Zertfikatspflicht Bisher nur drei Anzeigen und zwei Bussen im Kanton Zürich

Werden die neuen Regeln eingehalten oder gibt es viele schwarze Schafe? Nach der Einführung der Zertifikatspflicht hat der Kanton Zürich eine erste Bilanz gezogen.

Im Kanton Zürich wurden seit Beginn der Covid-Zertifikatspflicht am Montag knapp 600 Betriebe kontrolliert. Daraus resultierten laut Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) drei Verzeigungen und zwei Ordnungsbussen für Gäste.

Kontrolliert wurden vorwiegend Betriebe aus dem Gastgewerbe (rund 80 Prozent der Kontrollen) sowie Sport-, Kultur, und Freizeitbetriebe, wie es in einer gemeinsamen Medienmitteilung der kantonalen Sicherheitsdirektion und der Stadt Winterthur vom Donnerstag heisst.

«Mich freut, dass die Regeln von der Bevölkerung insgesamt gut akzeptiert und umgesetzt werden», wird die Winterthurer Stadträtin Katrin Cometta (GLP) zitiert. In Winterthur resultierten aus 17 Kontrollen eine Verzeigung und zwei Ordnungsbussen.

Laut Fehr soll bei der Kontrolle von Covid-Massnahmen wie bis anhin stets die Verhältnismässigkeit gewahrt werden. Oberstes Ziel sei es, die Massnahmen durchzusetzen. Für die Kontrollen sind im Kanton Zürich nebst den lokal zuständigen Polizeibehörden auch das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) sowie das kantonale Labor zuständig.

Das Protokoll der Pressekonferenz

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15.16 Uhr

Ende der Medienkonferenz

Wir danken an dieser Stelle für die geschätzte Aufmerksamkeit.

15.15 Uhr

Wie wichtig ist der Dialog vor dem Aussprechen einer Busse?

Fehr betont, dass bei allen 598 Kontrollen einen Dialog stattfand. Zum Beispiel sei es heute bei einer Kontrolle um die Frage gegangen, ob Gäste im Restaurant aus dem Aussenbereich, für den keine Zertifikatspflicht gilt, für den Gang aufs WC drinnen nun auch ein Zertifikat brauchten, oder ob die Maske reiche. «Wir stellen fest, dass die Betriebe ihr Bestes geben, die  Regeln möglichst korrekt durchzusetzen, so Fehr.

«Wenn wir nicht von Anfang an der Pandemie den Dialog gesucht hätten, hätten wir jetzt nicht das Verhältnis mit der Bevölkerung wie jetzt», sagt Mario Fehr.

15.08 Uhr

Werden unseriöse Betriebe stärker kontrolliert?

Marcel Bebié antwortet wenig überraschend mit Ja. Violette Aufkleber, die Zertifikats-Rebellen an ihre Geschäfte kleben, würden eher zum Kontrollieren einladen. Nach-Kontrollen würden kurzfristig angesetzt, sagt Werner Schmid. Mario Fehr ergänzt, dass jedoch erst das Gespräch gesucht würde, bevor es Strafen gebe.

14.59 Uhr 

Gibt es länger Gratistests?

Die Fragerunde ist eröffnet. Eine Journalistin will wissen, ob Gratistests länger angeboten werden würden. Fehr sagt, man wolle in der Übergangsphase länger Gratisteste anbieten. Womöglich wollten sich auch bereits Geimpfte nochmals testen lassen.

14.58 Uhr

Appell an die Medien

Mario Fehr appelliert noch an die Medien, «unaufgeregt» über das Thema zu berichten. Und damit beginnt die Fragerunde für Journalisten.

14.57 Uhr

48 Fitnesscenter kontrolliert

48 Fitnesscenter hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit kontrolliert, sagt Beat Werder. Niemand habe der Polizei gemeldet werden müssen.

14.56 Uhr

Wenn die Behörde die Beiz schliesst

Christiane Meier von der Gesundheitsdirektion sieht im Zertifikat «einen Schlüssel zur Freiheit». Ihre Behörde sei «ganz am Ende» in die Vorgänge involviert und werde «überschwemmt von Anfragen». Die Direktion komme ins Spiel, wenn Betriebe geschlossen werden müssen, weil Betreiber nicht Folge leisten. 

Auch Meier sagt, die Zertifikatspflicht funktioniere sehr gut. Aber: «Die Kontrolle schulden wir allen« – von der Gesellschaft im Allgemeinen bis hin zu den den Spital-Mitarbeitern im Speziellen.

14.52 Uhr

Fazit aus Winterthur

Marcel Bebié von der Stadtpolizei Winterthur bestätigt die Informationen seines Vorredners. Es gebe einen Mehraufwand, der bisher aber gut bewältigt werden könne. In Winterthur sind 17 Kontrollen durchgeführt worden, die zwei Bussen und eine Anzeige nach sich gezogen haben. Ausserdem seien drei Anzeigen extern eingegangen.

Zur Erklärung: Bussen bekommen fehlbare Gäste, die Anzeige gehen beispielsweise an Gastronomen.

14.49 Uhr

Gastronomie im Fokus

Werner Schmid berichtet über die Arbeit der Kantonspolizei. Man habe sich vorgängig getroffen, Zuständigkeiten und Vorgehen abgesprochen. «Es ist wichtig, dass wir möglichst einheitlich kontrollieren«, sagt er. Flächendeckende Überprüfungen gebe es nicht, nur Stichproben oder Kontrollen nach konkreten Hinweisen.

Restaurantkontrollen machten 80 Prozent der Kontrollen aus, wobei es nur ein schwarzes Schaf gegeben habe. «Die Gastronomen sind sehr bemüht», attestiert er den Wirten im Kanton. Die Polizei würde sie auch beraten, wenn es um eine schnelle Kontrolle des Zertifikats geht.

14.41 Uhr

«Wir müssen heilen»

Einzelne Geschäfte würden durchaus berichten, dass Kunden ausblieben, wofür aber andere kämen. «In keinem anderen Land» würden die Massnahmen derart gemeinschaftlich umgesetzt, glaubt Fehr. Das 3-G-System sei «das Richtige». Es sei aber «wahrscheinlich eine Erleichterung», wenn noch einige Wochen länger Gratistests angeboten würden. «Ich bin sehr zufrieden», sagt Fehr. Und mit Blick auf die Skeptiker: «Wir müssen heilen.»

14.38 Uhr

3 Anzeigen und 2 Bussen

Mario Fehr spricht darüber, wie die Sicherheitsdirektion die Sache angeht. «Ich glaube, wir waren besser vorbereitet», sagt er mit Blick auf frühere Massnahmen. «Wir wollen die Massnahmen mit Augenmaass umsetzen. Es gibt ein Leben nach Corona, wir wollen nicht spalten.»

598 Kontrollen seien innert drei Tagen im Kanton durchgeführt worden, fährt Fehr fort. «Die Leute begegnen denen, die die Vorschriften durchsetzen müssen, nicht mit Misstrauen.» Fehr sei beeindruckt, wie schnell die Geschäfte die Pflicht umsetzen. Bisher habe es nur drei Anzeigen und zwei Bussen gegeben.

14.35 Uhr

Komplizierte Materie

Katrin Cometta, Stadträtin aus Winterthur, begrüsst das Podium. Das so viele Stellen involviert seien, zeige schon, wie kompliziert das Thema sei. «Letzten Sommer meinten wir alle, wir haben die Pandemie schon überwunden» sagt sie. Das, wir wir alle leidvoll wissen, ist leider nicht so. Die Massnahmen würden «mit Augenmaass, aber konsequent» verfolgt.

14.32 Uhr

Beginn der Pressekonferenz

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit ist da, die Gesundheits- und Sicherheitsdirektion des Kantons ist ebenfalls vertreten: Der Regierungsrat von Zürich verrät nun, wie gut der Alltag mit Zertifikatspflicht funktioniert. Mario Fehr kommt etwas verspätet. Die Damen und Herren wissen wohl nicht, dass ihre Mikrofone schon offen sind. «Tut mir Leid, ich hab einfach nochmal müsse», sagt Fehr.

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Die Ausweitung der Covid-Zertifikatspflicht auf viele Innenräume ist am Montag weitgehend technisch reibungslos angelaufen. Der Druck auf Ungeimpfte steigt weiter.

Wegen der drohenden Überlastung der Spitäler hatte der Bundesrat ab Montag eine Ausweitung der Zertifikatspflicht als alternativlos angeordnet. Durch eine vom Bund bereitgestellte App wird nun bei Gästen der QR-Code gelesen und die Identität mit einem Ausweis überprüft.

Wie kommen die neuen Massnahmen an, und wie gut werden sie umgesetzt? Der Kanton Zürich zieht um 14.30 Uhr eine erste Bilanz – hier live betreut im Ticker.