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Nur noch 200 Franken für SRG? Das sagen die Gegner zu den Folgen der Halbierungsinitiative

SDA

8.12.2025 - 12:14

Nächstes Jahr entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die SRG-Halbierungsinitiative. Am Montag haben die Gegner ihre Kampagne lanciert.

Keystone-SDA

08.12.2025, 12:14

08.12.2025, 13:00

Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen

Ein überparteiliches Komitee warnt, dass die Halbierungsinitiative den Service Public gefährde und den Zugang zu verlässlichen Informationen schwäche.
Die Initiative will die Radio- und TV-Gebühren von 335 auf 200 Franken senken und die Unternehmensabgabe abschaffen, was rund die Hälfte der SRG-Einnahmen kosten würde.
Trotz einer bereits vom Bundesrat beschlossenen Reduktion der Haushaltsabgabe rechnet die SRG bis 2029 mit Einsparungen von 270 Millionen Franken.

Die SRG-Initiative sei keine harmlose Sparmassnahme, sondern bedrohe den Service Public und schwäche die Schweiz: Mit diesem Argument hat sich ein überparteiliches Komitee gegen die Abstimmungsvorlage vom 8. März in Stellung gebracht.

Besonders in unsicheren Zeiten brauche es einen flächendeckenden Zugang zu verlässlichen Informationen, machte das Komitee am Montag in Bern vor den Medien geltend. Die SRG stelle sicher, dass die Menschen in allen Teilen der Schweiz Zugang zu unabhängiger Berichterstattung hätten. Starke Medien schützten vor Desinformation.

Die Initiative würde das Medienhaus dazu zwingen, ihr Angebot noch viel massiver zusammenzustreichen, warnten Parlamentsmitglieder der Grünen, SP, Mitte, GLP und FDP. Auch die Schweizer Kultur und der Sport würden eine wichtige Plattform verlieren.

SRG würde Hälfte der Einnahmen verlieren

Die von SVP-Kreisen initiierte Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» will die Gebühren für Radio und Fernsehen von 335 auf 200 Franken pro Jahr senken. Die Unternehmensabgabe würde bei Annahme des Volksbegehrens vollständig abgeschafft. Laut der Gegnerseite würde die SRG damit rund die Hälfte der Gebühreneinnahmen verlieren.

Darum ist die SRG-Initiative auch als Halbierungsinitiative bekannt. Der Bundesrat ist den Initianten schon im vergangenen Jahr entgegengekommen. Er beschloss, die Haushaltsabgabe auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken pro Jahr zu senken. Zahlreiche Unternehmen müssen in Zukunft ausserdem keine Abgabe mehr bezahlen.

Als Folge davon rechnet SRG bis 2029 mit Einsparungen von rund 270 Millionen Franken. Dies entspricht rund 17 Prozent des heutigen Finanzrahmens.

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Machtkampf um die Fed: Notenbankchef Powell stellt sich gegen Trump

Washington, 12.01.2026: Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Chef der US-Notenbank eskaliert. Jerome Powell weist strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn und eine drohende Anklage als Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der Federal Reserve zurück. Powell soll im Zusammenhang mit der mehrjährigen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben, so der Vorwurf. Der Fed-Chef sieht darin allerdings nur einen Vorwand: O-Ton Jerome Powell, Chef der US-Notenbank «Es geht darum, ob die Fed die Zinssätze weiterhin auf Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Gegebenheiten festlegen kann – oder ob die Geldpolitik stattdessen von politischem Druck oder Einschüchterung bestimmt wird.» Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren wirft Trump eine «korrupte Übernahme» der Zentralbank vor. Warum Trumps Justizministerium ausgerechnet jetzt gegen Powell vorgeht, ist unklar. Dessen Amtszeit endet ohnehin im Mai. Trump will noch im Januar seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge auf dem Chefposten der Federal Reserve bekanntgeben.

12.01.2026

Ifo-Präsident fordert «Frühling der Reformen»

STORY: Das Münchener Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft herabgesetzt. Das Bruttoinlandsprodukt werde im kommenden Jahr um 0,8 Prozent und 2027 um 1,1 Prozent wachsen, sagten die Münchner Forscher am Donnerstag voraus. Im September waren sie noch von 1,3 und 1,6 Prozent ausgegangen. Die deutsche Wirtschaft passe sich dem Strukturwandel nur langsam und kostspielig an, hiess es zur Begründung. Zusätzlich würden Unternehmen und Neugründungen durch bürokratische Hürden und eine veraltete Infrastruktur behindert. Auch die US-Handelspolitik belastet die deutsche Exportwirtschaft demnach weiter spürbar. Die geplanten staatlichen Investitionen aus den Sondervermögen Infrastruktur und Verteidigung sowie weitere Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher wirken dem Ifo-Institut zufolge nur verzögert. Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert von der Bundesregierung nun einen «Frühling der Reformen». O-Ton Clemens Fuest, Ifo-Präsident: «Ja, der Herbst der Reform hat leider in die falsche Richtung gesteuert. Was gemeint war, das waren ja Reformen, die das Wachstum stärken. Was wir bekommen haben, das sind überwiegend Reformen, die das Wachstum schwächen, zum Beispiel die Rentenreform, die einfach nur bedeutet, dass wir künftig höhere Steuern werden zahlen müssen. Das ist nicht der richtige Weg. Also, wir brauchen jetzt einen Frühling der Reformen, die in die richtige Richtung steuern.» Ansetzen sollte die Regierung bei Arbeitsmarkt, Investitionen und Bildung, so Fuest. Überflüssige Regulierung und Berichtspflichten müssten abgebaut werden. Helfen könne auch ein flexibleres Arbeitsmarktrecht. Für hochqualifizierte Arbeitskräfte sei ein weniger rigider Kündigungsschutz notwendig, damit neue Unternehmen auch mal Dinge ausprobieren und Leute einstellen könnten.

11.12.2025

Wadephul: China signalisiert Entgegenkommen bei Seltenen Erden

STORY: Bundesaussenminister Johann Wadephul hat bei seinem nachgeholten Besuch in Peking nach eigenen Angaben in Wirtschaftsfragen Fortschritte verbuchen können. Unter anderem äusserte er sich dort am Montag zum Thema Versorgung Deutschlands und Europas mit den Seltenen Erden. O-Ton Johann Wadephul (CDU), Bundesaussenminister: «Es ist gut, dass so ein substanzieller Kontakt stattfinden kann. Es waren heute offene und intensive Gespräche; Gespräche, die dazu da sind, immer wieder auszuloten, wie man gerade bei schwierigen Fragen vorankommen kann. Wir haben gute, konstruktive Gespräche geführt.»://: «Wir Europäer wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China. Wir scheuen auch keinen Wettbewerb, aber dieser muss auf Regeln basieren und fair sein. Wir hören, dass die chinesische Seite durchaus Verständnis hierfür hat. Wir wissen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern müssen. Aber unsere chinesischen Gesprächspartner wissen auch, dass die Europäische Kommission die Wettbewerbsbedingungen genau beobachtet und sich auch immer vorbehalten muss, selbst aktiv zu werden.»://: «Es ist gut zu hören, dass dies auch im chinesischen Interesse ist. Man will einander ein verlässlicher Handelspartner und ein verlässlicher Wirtschaftspartner sein und auch als ein solcher gelten. Und es ist auch gut, von chinesischer Seite zu hören, dass man sich besonderen Engpässen auf deutscher und europäischer Seite mit besonderer Priorität widmen will.»://: «China hat versichert, dass man sehr konstruktiv an die Prüfung dieser Anträge herangehen wird und dass es keinerlei Bestrebungen gibt, gerade deutsche Unternehmen hier mit grösseren Problemen zu belasten. Das halte ich für eine gute Zusage und ermutige jetzt die deutsche Wirtschaft, hier jetzt konkret in die Beantragung hineinzugehen.»://: «Wir wollen Handelsbarrieren abbauen, aber das setzt voraus, dass auch China hier Massnahmen ergreift, die die Effekte der Überproduktion in Europa nicht zu stark werden lassen.» Bei Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine habe er hingegen keine nennenswerten Zugeständnisse der chinesischen Führung erhalten.

08.12.2025