Umstrittener Kampfjet-Kauf «Für mich ist es eine Bestätigung, dass es Ungereimtheiten gibt»

Eine Kommission des Nationalrates nimmt die Evaluation der F-35-Kampfjets genauer unter die Lupe. Was heisst dies für den Milliardenkauf und die laufende Unterschriftensammlung dagegen?

Für Verteidigungsministerin Viola Amherd (Die Mitte) wird die Lage immer ungemütlicher. Diese Woche wurde nämlich bekannt, dass sich die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) mit dem Kauf des F-35-Kampfjets befassen wird. Wie es in einer Mitteilung heisst, wolle man ausgewählte Aspekte des Evaluationsverfahrens vertieft abklären.

Im August wurde Kritik am Auswahlverfahren laut. Wie das SRF damals berichtete, wurde eine neue Methodik benutzt, die im Schweizer Beschaffungswesen bislang keine Anwendung gefunden habe. Diese verwende kein Notensystem, sondern verglich die vier Angebote der Kampfjet-Hersteller in einem komplexen Verfahren miteinander.

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Nun da sich die nationalrätliche Kommission damit befasst, scheint an den Zweifeln etwas dran zu sein? Keineswegs findet Ida Glanzmann (Die Mitte/Luzern). Die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission (Sik) begrüsst, dass das Evaluationsverfahren genauer untersucht wird, wie sie auf Anfrage sagt. «Damit wird unterstrichen, dass alles mit rechten Dingen zu- und hergegangen ist», sagt sie.

Die Zeit drängt

Die GPK nimmt ihre Arbeit im Februar auf, wann die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt, werden ist offen. Wie Glanzmann ausführt, wäre es gut, wenn Resultate vor der Sommersession publiziert würden. «Dann nämlich wird sich der Ständerat mit dem Armeeprogramm und somit auch mit dem Kampfjet-Kauf beschäftigen.»

«Damit wird unterstrichen, dass alles mit rechten Dingen zu- und hergegangen ist.»

Ida Glanzmann

Nationalrätin Die Mitte/LU

Auch Marionna Schlatter (Grüne/ZH) sitzt in der Sik, ist F-35-Gegnerin und wie Glanzmann froh, dass das Evaluationsverfahren untersucht wird. «Für mich ist es eine Bestätigung, dass es Ungereimtheiten gibt», sagt sie. Das Problem: An jene Informationen, die es zur Klärung bräuchte, kommen Sik-Mitglieder nicht heran. Dies sei bei der GPK hoffentlich anders.

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Schlatter erhofft sich Klarheit, hinsichtlich der Kriterien, die angewendet wurden. «Wurden diese etwa so ausgelegt, dass nur der F-35 siegreich sein konnte? Kamen nachträglich noch Kriterien hinzu? Das sind Fragen, die beantwortet werden müssen.»

Bereits nachdem Amherd diesen Sommer bekannt gegeben hatte, dass die Wahl im Kampfjet-Kauf auf das Modell F-35 des Herstellers Lockheed Martin gefallen ist, hagelte es Kritik. Die SP, die Grünen und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) begannen mit einer Unterschriftensammlung gegen den Kampfjet. Dieser sei zu teuer und nicht das richtige Modell für die Schweiz.

«Wurden diese etwa so ausgelegt, dass nur der F-35 siegreich sein konnte? Kamen nachträglich noch Kriterien hinzu? Das sind Fragen, die beantwortet werden müssen.»

Marionna Schlatter

Nationalrätin Grüne/ZH

Mit der Unterschriftensammlung sei man im Zeitplan, so Schlatter. «Bislang haben wir rund 50'000 der notwendigen 100'000 zusammen. Anfang 2022 werden wir bereit sein.»

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