GLP befürworten E-ID – SVP lehnt sie ab

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• Die Grünliberalen Schweiz haben mit deutlicher Mehrheit die Ja-Parole zur Einführung einer elektronischen ID beschlossen.
• Bei der Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts entschieden sich die Delegierten hingegen für Stimmfreigabe.
• Zudem bekräftigte die GLP ihre Unterstützung für die neuen Bilateralen Verträge mit der EU, um der Schweiz stabile Handelsbedingungen zu sichern.

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Die Grünliberalen wollen eine elektronische ID. Am Samstag hat die Grünliberale Partei Schweiz (GLP) die Ja-Parole zur entsprechenden Vorlage gefasst. Zur Abschaffung des Eigenmietwerts gaben sie hingegen Stimmfreigabe.

An ihrer Online-Versammlung beschlossen die Delegierten der GLP mit 171 Ja- und einer Nein-Stimme sehr deutlich die Ja-Parole zur E-ID-Vorlage. «Wir erwarten von der E-ID einen längst fälligen und beachtlichen Sprung bei der Digitalisierung der Schweiz», liess sich Parteipräsident Jürg Grossen in einer Mitteilung der Partei zitieren.

Für mehr Diskussionen führte die zweite Vorlage, die am 28. September vors Stimmvolk kommt – die Gesetzesänderung für kantonale Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften, sprich zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Einige der GLP-Mitglieder sehen den Eigenmietwert als ungerechtfertigte Besteuerung eines fiktiven Wertes, andere gewichten die Gefahr höher, dass durch einen Systemwechsel die energetischen Sanierungen von Wohnbauten stark abnehmen könnten und massive Steuerausfälle den Bundeshaushalt im Übermass belasten würden.

«Beide Haltungen sind aus GLP-Sicht nachvollziehbar», so Grossen. Letztlich stimmten die Delegierten mit 104 zu 54 Stimmen bei 2 Enthaltungen für eine Stimmfreigabe.

Unterstützung für Vertragspaket mit der EU

Während der Versammlung bekräftigte die GLP zudem ihre Unterstützung für das neue Vertragspaket mit der Europäischen Union. Grossen betonte, die Bilateralen III seien gerade in Zeiten des von den USA ausgelösten Handelskriegs von zentraler Bedeutung.

Mit willkürlichen Zöllen habe die Trump-Administration eine neue Art von kaltem Krieg entfacht, die kleine Staaten wie die Schweiz besonders treffe. Während die SVP Trump trotz der massiven Zölle verherrliche und die Bilateralen bekämpfe, wolle die GLP mit einem Ja zu den Verträgen Rechtssicherheit und stabile Handelsbedingungen sichern.

SVP lehnt E-ID ab

Die SVP hielt am Samstag ihre Delegiertenversammlung in Schaffhausen ab. Die E-ID wurde von ihnen abgelehnt. Dies, obwohl sich die SVP-Fraktion im Parlament mit klarer Mehrheit für eine E-ID aussprach.

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