«Die Handlungen der Politiker widersprechen der Botschaft ans Volk»

Von Gil Bieler

6.12.2020

Ballone für Ueli Maurer: Nationalrat feiert 70. Geburtstag des Bundesrates

Ballone für Ueli Maurer: Nationalrat feiert 70. Geburtstag des Bundesrates

«Alles Guete Ueli», verkündete Nationalratspräsident Andreas Aebi heute Vormittag im Nationalratssaal. Unter Applaus und einem «Happy Birthday» feierten Ratsmitglieder den SVP-Bundesrat Ueli Maurer.

01.12.2020

Ein Geburtstagsständchen am einen Tag, etwas Volksmusik am anderen – das muntere Treiben im Parlament sorgte diese Woche für Kritik. Kein Wunder, findet der Leiter eines HSG-Kurses für Politikerinnen und Politiker.

Ob Geschäftsmieten, Ehe für alle oder Hilfsgelder für Härtefälle, in der ersten Woche der Wintersession in Bern haben National- und Ständeräte so manche gewichtige Themen angepackt. Am meisten zu reden gaben aber zwei Aktionen, die sich am Rand abspielten – weil sie im starken Kontrast zum Corona-Alltag in der Schweiz stehen.

Da war das Geburtstagsständchen für Bundesrat Ueli Maurer, der am Dienstag 70 wurde. Viele Politikerinnen stimmten ein «Happy Birthday» an, einige strömten mit Luftballons in der Hand zum Jubilar. Es freue ihn besonders, erklärte der neu gewählte Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP), «dass bei diesem Intermezzo Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Fraktionen dabei sind – super»!

Erst tags zuvor hatte zur Wahl des neuen Ständeratspräsidenten Alex Kuprecht (SVP) eine Volksmusikkappelle aufgespielt.

Man muss aus alledem keine Staatsaffäre machen. Die Gratulanten und auch Maurer selbst trugen Schutzmasken, allerorts sind während der Session Plexiglasscheiben montiert. Dennoch reagierten viele Bürger irritiert – schliesslich wird zur Eindämmung der Pandemie nicht einmal mehr im Kindergarten gesungen, soziale Kontakte sollen reduziert werden. 

In sozialen Medien wird fleissig über Politiker gehöhnt, die Wasser predigen, aber Wein trinken. Ein Beispiel des Karikaturisten Ruedi Widmer:

Virginie Masserey vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) befand später an einer Medienkonferenz ebenfalls: «Die Feier war keine Superidee.» Und auch der Epidemiologe Christian Althaus von der Universität Bern hat nur Unverständnis für das muntere Treiben übrig.

«Das Land, welches bald 5000 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 zu beklagen hat, feiert munter weiter. Und zwar mit Blasmusik. Derweil sich der Rest der Bevölkerung Mühe gibt, die Pandemie einzudämmen», schreibt Althaus auf Twitter. Man könne so etwas nicht einmal erfinden.

Tobias Trütsch kann verstehen, dass die Wogen hochgehen: «Das liegt auf der Hand, immerhin gelten in der Pandemie die gleichen Regeln für alle», sagt der Ökonom, der an der Universität St. Gallen (HSG) ein Weiterbildungsangebot für Akteure in der Politik verantwortet. In der Bevölkerung könne so der Eindruck entstehen, dass sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier Sonderrechte herausnähmen, erklärt er im Gespräch mit «blue News».

Denn ganz unabhängig davon, ob bei den Aktionen die Schutzkonzepte eingehalten wurden oder nicht, sieht er ein Problem: «Die Handlungen der Politikerinnen und Politiker widersprechen der Botschaft an das Volk.»

Die Ansage des BAG ist schliesslich eindeutig: «Gemeinsames Singen und das Spielen von Blasinstrumenten können das Ansteckungsrisiko erhöhen», heisst es in den Verhaltenstipps für die Festtage. «Hören Sie besser Weihnachtslieder auf Ihrer Musikanlage.» Kommt hinzu, dass im Parlament viele ältere Semester anzutreffen sind – und mit dem Alter das Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf steigt.

Kein Grund zur Aufregung?

Manche Parlamentarierinnen und Parlamentarier wiegelten im Nachgang zu den Festivitäten ab. So erklärte SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann dem Newsportal «Watson», der Gesang habe nur rund 20 Sekunden gedauert, zudem hätten die meisten Abgeordneten ja Masken getragen. Also: «Kein Grund zur Aufregung.»

Grünen-Parteichef Balthasar Glättli erkannte auf Twitter an, dass die Kritik an «der Singerei» gerechtfertigt und bei ihm auch angekommen sei.

Die Bilder des Anstosses lassen sich mit Erklärungen aber kaum vergessen machen. Aus der Forschung ist bekannt, dass in der Kommunikation die nonverbalen Elemente – dazu zählen Gesten, Mimik und Handlungen – viel stärker wahrgenommen würden als Gesprochenes, wie Tobias Trütsch sagt.

Die Kursteilnehmer an der HSG lernen nicht umsonst, gerade in Situationen, in denen gefilmt werde, auf das eigene Verhalten zu achten: «Wenn man in einer Diskussion nur schon zustimmend nickt, sendet man damit eine Botschaft aus – auch ohne Worte», erklärt Trütsch. Müsse man sich zu Aktionen wie jetzt im Parlament rechtfertigen, betreibe man schon Krisenkommunikation; eine undankbare Aufgabe.

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Das Programm «Weiterbildung für Politik» an der HSG wird primär von Politikerinnen und Politikern auf kommunaler oder kantonaler Ebene besucht. Einige Absolventinnen oder Absolventen zogen später in den National- und Ständerat oder – im Falle von Viola Amherd – in den Bundesrat ein. Ob auch ehemalige Kursteilnehmende an den Aktionen von dieser Woche beteiligt waren, wisse er nicht, meint Trütsch: So genau habe er die Aufnahmen der Szenen nicht betrachtet.

Unterrichtet werden neben Inhalten zu Medien- und Auftrittskompetenz übrigens auch wirtschaftspolitische Theorien und Grundlagen – ein Bereich, der durch die Corona-Krise unerwartet an Aktualität gewonnen hat, wie Trütsch sagt. Und der in der nächsten Sessionswoche wieder mehr im Vordergrund stehen dürfte. 

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