Mit 330 zu 104 Stimmen FDP segnet EU-Verträge ab

Cassis wirbt vor FDP-Delegierten für EU-Verträge

Die FDP Schweiz klärt an der Delegiertenversammlung vom Samstag in Bern ihre Haltung zu den EU-Verträgen. Der EU-Entscheid des Freisinns gilt mit Blick auf eine Volksabstimmung als richtungweisend. Die Delegierten legen fest, ob die Partei das Vertragspaket unterstützen und ob sie sie bei einer Volksabstimmung das doppelte Mehr von Volk und Ständen verlangen soll. Eine intensive Debatte zeichnet sich ab, denn im Vorfeld warben parteiintern beide Lager für ihre Position. Die Befürworter argumentierten, der bilaterale Weg habe sich bewährt. Nun gelte es, die Beziehungen mit der EU weiterzuentwickeln. Die Gegner befürchten, dass die Schweiz zu viel Selbstbestimmung aufgeben würde.

18.10.2025

Die FDP steht im Grundsatz hinter den EU-Verträgen. Das haben die Delegierten am Samstag in Bern mit 330 zu 104 Stimmen beschlossen.

Keystone-SDA

18.10.2025, 13:23

SDA

Die FDP steht im Grundsatz hinter den EU-Verträgen. Das haben die Delegierten am Samstag in Bern mit 330 zu 104 Stimmen beschlossen. Neun Delegierte enthielten sich der Stimme.

Zuvor hatten Befürworter und Gegner in einer gut zweistündigen Debatte die Klingen gekreuzt. Die Weiterführung des bilateralen Wegs sei keine Option, sondern eine strategische Notwendigkeit, sagte etwa der Solothurner Nationalrat und Unternehmer Simon Michel.

Die FDP habe 2022 einen Forderungskatalog für die Verhandlungen mit der EU erstellt, sagte der Neuenburger Nationalrat und Fraktionschef Damien Cottier. Die Forderungen seien erfüllt.

Die Gegner warnten vor dem Vertragspaket. Eine Annahme werde die Beziehungen zur EU zunächst vielleicht stabilisieren, sagte der Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger. Doch danach komme eine Bürokratisierung. Zudem würden das Parlament und die Volksrechte geschwächt.

Cassis: Direkte Demokratie bleibt

Der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen warnte davor, sich «unumkehrbar» an die EU zu binden. Im Moment gebe es zwar Probleme mit den USA, doch «Washington hat ein Ablaufdatum». Bei der EU gehe es zeitlich um weit mehr.

Bundesrat Ignazio Cassis warb eindringlich für die Verträge. Ohne neue Abkommen laufe der bilaterale Weg aus. Dann verlöre die Schweiz schrittweise ihren privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt.

Das Paket stärke die Unabhängigkeit, denn nur ein wirtschaftlich starkes Land könne souverän bleiben. «Und ganz wichtig: Unsere direkte Demokratie bleibt erhalten.»

Noch offen ist, ob die FDP bei der Volksabstimmung das doppelte Mehr von Volk und Ständen verlangen will. Über diese Frage wird am Nachmittag entschieden.