90 Nationalrät*innen fordern laut der «SonntagsZeitung» eine Abgabe für ausländische Autofahrer*innen, die ohne Halt durch die Schweiz fahren – vor allem auf Routen wie dem Gotthard oder San Bernardino.
Die Maut soll Verkehrsstaus reduzieren und Ausweichverkehr in Urner Dörfern eindämmen.
Obwohl der Vorstoss parteiübergreifend unterstützt wird, warnen Experten vor Konflikten mit der EU. Die Gebühr könnte als diskriminierend gelten.
Die Schweiz steht vor einer kontroversen Debatte über eine geplante Transitgebühr, die ausschliesslich für ausländische Autofahrer*innen gelten soll, das schreibt die «SonntagsZeitung».
Die Massnahme, die von 90 Nationalrät*innen unterstützt wird, will den Gotthard-Stau eindämmen.
In fünf gleichlautenden Motionen fordern sie, dass ausländische Autofahrer*innen, die ohne längeren Halt durch die Schweiz fahren, die Gebühr zahlen müssen. Dies betrifft vor allem deutsche und holländische Tourist*innen auf dem Weg nach Italien.
Die Gebühr soll zu Spitzenzeiten so hoch sein, dass viele Autofahrer*innen aus der EU die Schweiz umfahren, was den Verkehr am Gotthard und San Bernardino entlasten könnte. Je nach Verkehrsaufkommen könnte sie zwischen 30 und 60 Franken betragen.
Experten warnen vor Eskalation mit der EU
Die Erhebung sei laut Bericht technisch über Kameras an den Grenzen möglich, welche die Autonummern erfassten. Initiant Simon Stadler von der Mitte-Partei wolle damit vor allem die Urner Dörfer vom Ausweichverkehr entlasten.
Unterstützung finde der Vorstoss in allen grossen Parteien, auch bei linken EU-Befürworter*innen. SP-Nationalrat Bruno Storni sagte der «SonntagsZeitung»: «Die Schweiz ist zu klein, um den Tourismusverkehr von halb Europa unreguliert durchzuschleusen.»
Experten warnen jedoch vor einer Eskalation mit der EU. Das Freizügigkeitsabkommen enthalte zwar keine ausdrückliche Regelung für Transitverkehr, doch eine solche Maut sei «politisch klar diskriminierend gegenüber EU-Bürgern», sagte etwa der Verkehrsprofessor Alex Erath von der Fachhochschule Nordwestschweiz.
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