Landwirtschaft Fenaco-Effort gegen zwei Volksinitiativen

Der von landwirtschaftlichen Genossenschaften getragene Agrarkonzern Fenaco engagiert sich indirekt mit einem sechsstelligen Betrag gegen die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Initiative. Das soll jedoch eine Ausnahme bleiben.

Wie Fenaco-CEO Martin Keller am Samstag in der «Bauernzeitung» veröffentlichten Interview erklärte, wird der Konzern 200'000 Franken in die im April angelaufene Vorkampagne des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) mit dem Titel «Wir schützen, was wir lieben» investieren. Wenn nötig, werde man auch argumentativ «nach vorne stehen».

Die grosse Investition und ein allfälliges politisches Vorpreschen ist laut Keller «eine neue Dimension für uns und als Ausnahme zu betrachten». Fenaco schätze jedoch die Risiken der Initiativen für ihre Genossenschaftsmitglieder als gross ein. Es sei nicht möglich, die heutige Nachfrage und die Qualitätsansprüche mit einem Verbot von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln zu gewährleisten. Diesbezüglich gebe es deshalb viel Erklärungsbedarf.

Diese Erklärungen soll die erwähnte Vorkampagne liefern, für die insgesamt rund 800'000 Franken veranschlagt sind. Mit Flyern und Tafeln, einem Messestand, einem Outdoormodul sowie eigenen Kanälen im Online und Social-Media-Bereich will der SBV zusammen mit seinen Mitgliederorganisationen und den Bauern «Aufklärungsarbeit zu den mit den Initiativen verbundenen Themen leisten.

«Sicher nicht in diesem Umfang»

SBV-Präsident Markus Ritter betonte am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die Vorkampagne habe keinen direkten Bezug zu den Initiativen. Er räumte aber ein, dass ohne die Initiativen die Vorkampagne «sicher nicht in diesem Umfang» gefahren würde. Die Fenaco werde sich aber auch an der Abstimmungskampagne beteiligen.

Für diese direkte Kampagne rechnet der SBV mit einem finanziellen Aufwand von rund einer Million Franken, bestätigte Ritter Angaben von SBV-Direktor Urs Schneider in der Branchenzeitung. Das sei etwa der Betrag, den man einsetzen müsse, wenn man national wahrgenommen werden wolle, sagte Ritter. Der SBV lege Wert darauf, dieses Engagement seriös offenzulegen.

Für den SBV sind die Initiativen zu radikal und nicht zielführend. Auch der Bundesrat beantragt ein Nein zu beiden Initiativen, ohne Gegenvorschlag. Er warnt bei der Verabschiedung der Botschaft ans Parlament vor schädlichen Folgen für die Landwirtschaft.

Unterdessen hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (Wak) hat die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Initiative ebenso mit grosser Mehrheit abgelehnt. Beide Anliegen seien zu extrem und heikel in der Umsetzung. Einen Gegenvorschlag will die Kommission zu keinem der beiden Volksbegehren ausarbeiten.

Subventionen nur noch ohne Pestizide

Die Trinkwasser-Initiative verlangt, dass nur noch Bauernbetriebe Subventionen erhalten, die auf den Einsatz von Pestiziden und vorbeugend verabreichte Antibiotika verzichten.

Auch die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung sowie Investitionshilfen sollen nur noch mit Bundesgeldern unterstützt werden, wenn sie einen wirksamen Beitrag an eine konsequent nachhaltige Landwirtschaft leisten.

Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» fordert ein Verbot synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege.

Verboten werden soll auch der Import von Lebensmitteln, die mit synthetischen Pestiziden hergestellt wurden oder die solche enthalten.