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GPK-Kritik nach Cyberangriff GPK übt Kritik nach Cyberangriff
Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass die Interessen des Bundes als Eigner des Rüstungskonzerns Ruag besser gewahrt werden. Das empfiehlt die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) nach dem Cyberangriff.
Beim Angriff auf die Ruag wurden mehr als 20 Gigabyte Daten gestohlen. Entscheidend sei aber nicht die Datenmenge, sondern die Bedeutung der Daten, schreibt die GPK in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
Sie erhielt vom Verteidigungsdepartement (VBS) Angaben zu den betroffenen Verzeichnissen. Auf Basis dieser Informationen stuft die GPK den Vorfall als gravierend ein. Das Ausmass des Diebstahls könne aber nicht abschliessend bestimmt werden, schreibt sie.
Die Ruag gab an, die finanziellen Folgen des Cyberangriffs beschränkten sich auf die Kosten für die Bearbeitung des Vorfalls und das interne Massnahmenpaket für 10 Millionen Franken. Unmittelbare Kundenabgänge habe man nicht verzeichnet. Die GPK gibt zu bedenken, die längerfristigen und indirekten Folgen dürften nicht unterschätzt werden.
Rasch und angemessen gehandelt
Die Öffentlichkeit erfuhr im Frühjahr 2016 vom Cyberangriff. Der Nachrichtendienst des Bundes hatte Anfang Dezember 2015 einen Hinweis erhalten. Der Bundesrat beschloss in der Folge Massnahmen. Aus Sicht der GPK reagierten die Bundesbehörden angemessen auf den Vorfall.
Der Bundesrat und das VBS hätten rasch gehandelt, schreibt die Kommission. Die Ruag habe dagegen mehr Zeit benötigt, bis sie das Ausmass des Angriffs und die damit verbundenen Risiken anerkannt und eigene Massnahmen angeordnet habe. Die GPK begrüsst es, dass das VBS Druck ausübte und mehrfach bei der Firma intervenierte.
Keine Forderungen gestellt
Kritik übt die GPK jedoch am späteren Umgang mit dem Cyberangriff. Der Angriff und dessen Folgen seien im Rahmen der strategischen Steuerung der Ruag zu wenig thematisiert worden, schreibt sie. Das VBS verfüge über die nötigen Instrumente, um die Eignerinteressen des Bundes zu vertreten und durchzusetzen. Es nutze diese aber nicht genügend.
Dies zeige sich am Beispiel der regelmässigen Eignergespräche zwischen VBS und Ruag. Diese dienten heute vor allem der laufenden Information über den Geschäftsgang. Sie sollten aber auch genutzt werden, um Forderungen zu stellen und Aufträge zu erteilen.
Auf Protokolle verzichtet
Die GPK kritisiert insbesondere, dass wichtige Diskussionen in einem informellen Rahmen geführt und nicht schriftlich festgehalten wurden. Verteidigungsminister Guy Parmelin gab gemäss dem Bericht an, dass er bei den bilateralen Gesprächen bewusst auf eine Protokollierung und auf persönliche Notizen verzichtet habe.
Er begründete das mit dem Risiko einer Veröffentlichung: In den Gesprächen würden sehr sensible Themen diskutiert, und er wolle nicht, dass diese eines Tages öffentlich würden, weil ein Journalist das gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz verlange.
VBS tut sich schwer
Die GPK kritisiert, damit fehle dem VBS nicht nur eine solide Informationsgrundlage, sondern auch die Möglichkeit, Forderungen und Vorgaben durchzusetzen. "Die Kommission ist der Meinung, dass sich das VBS mit der Wahrung der Eignerinteressen des Bundes schwertut, und dies, obwohl die Ruag zu 100 Prozent dem Bund gehört", heisst es im Bericht.
Das liege sicher auch am teilweise unkooperativen Verhalten der Ruag, die sich immer wieder auf ihre Unabhängigkeit berufe. Die Unabhängigkeit bedeute aber nicht, dass die Firma ihre Geschäftsinteressen höher gewichten könne als die Anliegen und den Willen ihres Eigners, schreibt die GPK. Die Unabhängigkeit gelte lediglich für das operative Geschäft.
Eignerinteressen durchsetzen
Die GPK erwartet vom VBS, dass es gegenüber der Ruag in Zukunft bestimmter auftritt und sich stärker für die Forderungen des Bundes und die Wahrung von dessen Interessen einsetzt. Den Bundesrat fordert sie auf, für eine bessere Wahrung der Eignerinteressen zu sorgen. Die Regierung soll auch prüfen, ob es sinnvoll wäre, einen Vertreter in den Verwaltungsrat der Ruag zu entsenden.
Nicht untersucht hat die GPK, ob und wie die Massnahmen des Bundesrates zur Bewältigung des Cyberangriffs umgesetzt wurden. Damit ist die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) beauftragt worden. Gestützt auf die bisherigen Prüfungen der EFK stellt die GPK fest, dass die Umsetzung auf Kurs sei.
IT-Netze entflechten
Eine Ausnahme bildet die Entflechtung der IT-Netze von Bund und Ruag. Diese sei komplexer und viel zeitaufwendiger als erwartet, schreibt die GPK. Gemäss dem VBS könne die Entflechtung voraussichtlich erst im Jahr 2023 abgeschlossen werden.
Dies spielt auch eine Rolle für die Diskussionen über eine mögliche Teilprivatisierung der Ruag. Die GPK fordert den Bundesrat auf, entsprechende Weichenstellungen zu prüfen. Weiter empfiehlt sie dem Bundesrat, die Verflechtungsproblematik bei zukünftigen Auslagerungen zu berücksichtigen.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
