Überraschende Kehrtwende FDP-Spitze will neue AKWs

Rückzug in der Energiewende: Die FDP-Kantonalpräsidenten wollen künftig wieder auf Atomenergie setzen. Drei Wochen vor den Stadtzürcher Wahlen birgt diese Entscheidung hohe politische Sprengkraft – und provoziert auch in den eigenen Reihen Kritik.

Diese Entscheidung kommt überraschend: Wie der «Tagesanzeiger» berichtet, strebt die FDP-Parteispitze einen spektakulären Kurswechsel an. Im Rahmen des Delegiertentreffens der Partei am 12. Februar in Montreux steht das Verbot zum Bau neuer Kernkraftwerke zur Debatte. In einer Resolution, die dem «Tagesanzeiger» vorliegt, heisst es: «So sind die Voraussetzungen zu schaffen, um namentlich Kernkraftwerke der neuen Generation zuzulassen.»

Ausserdem spricht sich die FDP klar gegen gesetzliche Technologieverbote aus. Das Positionspapier war Gegenstand der Parteipräsidentenkonferenz am vergangenen Donnerstag und wurde dort vom Parteivorstand um Thierry Burkart abgesegnet. Auch die Präsidenten der FDP-Kantonalparteien stimmten zu.

Thierry Burkart«Manchmal kommen mir die EU-Verhandlungen vor wie Spiele der Fussball-Nati»

Die entscheidende Initiative sei in Zürich erfolgt, wie der «Blick» berichtet – was insbesondere in Hinblick auf die anstehenden Stadtzürcher Wahlen politische Brisanz birgt: Schon am 13. Februar finden die Erneuerungswahlen statt.

«Diese Kettenreaktion wird tiefe Spuren hinterlassen»

Doch nicht nur im Vorfeld der Abstimmungen entfaltet der Vorstoss der Parteispitze politische Sprengkraft, auch intern wurde deutliche Kritik laut. Der Dietiker Gemeinderat Peter Metzinger erzürnte sich via Twitter: «Das war's mit dem Wahlkampf.» Die jüngst gedruckten Wahlplakate würden nun Altpapier gleichen, ärgerte sich Metzinger, der sich vom Beschluss der Parteipräsidentenkonferenz distanzierte.

FDP-Energiepolitiker Matthias Jauslin mutmasste laut «Blick» gar: «Hat sich die FDP-Parteileitung verirrt?» Der Aargauer Nationalrat griff zu einem eindeutigen Sprachbild und sprach davon, die Partei würde die «Kernspaltung» wählen. Ausserdem vermutete er: «Diese Kettenreaktion wird tiefe Spuren hinterlassen.»

Thierry Burkart hält sich bedeckt

Noch vor knapp fünf Jahren sah die Beschlusslage der FDP ganz anders aus. Unter der Führung von Petra Gössi hatte die Partei die Unterstützung der Energiestrategie 2050 zugesagt. Damals hatten sich 58 Prozent des Stimmvolks dafür ausgesprochen, erneuerbare Energie zu fördern und auf den Bau neuer Kernkraftwerke zu verzichten.

Obwohl die FDP damals die Vorlage guthiess, waren parteiintern Zweifel geäussert worden, ob liberale Politik und die radikale Abwendung von Atomkraftwerken miteinander vereinbar seien. Letztlich bekannte sich aber eine knappe Mehrheit von 175 zu 163 Stimmen zu der Vorlage.

Klarer fiel das Votum für die neue Beschlussvorlage am Donnerstag aus. Laut «Tagesanzeiger» standen einer breiten Zustimmung keine Gegenstimmen und nur wenige Enthaltungen gegenüber.

Ein offizielles Statement von Thierry Burkart steht indes noch aus. Der Politiker, der als treibende Kraft hinter dem Entscheid gilt, will erst bei der Delegiertenversammlung Stellung beziehen. Dort fällen am 12. Februar in Montreux VD die Parteidelegierten die wegweisende, energiepolitische Entscheidung. 

FDP befürchtet Engpass bei Stromversorgung in der Schweiz

Mit dem angestrebten Schritt, auch künftig neue AKWs bauen zu können, erhält sich die FDP-Führung alle Möglichkeiten, was die Stromversorgung in der Schweiz angeht. Wie das Papier zeigt, haben einerseits die wegfallenden Kraftwerke in Beznau, Gösgen und Leibstadt – sie sollen ab 2030 abgeschaltet werden – das Umdenken der Liberalen ausgelöst.

Andererseits ist die Entscheidung laut des Papiers dem prognostizierten Anstieg beim Strombedarf zuzuschreiben. In Gesellschaft und Wirtschaft ist eine erhöhte Nachfrage wegen der angestrebten Dekarbonisierung zu erwarten. Gleichzeitig hinkt der Ausbau alternativer Energien hinterher.

EuropaWWF kritisiert Atomenergie-Vorschlag der EU-Kommission

Überdies schliesst sich die Resolution inhaltlich der EU-Kommission an, die zuletzt ankündigte, Investitionen in AKWs unter Auflagen als klimafreundlich zu kategorisieren. «Um die Klimaziele nicht zu gefährden, muss der zusätzliche Strom weiterhin möglichst CO2-neutral produziert werden», besagt das FDP-Schreiben.