    François Pointet (GLP/VD) sagt, man solle die Vorsorge stärken und die Probleme nicht einfach den nächsten Generationen überlassen. Für die Grünliberalen sei klar, dass die Nationalbank andere Ziele verfolgen würde, darum sei dies nicht der richtige Ansatz. Eine Steuererhöhung der Mehrwertsteuer und die Flexibilisierung des Rentenbezugs werde unterstützt. Auch er fordert, dass die Nationalrät*innen den Einzelantrag von Bäumle unterstützen sollen.

  • 11.14
    Mettler: Wir müssen eine mehrheitsfähige Lösung finden

    Melanie Mettler (GLP/BE) führt an, dass es anfangs normal gewesen sei, dass alle fünf Jahre eine Reform der AHV angesetzt worden sei, dies sei auch mit den demographischen Änderungen begründbar. «Der grosse Wurf einer Reform steht nicht im Zentrum», vielmehr habe man nun die Chance, eine neue Tradition von regelmässigen Reformen anzustossen. Sie sei erfreut, dass die Mitte dies auch so sieht und fordert sie explizit dazu auf, den Einzelantrag von Bäumle zu unterstützen. Diese würde mit dem Kompromiss von acht Übergangsjahrgängen statt neun Jahrgänge einen guten Startpunkt bieten. Man sei nun in der Pflicht, eine mehrheitsfähige Lösung zu finden. Mit jeder gescheiterten Reform würde mehr Last auf die Schultern der nächsten geladen werden. 

  • 11.13
    Moret: FDP will Eintreten

    Isabelle Moret (FDP/VD) sagt, dass die liberale Fraktion eintreten will. Sie bevorzuge die Version des Bundesrats, denn diese würde die Rentenalterhöhung bei den Frauen besser abfedern. Ausserdem seien die Liberalen für die Mehrwertsteuererhöhung.

  • 11:04
    Sauter: AHV-Reform dringlich

    Regine Sauter (FDP/ZH) betont, dass die Reform dringlich sei. «Wir dürfen nicht die Augen davor verschliessen und müssen jetzt handeln, nicht mehr und nicht weniger», sagt sie. Sie sieht den Reformbedarf der zweiten Säule, aber prioritär müsse es jetzt nur um die 1. Säule gehen. 

  • 10.54
    Porchet: Das Schweizer System ist allgemein gegen die Frauen eingerichtet

    Léonore Porchet (Grüne/VD) kritisiert, dass das Schweizer  Wirtschafts- und Sozialsystem allgemein gegen die Frauen gerichtet sei, die AHV-Reform sei keine Ausnahme. Die Ungleichheiten würden beibehalten. Sie würde den Minderheitsantrag von Mattea Meyer unterstützen (SP/ZH). Die Verlängerung der Lebensdauer könne nicht das Hauptargument sein, sondern das man gesünder älter werde. Ein höheres Rentenälter treffe vor allem die niedrigen und tiefen Einkommen. Es seien darum vor allem gutverdienende Männer, die ihre Renten vorbeziehen wprden, darum sollen sie auch mehr bezahlen, sagt Porchet.  

  • 10.48
    Frage von Funiciello an Humbel

    Tamara Funiciello (SP/BE) fragt Humbel, ob man Reiche gegenüber Armen auch unterschiedlich behandeln müsste, weil diese durchschnittlich älter werden. So argumentiere man ja auch bei der Rentenerhöhung der Frauen. Humbel sagt, die AHV sei ja gerade das System, das Betreuungskompensationen kenne und es würden an Frauen und Männer fast gleich hohe AHV-Beiträge ausgezahlt. 

  • 10.39
    Humbel: Rückweisung wäre verantwortungslos

    Ruth Humbel (Mitte/AG) fordert:  «Wir müssen zu einer Reform in kleineren Schritten zurückkommen», sagt Humbel. Man müsse die Reform endlich an die gesellschaftlichen Realitäten anpassen, das jetzige System richte sich noch nach veralteten Rollenbildern. «Alle Rückweisungsanträge sind eine Verzögerung der Reform und damit verantwortungslos», sagt Humbel. Die Mitte-Fraktion unterstützt zudem die Motion, die eine weitere Reform für die Zeitspanne 2030 bis 2040 fordert. Sie bezeichnet die Idee der Gewinnabschöpfung von der SNB zwar als verführerisch, aber nicht nachhaltig. Man könne nicht abschätzen, wie sich die Negativzinsen entwickeln würden. Die Mitte-Fraktion werde dem Vorschlag der Kommissionsmehrheit folgen. 

  • 10.32
    Maillard: «Sie schliessen die grösste Kita der Schweiz»

    Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes Pierre-Yves Maillard (SP/VD) sagt, dieser Reform würde auf dem Buckel der Frauen gebaut. «Sie schliessen dadurch die grösste Kita der Schweiz», denn Grossmütter würden wichtige Betreuungsarbeit leisten, die durch die Rentenaltererhöhung um ein Jahr teilweise wegfallen würde. Er sagt, er sei erfreut über den Minderheitsantrag der SVP, der ebenfalls eine Gewinnabschöpfung bei der Nationalbank fordert. Er werde diesen Kompromiss unterstützen. 

  • 10.25
    Gysi: Kompensationszahlungen sind fern der Realität

    Barbara Gysi (SP/SG)  sagt, die SP stehe hinter einer Flexibilisierung des AHV-Bezugs und hinter einer moderaten Steuererhöhung.  Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen könnte die SP jedoch nicht unterstützen, dies sei einseitig. Die Kompensationszahlungen seien ungenügend, besonders der Vorschlag der Ständerat sei eine Frechheit. «Solange wir die Diskriminierung der Frauen im Arbeitsmarkt nicht beenden, können wir ihr Rentenalter nicht erhöhen», sagt Gysi. Man müsse andere Lösung zur Finanzierung finden. 

  • 10.20 Uhr
    Aeschi: SP und Grüne gefährden Hunderttausende Renten

    Alfred Heer (SVP/ZH) fordert ebenfalls die Unterstützung des Antrags der SVP. Thomas Aeschi (SVP/ZG) betont, dass die SVP diesen wichtigen Kompromiss mittrage. Er appelliert an die SP und die Grüne, ihre «destruktive Blockadepolitik» aufzugeben. Damit würden sie die Renten von Hunderttausenden Renter*innen gefährden. 

  • 10.17 Uhr
    Rösti: «Die Reform ist keine Abbau-Reform»

    Albert Rösti (SVP/BE) sagt, man könne nicht von einer Abbau-Reform sprechen. Es sei ein Fakt, dass man wegen der angestiegenen Lebenserwartung nun etwas ändern muss. Eine Quersubventionierungen der verschiedenen Säulen sei nicht mehrheitsfähig, dies habe die gescheiterte Vorlage von 2017 gezeigt. Er fordert darum die Annahme der Reform, als erster Schritt. 

  • 10.08 Uhr
    Prelicz-Huber: Bund soll mehr zahlen an die AHV

    Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) vertritt einen weiteren Minderheitenantrag. Sie will die Finanzierungslücke mit einem erhöhten Bundesbeitrag füllen. Gemäss der Verfassung könne dieser von den aktuellen 20 Prozenten noch bis auf 50 Prozente erhöht werden. «Da gibt es eine grosse Spatzung, die wir noch füllen können», sagt Prelicz-Huber. Sie fordert darum eine Rückweisung des Entwurfes an den Bundesrat. 

  • 10.04 Uhr
    Meyer will zuerst die BVG-Reform behandeln

    Mattea Meyer (SP/ZH) schliesst sich den Argumenten ihrer Vorrednerinnen an. Sie kritisiert, dass die Bürgerlichen bei der AHV unnötig Druck machen würden, jetzt, wo man noch Luft habe. Dafür würde die Reform der zweiten Säule auf die lange Bank geschoben.  Sie fordert, dass man die BVG-Reform vor der AHV-Reform behandle. «Eine anständige Reform ist kein Naturgesetz, sondern einzig vom politischen Willen abhängig», sagt die SP-Co-Präsidentin. 

  • 09.59 Uhr
    Weichelt will die Reform an Bundesrat zurückweisen

    Manuela Weichelt (Grüne/ZG) fordert, die Reform an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Lohnungleichheit wäre in der Schweiz nach wie vor ein Problem. Dadurch würden auch die Renten der Frauen tiefer ausfallen. Die Kompensationszahlungen bezeichnet sie als «Almose». 

  • 09.56 Uhr
    Prelicz-Huber: «Man muss die AHV stärken, nicht schwächen»

    Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) bringt Zahlen ins Spiel. Ein Drittel der Frauen würde nur Gelder aus der AHV beziehen. Die AHV stehe allen zu, auch denen, die nicht erwerbstätig seien. Es sei ein sehr faires, nachhaltiges System, da alle gleich viel einzahlen würden, und zwar 3,4 Prozent. «Es darf nicht das Ziel sein, die AHV zu schwächen, sondern diese zu stärken», sagt Prelicz-Huber. Wer das ganze Leben gearbeitet habe, habe das Recht auf eine würdige Rente. Darum fordert sie eine existenzsichernde Rentenlösung. Diese sei momentan nur für Gutverdienende gewährleistet. 

    Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) sagt, dass ein Drittel der Frauen nur Gelder aus der AHV beziehen würden.
    Screenshot: parlament.ch
  • 09.51 Uhr
    Porchet fordert Gewinnabschöpfung von Nationalbank

    Jetzt spricht Léonore Porchet (Grüne/VD) als Vertreterin der Minderheit. Sie bringt die Abschöpfung des Gewinnes der Negativzinsen der Nationalbank zur Debatte. Dadurch könnten um die zwei Milliarden pro Jahr mehr in die AHV fliessen. Dies sei eine nachhaltige Lösung, die ohne eine Abstrafung der Frauen und ohne einen Leistungsabbau auskomme.

  • 9.45 Uhr
    Die Debatte beginnt

    Thomas de Courten (SVP/BL) von der Sozialkommission eröffnet die Diskussion. Er präsentiert den Vorschlag der Kommission und empfiehlt ihn den versammelten Ratsmitgliedern zur Annahme. Es seien 30 Minderheitenanträge eingereicht worden, die heute auch behandelt werden. 

Die Ausgangslage

Heute debattiert der Nationalrat über die «AHV21». Es ist der dritte Versuch in den letzten 26 Jahren, die AHV zu reformieren. Dies ist nötig, da die Schweizer*innen immer älter werden und bald auch die Baby-Boomer-Generation in Rente geht. 

Knackpunkt an der Debatte ist die Erhöhung des Rentenalters der Frauen. Mit Kompensationsmassnahmen will der Bundesrat eine Mehrheit dafür finden. Diskutiert wird über Ausgleichsbeiträge für die Übergangsgenerationen. Wie hoch die ausfallen sollen,  da sind sich die Räte nicht einig. Der Ständerat fordert 150 Franken mehr pro Jahr für die über 55-Jährigen. Die zuständige Nationalratskommission fordert noch grosszügigere Beiträge, jedoch nur für die über 58-Jährigen. Heute stehen also mehrere Anträge über die Beitragshöhe zur Debatte. 

Auch die Mehrwertsteuer soll erhöht werden. Während der Bundesrat 0,7 Prozent mehr fordert, will der Ständerat nur 0,3 Prozent. Die Nationalratskommission hat den Wert auf 0,4 Prozent angesetzt. 

Bessere Erfolgschancen als im Ständerat hat heute zudem die Idee, die AHV mit dem Gewinn von Negativzinsen der Nationalbank zu finanzieren. Eine unheilige Allianz aus SP, Grüne und SVP unterstützt den Ansatz. Eine Erhöhung der Rente für Ehepaare, wie sie die Mitte im Ständerat forderte, hat im Nationalrat hingegen auch einen schweren Stand.

Im Anschluss der Debatte zur «AHV21» steht bereits die nächste Reform zur Diskussion. In einer Motion fordert die Nationalratskommission den Bundesrat auf, eine Reform für die Zeitspanne 2030 bis 2040 zu entwerfen.