Abstimmungsumfrage Grosser Rückhalt für Burka-Verbot, E-ID droht ein Nein

Das Verhüllungsverbot hat gute Chancen auf ein Ja bei der Abstimmung vom 7. März, wie eine Umfrage unter den Leserinnen und Lesern von «blue News» zeigt. Weniger gut sieht es für das E-ID-Gesetz aus.

In gut drei Wochen stimmt die Schweiz über ein Verhüllungsverbot, das E-ID-Gesetz und das Freihandels-Abkommen mit Indonesien ab. Eine Vorlage davon hat gute Chancen auf ein Ja, wenn man die Leser*innen von «blue News» nach ihrer Stimmabsicht fragt: 70,3 Prozent stehen hinter der Initiative für ein Verhüllungsverbot, die besser bekannt ist unter dem Namen «Burka-Verbot». 28,9 Prozent sind dagegen, und nur gerade 0,8 Prozent haben zu dieser Frage (noch) keine Meinung. Das ergibt eine Umfrage von Oliver Strijbis und Maxime Walder vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich.

Wer Ja sagt zum Verhüllungsverbot oder es ablehnt, kann in erster Linie über die Einstellung beim Thema Einwanderung erklärt werden: Wer der Meinung ist, dass Einwander*innen dazu verpflichtet werden sollen, sich der Schweizer Kultur anzupassen, stimmt auch eher der Initiative zu.

Auch zwischen der Parteipräferenz und der Haltung zum Burka-Verbot gibt es einen klaren Zusammenhang: Wählende, die der SVP nahestehen, stehen mit einem Ja-Anteil von über 90 Prozent klar hinter der Vorlage. Auch die grosse Mehrheit jener, die FDP und CVP nahestehen, sind eher oder klar für ein Verhüllungsverbot.

Nicht ganz so deutlich fällt die Zustimmung bei GLP-Wählenden aus. Mehrheitlich abgelehnt wird ein Verbot nur von Schweizerinnen und Schweizern, die Grüne oder SP wählen – allerdings ist auch hier die Zustimmung vergleichsweise hoch.

Das E-ID-Gesetz hingegen hat es schwierig beim Stimmvolk: 52,3 Prozent der Leser*innen von «blue News» sind gegen die elektronische Identität – wenigstens in der Form, wie sie nun ausgestaltet ist. Nur 44 Prozent wollen die Vorlage laut Umfrage annehmen. Und gut 13 Prozent der Stimmenden haben sich bei dem Thema noch keine Meinung gebildet.

Die Skepsis gegen das E-ID-Gesetz hält sich dabei nicht ans klassische Links-Rechts-Muster: Nein stimmen wollen neben der Mehrheit der Wählenden von SP und Grünen auch jene, die der SVP nahestehen. Mehrheitlich hinter dem Gesetz stehen die Anhängerinnen und Anhänger von FDP und CVP. Bei der GLP-Wählerschaft halten sich Ja und Nein in etwa die Waage.

Offen ist der Ausgang hingegen beim Freihandelsabkommen mit Indonesien: Hier wollen 42,7 Prozent der «blue News»-Leserinnen bestimmt oder eher mit Nein stimmen, 44 Prozent sagen eher oder bestimmt Ja. Auch hier ist der Anteil der Unentschiedenen mit gut 13 Prozent relativ hoch. Wie diese sich letztlich entscheiden, dürfte am Ende den Ausschlag geben.