Coronavirus Frühjahrssession soll weitergehen

Die Frühjahrssession wird trotz des sich immer weiter ausbreitenden Coronavirus nicht abgebrochen. Das hat die Verwaltungsdelegation von National- und Ständerat einstimmig entschieden. Sie empfiehlt aber weitere Massnahmen, darunter «Social Distancing».

Die Verwaltungsdelegation habe entschieden, mit gutem Beispiel voranzugehen, insbesondere beim Schutz der besonders gefährdeten Personen, sagte Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) am Montag vor den Bundeshausmedien.

Deshalb werde nun das Zugangsregime zum Parlamentsgebäude verschärft. Ehemalige Mitglieder des Parlaments und Botschaftsvertretungen haben keinen Zugang mehr zum Parlamentsgebäude. Akkreditierte Journalistinnen und Journalisten haben weiterhin Zugang zur Session.

Fraktionen können für ihre Sitzungen grössere oder zusätzliche Räume nutzen, um den nötigen Abstand zwischen den Sitzungsteilnehmern zu gewährleisten. Moret appellierte auch an die Eigenverantwortung der Parlamentsmitglieder. Wer krank sei, solle zu Hause bleiben, sagte sie. Das Regime gilt bis Ende April.

Antrag auf Unterbruch abgelehnt

Das Coronavirus gab zu Beginn der Nationalratssitzung am Montagnachmittag erneut zu reden. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) beantragte, die Session für eine Woche zu unterbrechen. Der Ordnungsantrag wurde mit 155 gegen 13 Stimmen und bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Nicht einmal die eigene Fraktion stellte sich geschlossen hinter Aeschi.

Aeschi forderte, mit dem Verzicht auf die Sitzungen in Bern ältere Menschen in der Schweiz zu schützen. Ratsmitglieder, die das Virus unwissentlich trügen, könnten verletzliche Personen anstecken. Aeschi forderte auch, die Handlungsfähigkeit zu wahren. Erkranke ein Ratsmitglieder, müsse das Parlament zwei Wochen in Quarantäne.

«Es wäre ein schlechtes Beispiel, wenn das Parlament nicht mehr tagen und sich aus der Verantwortung ziehen würde», begründete Nationalrats-Vizepräsident Andreas Aebi (SVP/BE) den ablehnenden Antrag des Büros. Die Arbeit werde etwa in Handwerksbetrieben oder bei der Bahn ja auch nicht ausgesetzt.

Es sei wichtig, sich auf Fakten zu stützen statt Ängste zu schüren, sagte Aebi. Er verwies auf die angepasste Strategie, auf Quarantänen zu verzichten und Risikopersonen vor dem Virus zu schützen. Zugleich rief er den Rat zur Eigenverantwortung auf. «Wer krank ist oder sich krank fühlt, muss zuhause bleiben.»

Seit Sessionsbeginn Massnahmen

Wegen des Coronavirus hatte die Verwaltungsdelegation bereits am Anfang der Session Massnahmen beschlossen. Im Parlamentsgebäude gilt ein Besuchsverbot, die Zuschauertribünen blieben leer. Nur Ratsmitglieder, Regierungsmitglieder und fest akkreditierte haben Zugang ins Bundeshaus.

Die Bündner SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher sorgte in der vergangenen ersten Sessionswoche mit einer Schutzmaske für Aufsehen. Ratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) wies Martullo an, den Schutz im Ratssaal für die Debatten abzulegen. Martullo-Blocher hielt sich an die Anweisung.