Wegen Donald Trump F-35-Kauf bekommt im Parlament kräftig Gegenwind

Die Paradigmenwechsel in der US-Aussenpolitik schlagen auch in der Schweiz hohe Wellen. Nun werden Stimmen im Parlament laut, den Kauf der F-35-Kampfjets noch abermals zu überprüfen.

toko

04.03.2025, 20:20

Oliver Kohlmaier

Donald Trumps Aussenpolitik versetzt ganz Europa in Schockstarre – auch in der Schweiz sind die Sorgen gross. Ob man den USA unter der neuen Administration noch trauen kann, fragen sich nun auch Abgeordnete quer durch die Parteienlandschaft.

Durch das verlorene transatlantische Vertrauen bekommt das langjährige Gezerre um die Beschaffung neuer Kampfjets somit ein neues Kapitel. Fraglich ist insbesondere, ob die USA auch unter Trump noch am vertraglich gesicherten Fixpreis von sechs Milliarden Franken für 36 Kampfjets festhalten. Bereits vor rund zwei Wochen hatte die Eidgenössische Finanzkontrolle die Verbindlichkeit dieser Zusage abermals in Zweifel gezogen. 

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Amherd-Nachfolger in der Pflicht

Und auch mehrere prominente Sicherheitspolitiker äussern Bedenken, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet (kostenpflichtiger Inhalt). So sagte SVP-Ständerat Werner Salzmann der Zeitung: «Uns wurde seitens Verteidigungsdepartement und Viola Amherd immer zugesichert, dass die Schweiz den F-35 zu einem fixen Preis kaufen kann. Offenbar gibt es da aber Unsicherheiten.» Er fordert daher die Nachfolge der scheidenden Verteidigungsministerin Viola Amherd auf, die Sache anzugehen.

Salzmann will zudem in der Sicherheitspolitischen Kommission beantragen, dass der neue Verteidigungsminister baldmöglichst zu diesem Thema befragt werden kann.

Mitte-Ständerätin Marianne Binder indessen geht «nach wie vor davon aus, dass Verträge eingehalten werden», trotz der Vorgänge im Weissen Haus («kaum zu fassen»). Und FDP-Ständerat Josef Dittli warnt zwar vor Alarmismus, will aber ebenfalls auf Nummer sicher gehen: «Wenn Unsicherheit besteht, macht es Sinn, dass wir nach dem Regierungswechsel in den USA noch einmal prüfen, wie exponiert die F-35-Kaufverträge sind», sagt er dem «Tages-Anzeiger».

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«US-Armee kann IT-Systeme jederzeit abstellen»

Die Sozialdemokraten gehen indessen noch einen Schritt weiter. Denn für sie ist nicht nur der unklare Fixpreis relevant, sondern auch Sicherheitsfragen. «Die vom Bundesrat versprochenen Fixpreise für den F-35 gelten nicht, und es ist bekannt, dass die US-Armee unter Trump die IT-Systeme des Jets jederzeit abstellen kann», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. Er kündigt für die SP-Fraktion an, «den Kauf des neuen Jets im Interesse der Sicherheit und der Bundesfinanzen in der Frühlingssession erneut zur Debatte zu stellen». Ausserdem wolle die Fraktion weitere Fragen zur befürchteten verspäteten Lieferung stellen.

Wie einige seiner Parteikollegen plädiert Molina dabei für eine stärkere Hinwendung zu Europa: «Die USA sind unter Trump kein verlässlicher Partner mehr. Wir sollten uns auch in der Sicherheitspolitik viel stärker an unseren europäischen Partnern orientieren und Kampfjets kaufen, die mit den Systemen unserer Nachbarn kompatibel sind.» 

Angaben von Armasuisse zufolge werden die ersten Kampfjets 2027 ausgeliefert. Sie bleiben jedoch zunächst in den USA, wo auch die Piloten ausgebildet werden. Die letzten Jets sollen 2030 an die Schweiz gehen.