Kantonale Abstimmung FR Freiburger sagen Ja zu kantonaler Transparenz-Initiative

Im Kanton Freiburg müssen die Parteien künftig ihre Kampagnenbudgets und die Namen von Grossspendern offenlegen. Das Stimmvolk hat am Sonntag eine kantonale Transparenz-Initiative deutlich angenommen.

65'360 Stimmberechtigte sagten Ja, 30'024 lehnten das Volksbegehren ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 49,1 Prozent. Neu müssen die Parteien sämtliche Spenden von Unternehmen sowie von Privatpersonen ab 5000 Franken im Jahr transparent machen. Im weiteren müssen gewählte Behördenmitglieder publik machen, wieviel ihnen das Mandat einbringt.

Die von der Juso und den Jungen Grünen getragenen Volksinitiative wurde auch von der Christlich-sozialen Partei sowie der BDP unterstützt. Gegen das aus ihrer Sicht "voyeuristische" Volksbegehren sprachen sich CVP, FDP und SVP aus.

Auf eidgenössischer Ebene ist eine Transparenz-Initiative noch hängig. Das im Oktober 2017 eingereichte Begehren von SP, Grünen, BDP, EVP, Piratenpartei sowie Transparency International würde die nationalen Parteien dazu verpflichten, ihre Kassen und die Herkunft aller Spenden von über 10'000 Franken offenzulegen.

Diese Verpflichtung gälte auch für Komitees und Kampagnen mit einem Budget von über 100'000 Franken. Verboten wäre die Annahme anonymer Spenden. Laut den Initianten ist die Schweiz das einzige Land in Europa, das keine Regeln zur Parteienfinanzierung kennt. Deshalb werde das Land auch regelmässig von Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (Greco) kritisiert.