Nationalrätin Seiler Graf zum Betrugsskandal «Frage mich, ob VBS und Ruag in Bananenrepublik tätig sind»

Die Finanzkontrolle stellt der Ruag in einem Prüfbericht ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Zürcher Nationalrätin und SIK-Präsidentin Priska Seiler Graf kritisiert den Rüstungskonzern scharf.

Dominik Müller

25.02.2025, 04:30

25.02.2025, 05:38

Dominik Müller

Die Ruag steht im starken Gegenwind. Drei Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) werfen ein schlechtes Licht auf die Führung und Steuerung des Rüstungskonzerns in den vergangenen Jahren. Auch der Bund als Eigner wird scharf kritisiert.

Gegen einen ehemaligen Kadermitarbeiter der Ruag sind zudem Betrugsvorwürfe erhoben worden. Zusammen mit seiner Frau und einem deutschen Mittelsmann soll er Armeematerial veruntreut haben. Für die Ruag wird der Schaden im hohen zweistelligen Millionenbereich geschätzt.

Priska Seiler Graf präsidiert die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrats und ist in der grossen Kammer Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Im Gespräch mit blue News nimmt die Zürcher SP-Nationalrätin Stellung.

Frau Seiler Graf, was geht Ihnen nach den Prüfberichten der EFK durch den Kopf?

Ich frage mich nach der Lektüre der EFK-Berichte schon, ob das VBS und die Ruag in einer Bananenrepublik tätig sind oder in der wohlgeordneten Schweiz. Es hat mich wirklich erschreckt, in welchem Mass während Jahren mutmasslicher Betrug und schwerwiegende Verletzungen interner Vorschriften einfach unerkannt blieben und fortgesetzt werden konnten.

Kann das Ruag-Management auf oberster Ebene für das Ausmass der Betrugsaffäre verantwortlich gemacht werden?

Die Ruag-Führung hat auf der ganzen Linie versagt, wenn auch der riesige Transformationsprozess der letzten Jahre und der häufige CEO-Wechsel die Aufgabe sicher nicht einfacher gemacht haben. Um ein Beispiel zu nennen: Ich finde es schon völlig inakzeptabel, wie die Ruag-Unternehmensleitung von einem Whistleblower bereits 2019 eingereichte Hinweise, die sich heute als korrekt erwiesen haben, einfach unter den Tisch gewischt hat.

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Hätte das VBS als Eignerin mehr und besser kontrollieren müssen?

Für mich ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass das VBS – um ein weiteres Beispiel zu nennen – 1140 vorschriftswidrige Verschrottungen und 1319 weitere Abweichungen von den Lagerinventaren einfach nicht erkannt hat. Und das bei einem Gesamtlagerbestand von rund 10'000 Artikeln.

Ich fühle mich sehr in meinen Fragen bestätigt, die ich dem Bundesrat in meiner Interpellation bereits vor sechs Jahren gestellt habe, als bei der Ruag der grosse Transformationsprozess eingeleitet wurde. Unter anderem forderte ich, dass der Bundesrat die Interessen als Eigner direkt im Verwaltungsrat wahrnehmen muss und sich für eine Stärkung der Compliance Strukturen einsetzen soll.

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Der Bundesrat hätte also die Gefahr erkennen und früher handeln müssen?

Die Lektüre der EFK-Berichte legt nahe, dass der Bundesrat auf die genannten Punkte weiterhin verzichtet und seine Rolle als Oberaufsicht ungenügend wahrgenommen hat. Neben dem VBS als Käufer von Ruag-Produkten wäre namentlich auch das Finanzdepartement in der Pflicht gewesen, das die Interessen des Bundes als Verkäufer wahren sollte.

Die Ruag hat die von der EFK verfassten Empfehlungen akzeptiert und versprochen, diese umzusetzen. Reicht Ihnen das aus oder braucht es weitergehende Massnahmen vonseiten Politik?

Sehr wichtig bleibt, dass die EFK und die GPK den Umsetzungsprozess nun weiterhin eng begleiten. Vor allem die EFK spielte eine zentrale Rolle beim Aufdecken all dieser Unregelmässigkeiten. Das VBS wollte die ganze Untersuchung zuerst nur auf eine teure private Anwaltskanzlei abwälzen.

Die Finanzdelegation des Parlaments hat dann glücklicherweise interveniert und darauf beharrt, dass gleichzeitig auch die EFK eine Untersuchung durchführt. Nur dieser haben wir es zu verdanken, dass jetzt das ganze Ausmass des regelwidrigen Verhaltens im Zusammenhang mit dem Leo-1-Panzergeschäft ans Tageslicht kam.

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Der Bericht ist da, die Ruag gelobt Besserung – und jetzt ist alles in Ordnung?

Ich frage mich schon, ob bei anderen Geschäften der Ruag alles mit richtigen Dingen zuging. Das mindeste wäre, dass jetzt die Stellung von Whistleblowern in der Ruag entscheidend gestärkt wird. Und das VBS und die bürgerliche Mehrheit im Parlament die EFK-Berichte grundsätzlich ernster nehmen, als dies zum Beispiel beim Bericht über die angeblichen Fixpreise beim F-35A der Fall war.

Grosse Erwartungen habe ich auch an die Strafjustiz, die jetzt mutmassliche ungetreue Geschäftsbesorgung, Betrug, Urkundenfälschung, Verletzung des Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisses, passive Bestechung, wirtschaftlichen Nachrichtendienst bis hin zum Verdacht auf Geldwäscherei untersucht. Ich hoffe sehr, dass das nun nicht viele Jahre dauert, sondern rasch Anklage erhoben wird, sollte sich der Verdacht auf diese Straftaten erhärten. In der GPK werden wir uns sicher über die Frage beugen müssen, ob es nicht auch eine institutionelle Stärkung der Oberaufsicht braucht.

Was bedeutet es für die Schweiz, wenn beim bundeseigenen Rüstungskonzern solche Vorfälle publik werden?

Die Schweiz hat ohnehin zunehmend ein Reputationsproblem, weil sie Europa die kalte Schulter zeigt, wenn es um die Solidarität mit der Ukraine und die Stärkung unserer gemeinsamen Sicherheit geht. Die jetzt von der EFK aufgedeckten Unregelmässigkeiten bei der Ruag und die völlig ungenügende Oberaufsicht des Eigners sind sicher nicht geeignet, um in Europa verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen.

Wir brauchen bei der Produktion und dem Unterhalt von Rüstungsgütern mehr Europa – aus Gründen der Effizienz, der Solidarität, aber auch, um das Risiko solcher Unregelmässigkeiten zu verkleinern. Das ganze Ausmass des Ruag-Leo-1-Debakels wurde ja erst dank den Hinweisen aus Deutschland jetzt wirklich erkannt und anerkannt.

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