Glarner Gemeinderat spart knallhart – und erhält Quittung vom Volk

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• Die Gemeinde Glarus plant drastische Sparmassnahmen, darunter der Verkauf von Restaurants oder die Privatisierung von Schrebergärten.
• An der Gemeindeversammlung äusserten Bürger*innen ihren Unmut über fehlende Mitsprache, unklare Kommunikation und die Eigenmächtigkeit des Gemeinderats.
• Trotz Widerstand betont der Gemeindepräsident die Notwendigkeit weiterer Einsparungen – der Gemeinderat scheiterte aber teils mit seinen Anträgen.

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Zur Begrüssung spielt die Harmoniemusik Glarus Elton Johns «Can You Feel the Love Tonight» vom Disney-Klassiker «Der König der Löwen» vor dem Eingang. Dass der Song bewusst ausgewählt wurde – quasi als Motto für den bevorstehenden Abend –, ist wohl unwahrscheinlich.

Symbolisch ist er allemal: Dem Verhältnis zwischen Gemeinderat und Bevölkerung kann ein kleiner Harmonieschub zumindest nicht schaden.

Die Ausgangslage: Die Gemeinde Glarus muss sparen. Die finanzielle Situation ist so ernst, dass sich der Gemeinderat im März zu einem drastischen Sparprogramm gezwungen sah. Jährlich sollen so vier Millionen Franken weniger ausgegeben werden.

Der Skilift Dreieck soll verkauft oder zurückgebaut werden. Insgesamt sechs Dorf- und Bergbeizen sollen an Private übergehen. Gleiches gilt für die Schrebergärten: Gelingt der Verkauf nicht, werden diese geschlossen. Die Badi Ygruben kann diesen Sommer nur betrieben werden, weil die Stiftung Glarner Gemeinnützige eine Defizitgarantie von 150'000 Franken gewährt. Die Gemeinde kommt für die Kosten nicht mehr auf.

Forderung nach «ausserordentlicher Spende»

Eigentlich ist die Budgetdiskussion für die Gemeindeversammlung im November vorgesehen. Die Traktanden drehen sich am Freitag um die Genehmigung von Jahresrechnungen, Liegenschaftsverkäufe und eine Zonenplanänderung. Aber der imaginäre Rotstift hängt wie ein dunkler Schatten über der Turnhalle Buchholz.

Und so drehen sich fast alle Wortmeldungen um die Gemeindefinanzen. Ein Stimmberechtigter verlangt von den Technischen Betrieben Glarus, die als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt fungieren und im Vorjahr einen hohen Gewinn erwirtschafteten, eine «ausserordentliche Spende» von einer Million Franken an die Gemeinde. Eine Glarnerin «will nicht akzeptieren, dass der Gemeinderat eigenmächtig Kürzungen durchführt.»

Ein weiterer Bürger kritisiert die mangelhafte Kommunikation im Voraus, ein anderer stört sich am Zeitpunkt zwischen zwei Gemeindeversammlungen: «Wenn das die gängige Praxis wird, frage ich mich, warum wir überhaupt ein Budget absegnen.» Und nachdem auch die nächste Rednerin in die gleiche Richtung argumentiert, fährt Gemeindepräsident Peter Aebli (FDP) dazwischen: «Wir diskutieren heute die Jahresrechnung 2024, und nicht das Budget 2025.»

«Popularität war kein Kriterium»

Aber auch Aebli kommt in seiner Rede anfangs Versammlung nicht drumherum, das Sparprogramm zu rechtfertigen. Auslöser sei die abgelehnte Steuererhöhung im letzten Herbst gewesen. Er stellt klar: «Sparen heisst auch, auf die Bremse zu treten – ohne zu zögern.»

Man sei sich bewusst gewesen, dass verschiedene Massnahmen auf Kritik stossen würden. Für jeden einzelnen Fall habe der Gemeinderat Kosten und Nutzen sowie einen allfälligen Attraktivitätsverlust gegeneinander abgewogen. «Popularität war kein Kriterium», sagt Aebli.

Klar sei indes auch, dass die aktuellen Sparmassnahmen nicht ausreichen, um bis 2027 eine ausgeglichene Rechnung vorlegen zu können. «Das erfordert auch Steuererhöhungen», kündet Aebli die nächste frohe Botschaft an.

Gemeinderat scheitert mit Anträgen

Dass die Stimmung angespannt ist, zeigt sich auch in den Abstimmungen. Bei zwei Verkäufen von Bauland folgt die Gemeindeversammlung Anträgen aus der Bevölkerung – und kanzelt den Gemeinderat ab.

Einigkeit herrscht immerhin darüber, dass die Verwaltung verschlankt werden soll. So ist beim Personalaufwand ein Abbau von rund 250'000 Franken geplant. Dieser soll zwar möglichst über natürliche Fluktuation erfolgen, wird aber unweigerlich auch Kündigungen zur Folge haben. Oder wie es Peter Aebli ausdrückt: «Es wird chroose.»

Bis in Glarus wieder Ruhe einkehrt, werden wohl noch einige Gemeindeversammlungen vonnöten sein. Aber wenn dieser Abend zwischen sachlicher Analyse und spürbarer Sorge um die Zukunft der Gemeinde eines gezeigt hat, dann dass Sparpolitik nicht ohne Mitsprache funktioniert.

Kein Prophet, wer an der Budgetversammlung im Herbst hitzige Diskussionen vorausahnt. Allerdings: Gemeinsames Feilschen in schwierigen Zeiten ist eben auch ein Ausdruck von gelebter Demokratie.

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