Neuer Vorschlag sorgt für Zoff Preisüberwacher fordert radikalen Post-Schnitt – Rösti blockt sofort ab

Soll der Bund zukünftig auf die jährliche Post-Dividende in Millionenhöhe verzichten? So lautet jedenfalls der Vorschlag des Preisüberwachers, der damit Preiserhöhungen und Kürzungen beim Post-Umbau verhindern will.

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Keystone-SDA, Maximilian Haase

11.11.2025, 16:06

Maximilian Haase

Jährlich bekommt der Bund aus den Gewinnen der Post Dividenden in Millionenhöhe ausgezahlt. Damit soll nun Schluss sein, zumindest nach Ansicht von Preisüberwacher Stefan Meierhans. 

In einem Aussprachepapier zur Revision des Postgesetzes sprach sich Meierhans dafür aus, dass der Bund in Zukunft auf eine Post-Dividende verzichten solle. Dies würde «dazu beitragen, Preiserhöhungen oder Leistungskürzungen zu vermeiden oder abzuschwächen», wie es in dem Dokument heisst, das auch Keystone-SDA vorlag. Zuerst hatte «Blick» darüber berichtet.

Kosten sollen nicht von Kunden getragen werden

Als Eigentümer sollte der Bund seiner Verantwortung für eine verlässliche und zukunftsorientierte Grundversorgung nachkommen, anstatt auf finanzielle Ausschüttungen zu setzen, schrieb der Preisüberwacher.

Mit den gesetzlichen Vorgaben zur Grundversorgung auferlege der Bund der Post erhebliche Kosten, die letztlich von den Kunden getragen werden müssten. Es sei daher «nur konsequent», wenn der Bund im Gegenzug auf eine Dividende verzichte.

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Zudem leiste die Post bereits einen freiwilligen Beitrag an den Bundeshaushalt, indem sie auch im Bereich Mehrwertsteuer zahle. Die Abgabe belaste Kundinnen und Kunden zusätzlich und wäre unter Wettbewerbsbedingungen nicht möglich, so der Preisüberwacher.

Meierhans verweist in dem Schreiben zudem darauf, dass die Sicherstellung der postalischen Grundversorgung «nicht primär über wiederholte Preiserhöhungen erfolgen kann».

Rösti lehnt Vorschlag ab

Der Bundesrat lehnt den Vorschlag des Preisüberwachers derweil ab. Postminister Albert Rösti, der den Umbau des Post zur Senkung der Kosten plant, habe die Möglichkeit der finanziellen Abgeltung durch den Bund laut «Blick» zwar geprüft, aber verworfen. Auch in Zukunft könne die Post sich eigenwirtschaftlich finanzieren, so der SVP-Bundesrat. 

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Offener blickt dagegen SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider auf den Vorschlag: Im Bedarfsfall müsse demnach die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung der Grundversorgung durch den Bund neu geprüft werden.