Glättli will, dass der Bundesrat in der Türkei interveniert

Von Anna Kappeler

13.5.2019

Nationalrat Balthasar Glättli (GP/ZH) will vom Bundesrat Antworten zur Türkei.
Bild: Keystone/Anthony Anex

Der Bundesrat soll beim türkischen Präsidenten Erdogan intervenieren, fordert Nationalrat Balthasar Glättli in einem Vorstoss. Ihm bereiten die Ereignisse um die Wahlen in Istanbul Sorgen.

Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei beschäftigen zunehmend auch Schweizer Politiker. Nach der Aussenpolitischen Kommission muss jetzt auch der Bundesrat Stellung zur Türkei nehmen. Der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli hat in der Sondersession letzte Woche eine Interpellation dazu eingereicht. Er sagt: «Gerade nach den aktuellen Ereignissen nach den Wahlen in Istanbul sind die Menschen in der Schweiz, welche aus der Türkei kommen, sehr besorgt und erhoffen sich seitens der offiziellen Schweiz eine Erklärung.» Die unerträgliche Menschenrechtslage in der Türkei zwinge die Schweiz zum Handeln.



Gemäss Glättli könne die Schweiz den Verhältnissen in der Türkei nicht mehr tatenlos zusehen. Der Grünen-Politiker will deshalb vom Bundesrat wissen, ob dieser bereit sei, bei der türkischen Regierung zu intervenieren und einen Stopp der Menschenrechtsverletzungen zu verlangen. Glättli: «Die Menschenrechtslage in der Türkei verschlechtert sich von Tag zu Tag. Die Situation eskaliert.» Seit Langem seien Repressionen gegen Oppositionelle, Journalistinnen, Akademiker und Kurden bekannt.

Beim UNO-Menschenrechtsrat intervenieren?

Weiter möchte Glättli eine Antwort auf die Frage, ob der Bundesrat in diesem Zusammenhang beim UNO-Menschenrechtsrat intervenieren würde. Und ob die Schweizer Landesregierung eine Erklärung bezüglich der Hungerstreikenden und ihren Isolationsbedingungen deponieren würde. Viele politische Gefangene riskieren laut Glättli ihr Leben, «um die Welt auf die verheerende Situation im Land und auf die Isolationsbedingungen in den Gefängnissen aufmerksam zu machen». Dazu Glättli: «Inzwischen sollen es fast 7'000 Hungerstreikende sein. 15 Inhaftierte haben sogar ein Todesfasten beschlossen.»



Ausserdem will der Grüne Nationalrat wissen, ob der Bundesrat bereit sei, die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit der Türkei aufzuschieben. «Und zwar so lange, bis sich die Menschenrechtslage markant gebessert hat», sagt Glättli.

«Grundwerte mit Füssen getreten»

Zumindest mit der letzten Frage rennt Glättli offene Türen ein. Genau mit dieser Frage befasst sich nämlich bereits die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) an ihrer Sitzung vom Montag und Dienstag. Dies, weil SP-Nationalrat Fabian Molina einen entsprechenden Antrag eingereicht hat. Auch Molina nennt als Grund für seinen Antrag die Annulierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul. «Da sieht man erneut, dass die Türkei demokratische Grundwerte mit Füssen tritt», sagt Molina.

Dass die aktuelle Situation in der Türkei kein rein linkes Anliegen ist, zeigt der Antrag des FDP-Nationalrates Hans-Peter Portmann in der APK-N. Portmann beauftragt das Aussendepartement abzuklären, ob die Schweiz zusammen mit anderen europäischen Staaten oder internationalen Organisationen wie der OSZE bei den Neuwahlen in Istanbul am 23. Juni eine Wahlbeobachtung durchführen könne. «Die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul ist tatsächlich völkerrechtlich fragwürdig», sagt auch Portmann.

Nationalrat Glättli hat seine Türkei-Interpellation als Einzelperson eingereicht, der Antrag Molina werde von der gesamten Grünen Fraktion unterstützt. Der Bundesrat antwortet auf Interpellationen in der Regel bis zur nächsten Session. Die Sommersession findet in den ersten drei Juni-Wochen statt.

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