Fehler gefunden?
Jetzt melden
Ein Schild an einem Baum weist darauf hin, dass wegen Waldbrandgefahr kein Feuer entfacht werden darf. Durch die Klimakrise immer häufiger werdende überdurchschnittliche Hitzeperioden führen zu einer vermehrten Austrocknung und somit zu Waldbrandgefahr. Solche Hitzeperioden sind für die Initianten einer der Gründe zur Lancierung der Umweltverantwortungsinitiative.
Bild: Keystone
Am 9. Februar kommt die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen an die Urne. Sie verlangt, dass die Schweiz künftig nur so viele Ressourcen nutzt, wie die Natur ersetzen kann. Nachfolgend Fragen und Antworten zur Vorlage:
«Bund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen andererseits an.»
Das steht in der Bundesverfassung. Der Bundesrat hält fest, dass die Schweiz Fortschritte erzielt habe in verschiedenen Umweltbereichen.
Die natürlichen Lebensgrundlagen seien aber nach wie vor stark belastet. Mit dem 2023 angenommenen Klimaschutz-Gesetz zum Beispiel hat die Schweiz Wegmarken zum Erreichen des Netto-Null-Ziels bis 2050 gesetzt.
Vor Kurzem wurde zudem das CO2-Gesetz revidiert und die Kreislaufwirtschaft gestärkt. Zusätzliche Anstrengungen für mehr biologische Vielfalt wünschen die Stimmenden nicht; 2024 lehnten sie die Biodiversitätsinitiative ab.
In der Schweiz nahmen die mittleren Jahrestemperaturen seit Messbeginn 1864 um 2 Grad Celsius zu, wie das Initiativkomitee auf der Basis von Studien schreibt. Es erinnert zudem an die Hitzewelle von 2023 und die schweren Unwetter von 2024 in der Schweiz.
Dieser Inhalt stammt von externen Anbietern wie YouTube, TikTok oder Facebook. Aktiviere bitte "Swisscom Werbung bei Dritten", um diesen Inhalt anzuzeigen.
Die planetaren Grenzen legen den sicheren Handlungsraum fest, innerhalb dessen in bestimmten Bereichen die verbrauchten Ressourcen durch die Natur regeneriert werden können.
Das 2009 von Wissenschaftlern präsentierte Konzept deckt mittlerweile neun Bereiche ab, etwa die Nutzung von Süsswasser, Funktion der Biosphäre, Klima und Aerosole in der Atmosphäre.
Gemäss Studien sind in der Schweiz Bereiche wie etwa die Klimaveränderung, die Biodiversität und die Veränderungen des Süsswassers überschritten. Bei der Klimaveränderung wird die Grenze laut dem Initiativkomitee um das 19-Fache überschritten.
Laut dem Bundesamt für Umwelt müsste der Treibhausgas-Fussabdruck gegenüber 2018 um mehr als 90 Prozent reduziert werden, um die Anforderungen der Initiative zu erfüllen.
Mit welchen Massnahmen und allenfalls Verboten oder Einschränkungen die Initiative umgesetzt werden soll, gibt der Text nicht vor. Verlangt wird indessen ein sozialverträgliches Vorgehen.
Laut Initiativkomitee sollen in erster Linie «sehr reiche Menschen und Konzerne» Verantwortung wahrnehmen, Haushalte mit wenig Einkommen dagegen nicht zusätzlich belastet werden. Kleine und mittelgrosse Unternehmen sollen beim Wandel unterstützt werden.
Das ist möglich. Der Bundesrat gibt jedoch zu bedenken, dass die Schweiz wegen der durch die Initiative nötigen Regulierungen internationalen Abkommen widersprechen könnte. Dies könnte die Beziehungen mit wichtigen Handelspartnern belasten. Die Regierung plädiert deshalb für ein weltweit abgestimmtes Vorgehen für mehr Schutz von Umwelt und Klima.
«Angesichts der eskalierenden Umweltkrisen hatten wir als Jungpartei keine andere Wahl, als diese Initiative ins Leben zu rufen», sagte Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen.
Die Schweiz als reiches Land müsse ihre Verantwortung gegenüber den Ländern im globalen Süden wahrnehmen. Diese trügen nur wenig zur Klimakrise bei, müssten die Folgen davon aber hauptsächlich tragen.
Ein Landwirt kniet auf dem Boden eines ausgetrockneten Wasserlochs in Südafrika. Gemäss den Initianten müsse die Schweiz als reiches Land ihre Verantwortung gegenüber den Ländern im globalen Süden wahrnehmen
Bild: Keystone/AP/Denis Farrell
In den im Dezember veröffentlichten Abstimmungsumfragen hatte die Initiative einen schlechten Start. In der Umfrage von «20 Minuten"/Tamedia sagten 63 Prozent Nein und 34 Prozent Ja. Und in der Umfrage im Auftrag der SRG wollte eine relative Mehrheit von 49 Prozent der Befragten bestimmt oder eher ein Nein in die Urne legen. Bei Frauen stiess die Initiative auf mehr Gehör als bei Männern.
Für die Abstimmungskampagnen für und gegen die Initiative stehen vergleichsweise wenig Gelder zur Verfügung. Das Ja-Lager budgetiert rund 234'000 Franken, die Gegner investieren mit 450'000 Franken rund das Doppelte in den Abstimmungskampf. Das zeigen die von der Eidgenössischen Finanzkontrolle publizierten Zahlen.
Zum Vergleich: Bei der Biodiversitätsinitiative im vergangenen Herbst flossen insgesamt 6,1 Millionen Franken in den Abstimmungskampf. Die Befürworter gaben bei dieser Vorlage doppelt so viel Geld für den Abstimmungskampf aus wie die Gegner – letztlich ohne Erfolg.
21.01.2025, 20:56
29.01.2025, 05:45
