Frauen machten Druck SP- und SVP-Chef streiten sich hitzig – Extra-Million gegen Femizide angenommen

SP- und SVP-Chef streiten sich hitzig – Nationalrat sagt Ja zu Million gegen Femizide

Eine unscheinbare Budgetposition brachte den Nationalrat in die Kritik. Hunderte Frauen protestierten spontan auf dem Bundesplatz. Der Druck wirkte: Der Nationalrat sagte heute Ja zu mehr Geld für die Prävention von Gewalt an Frauen.

15.12.2025

Eine unscheinbare Budgetposition brachte den Nationalrat in die Kritik. Hunderte Frauen protestierten spontan auf dem Bundesplatz. Der Druck wirkte: Der Nationalrat sagte heute Ja zu mehr Geld für die Prävention von Gewalt an Frauen.

Petar Marjanović, Bern

15.12.2025, 18:14

16.12.2025, 06:33

Petar Marjanović

Budgetdebatten im Bundeshaus sind üblicherweise kein Stoff, der grosse Aufmerksamkeit in der Bevölkerung erzeugt. In den vergangenen Tagen ereignete sich jedoch Aussergewöhnliches: Das Nein des Nationalrates in der vergangenen Woche zu einer zusätzlichen Million Franken für die unscheinbare Budgetposition «A231.0160» führte nicht nur einige hundert wütende Frauen auf den Bundesplatz. Schweizweit griffen Frauen zur Tastatur und schrieben ihren Volksvertreterinnen und Volksvertretern E-Mails.

Im Zentrum der Debatte stand eine Million Franken, die der Bund zusätzlich an die Kantone – und damit an entsprechende Organisationen – hätte auszahlen sollen, um Massnahmen zur Prävention von Gewalt an Frauen umzusetzen.

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Das knappe Nein zu dieser zusätzlichen Million, zustande gekommen durch den Stichentscheid des SVP-Parlamentspräsidenten Pierre-André Page, erzürnte die SP-Nationalrätin Tamara Funiciello derart, dass sie rhetorisch pointiert auf die Absurdität des Entscheids hinwies: In der Schweiz stünden Millionen Franken für den Schutz von Schafen und für die Absatzförderung von Wein zur Verfügung – bei der Prävention von Femiziden hingegen zeige man sich knauserig.

Nationalrat sagt nun doch Ja

Am Montagnachmittag der dritten Sitzungswoche im Dezember folgte die Korrektur: Mit 115 zu 72 Stimmen sprach sich der Nationalrat doch noch für die Erhöhung der Mittel aus. Zuvor hatte eine kleine Minderheit aus den Reihen der SVP versucht, am tieferen Betrag festzuhalten. SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger bezeichnete die Argumente für die zusätzliche Million als «Fake News». Das Parlament habe in der Vergangenheit stets mehr Geld bewilligt. Sie frage sich daher, ob die bisher gesprochenen Mittel wirkungslos verpufft seien.

Unterstützung erhielt sie von Parteikolleg*innen. Einerseits kritisierten sie, dass die Gelder an Gewerkschaften und Berufsverbände flössen. Andererseits forderten sie von der Linken eine Verschärfung des Strafrechts. «Wir haben es hier vor allem mit einem importierten Problem zu tun», sagte SVP-Parteipräsident Marcel Dettling und zählte mehrere Nationalitäten auf. Zudem warf er Kantonen mit linken Regierungen vor, zu wenige ausländische Straftäter auszuschaffen.

SP-Co-Präsident und Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth verwies in der Debatte darauf, dass in der Schweiz in diesem Jahr mutmasslich 27 Femizide verzeichnet worden seien. «Was wir erleben, ist eine Welle extremistischer Männlichkeit», sagte Wermuth. Er sprach von Terror und forderte, in Anlehnung an den Begriff «Jugendgewalt» auch von «Männergewalt» zu sprechen. Ihm sei bewusst, dass sich das Problem mit einer zusätzlichen Million nicht lösen lasse. Die Wut vieler Frauen in der Bevölkerung verlange jedoch nach «Antworten» und nach einem politischen Handeln, das Verantwortung übernehme.

Der Konflikt zwischen Dettling und Wermuth eskalierte, als Wermuth auf Dettlings Nationalitätenaufzählung konterte: «Einer der übelsten Gewalttäter gegenüber Frauen, den wir in der Schweiz in den letzten Jahren Land hatten, trägt den Namen Bernhard Diethelm und war SVP-Kantonsrat.» Dettling lief derweil zu seinem Platz und brüllte in dem Moment wütend und abweisend in Richtung Rednerpult. Die Szenerie wurde von den Parlamentskameras nicht gefilmt.

Im Ständerat stiess Million nicht auf Ablehnung

Letzte Woche stimmte der Ständerat ohne Gegenwehr der zusätzlichen Million zu. In der Debatte im Ständerat sprach sich Eva Herzog (SP) für die Budgeterhöhung aus. «Damit nicht nur ein Plakat pro Gemeinde hängt, sondern dass man die Präventionskampagne wirklich wahrnimmt», sagte sie.

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Die Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger zeigte sich in ihrem Votum hingegen verärgert über die Mail-Flut. «Das war eine orchestrierte Aktion einer einzigen Partei», sagte sie. Sie wehre sich dagegen, dass «das Politmarketing einer Partei den Ständerat erreicht. Das ist absolut kontraproduktiv.» Trotz dieser Kritik sprach sie sich ebenfalls für die Budgeterhöhung aus.

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