Elektronische Überwachung Fedpol bekämpft Terrorismus erstmals mit neuen Waffen

uri

10.11.2022

Einsicht in die Alarmzentrale des Bundesamts für Polizei Fedpol in Bern. 
Einsicht in die Alarmzentrale des Bundesamts für Polizei Fedpol in Bern. 
Archivbild: Keystone

Das neue Terrorgesetz ist erstmals angewendet worden. Die Hintergründe bleiben unklar. Kritiker sehen die Gefahr, dass durch entsprechende Massnahmen auch Unbeteiligte in den Fokus der Ermittler geraten können.

uri

10.11.2022

Das Stimmvolk hat am 13. Juni das Bundesgesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)» an der Urne angenommen, am 1. Juni dieses Jahres trat das Gesetz in Kraft. Und inzwischen hat es auch erstmals Anwendung gefunden: «Im Herbst 2022 wurden aufgrund einer terroristischen Gefährdung erstmalig PMT-Massnahmen verfügt», bestätigte das Bundesamt für Polizei Fedpol dem Nachrichtenportal «20 Minuten».

Die Verfügung des Fedpol erfolgte demnach gestützt auf einen Antrag des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), wie Patrick Jean, Mediensprecher des Fedpol mitteilte. Nebst einer Gesprächsteilnahmepflicht seien eine Ausgrenzung sowie die elektronische Überwachung der Ausgrenzung verfügt worden. Zu weiteren möglichen Anträgen liefen Abklärungen. Mehr zum konkreten Fall wurde nicht bekannt gegeben. 

Einen Antrag auf PMT-Massnahmen können Kantone und der Nachrichtendienst des Bundes stellen, wobei das Fedpol dann über ihre Verfügung entscheidet, erklärt «20 Minuten». Für die Umsetzung der Massnahmen seien dann wiederum die Kantone zuständig. Das Ziel sei dabei, dass die Polizei früher und präventiv einschreiten könne, wenn «konkrete und aktuelle Anhaltspunkte vorliegen, dass von einer Person terroristische Gefahr ausgeht», heisst es dazu auf der Homepage des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD. 

Kritik: Auch Unbeteiligte könnten in den Fokus geraten

Kritisiert wird die Anwendung des Gesetzes vom Zürcher Rechtsanwalt Viktor Györffy, dem Präsident von grundrechte.ch. Es sei «extrem schwammig formuliert», wie er «20 Minuten» erklärte. Das sei insofern problematisch, «denn auf das Augenmass und die Verhältnismässigkeit der Behörden dürfe die Politik nicht setzen».

Györffy gibt deshalb zu bedenken, dass derzeit zwar Islamisten und Islamistinnen im Fokus stünden, aber etwa auch Klimaschützer*innen in den Blick geraten könnten oder auch völlig unbeteiligte Person, «etwa aufgrund eines Tweets oder Likes oder weil die Person irgendwann Kontakt zu den falschen Leuten gehabt hat.

In dem Fall komme man «vor Gericht fast nicht mehr hinaus», so Györffy. Er bemängelt weiterhin den riesigen Ermessensspielraum der Behörden. Wenn diese jemanden überwachen oder drangsalieren wollten, dann würden sie es auch schaffen «entsprechende Mutmassungen zu präsentieren».