FDP folgt Keller-Sutter bei Waffengesetz

12.1.2019 - 14:58, SDA

Bundesrätin Karin Keller-Sutter wirbt an der Delegiertenversammlung der FDP in Biel für das verschärfte Waffenrecht.
Source: KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Die FDP stellt sich hinter die Verschärfung des Waffengesetzes. Eine Mehrheit der in Biel versammelten Delegierten sieht in den Neuerungen keine Bedrohung für die eidgenössische Tradition im Schiesswesen und folgt ihrer neuen Bundesrätin.

Es gebe zwar einige Verschärfungen im neuen Waffengesetz, für die Schützinnen und Schützen seien diese aber tragbar, so die Ansicht der Mehrheit. Die Delegierten votierten am Samstag mit 250 Ja- zu 46 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen für die Änderungen im Waffengesetz.

Die neue FDP-Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Karin Keller-Sutter, hatte zuvor vor der Versammlung für das neue Waffenrecht geworben. Die Schweiz habe bei der Erarbeitung der neuen EU-Waffenrichtlinie mitgeredet und erreicht, dass diese nicht zu weit gehe.

Niemand werde «entwaffnet», sagte Keller-Sutter. Zudem würde ein Nein der Schweiz die Mitgliedschaft bei den Schengen- und Dublin-Verträgen gefährden. Damit stünden auch die Vorteile auf dem Spiel, welche die Schweiz im Bereich der Sicherheit, des Asylwesens und der Volkswirtschaft aus diesen Verträgen ziehe.

Gegen die Verschärfung des Schweizer Waffenrechts hat eine Allianz aus Schützen- und Schiesssportvereinen mit Unterstützung der SVP das Referendum ergriffen. Die Vorlage dürfte im Mai vors Volk kommen.

Nein zur Zersiedelungsinitiative

Die Nein-Parole fassten die Delegierten zur Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen, die am 10. Februar vors Volk kommt. Sie lehnten das Volksbegehren mit 302 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.

Der Tenor an der Versammlung lautete, die Initiative sei zu radikal. Sie sei auch unnötig, denn die Schweiz verfüge über Instrumente im Kampf gegen die Zersiedelung. Ein Ja würde bedeuten, dass Bauland in den Städten rar und damit teuer würde.

Die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» sieht vor, die Ausdehnung der Bauzonen gesamtschweizerisch auf unbestimmte Zeit zu stoppen. Bei Einzonungen soll künftig eine gleiche Landfläche von vergleichbarer Qualität ausgezont werden. Das Bauen ausserhalb der Bauzone wollen die Initianten begrenzen.

Ja zur AHV-Steuervorlage

Zur AHV-Steuervorlage, welche AHV-Sanierung und Unternehmenssteuerreform verknüpft, fassten die Delegierten mit 296 zu vier Stimmen bei sieben Enthaltungen die Ja-Parole. Sie folgten damit der FDP-Bundeshausfraktion, die findet, mit dieser überarbeiteten Vorlage zur Unternehmenssteuerreform werde die Standortattraktivität der Schweiz gesichert.

Die strukturellen Probleme der AHV würden mit der Vorlage nicht gelöst, doch werde sich die FDP im Rahmen der Reform der Altersvorsorge für langfristige Lösungen einsetzen, hiess es.

Die eidgenössischen Räte verabschiedeten die Vorlage im September. Das Referendum gegen die Vorlage läuft noch. Nach Angaben der verschiedenen Referendumskomitees sind aber genügend Unterschriften beisammen. Abgestimmt wird voraussichtlich am 19. Mai.

Von Tür zu Tür

Zum Auftakt der Delegiertenversammlung hatte FDP-Präsidentin Petra Gössi für den Wahlkampf eine FDP angekündigt, die «immer hart in der Sache, aber immer auch fair im persönlichen Wettstreit um die besseren Argumente» sein werde. Gössi sprach zum Auftakt der Delegiertenversammlung der FDP in Biel.

Geplant sei, dass FDP-Mitglieder vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst von Tür zu Tür und von Wählerin zu Wähler gingen, sagte sie. «Wir werden zuhören und mit den Leuten über die Probleme reden, die sie beschäftigen.»

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