Russland-Sanktionen Grüne fordern sofortigen Schweizer Beitritt zu Oligarchen-Taskforce

Die Schweiz soll der internationalen Taskforce zur Aufspürung russischer Oligarchengelder beitreten. Dies fordern die Grünen. Die Sanktionen gegen Russland würden bislang nur ungenügend umgesetzt.

Die Grünen fordern den sofortigen Beitritt der Schweiz zur internationalen Taskforce zur Aufspürung russischer Oligarchengelder. Die Sanktionen gegen Russland wegen dessen militärischem Überfall auf die Ukraine würden nur ungenügend umgesetzt.

Damit torpediere die Schweiz ein vereintes europäisches Vorgehen gegen Putins Angriffskrieg. Nur mit einem Beitritt zur Repo-Taskforce (Repo für Russian Elites, Proxies, and Oligarchs) könne sichergestellt werden, dass die Schweiz nicht länger als Rückzugsort und sicherer Hafen für russische Oligarchen und ihre Gelder diene, hiess es am Freitag vor den Medien in Bern.

BankenFDP-Chef für Beitritt der Schweiz zu Oligarchengeld-Taskforce

Parteipräsident Balthasar Glättli hob die aus seiner Sicht unrühmliche Rolle der Schweiz hervor: Bisher seien gerade einmal 7,5 Milliarden Franken an russischen Oligarchengeldern gesperrt worden. Schätzungsweise sollen jedoch 150 bis 200 Milliarden Franken russischer Gelder in der Schweiz deponiert sein.

Neueste Enthüllungen zeigten, dass Schweizer Banken auch nach Kriegsbeginn weiter Gelder von Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin entgegengenommen haben, sagte Glättli. Und da der Bundesrat sich seiner Verantwortung entziehe, müsse das Parlament nun für eine lückenlose Durchsetzung der Sanktionen sorgen.

Abstimmung im Nationalrat

Über eine Motion der Grünen zum raschen Beitritt der Schweiz zur Taskforce stimmt der Nationalrat in der nächsten Woche ab.

Die Grünen Schweiz setzen sich nach eigenen Angaben zusammen mit ihren europäischen Schwesterparteien für eine umfassende Unterstützung der Ukraine sowie für eine konsequente europaweite Umsetzung der Sanktionen ein.

Oligarchen-GelderG7-Staaten üben deutliche Kritik an der Schweiz

Die Verstimmung in Europa sei gross, der Druck auf die Schweiz steige. Das sei an der von den Grünen Schweiz organisierten binationalen Online-Medienkonferenz deutlich geworden.

Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses des Deutschen Bundestags (Bündnis 90/Die Grünen), habe es so formuliert: «Die Schweiz beteiligt sich zwar an den Sanktionen der EU-Mitgliedsstaaten, setzt diese aber nur halbherzig um.»

Im April dieses Jahres habe der Bundesrat sogar eine Einladung der G7 zum Beitritt zur REPO-Taskforce ausgeschlagen. Das wecke den Verdacht, dass die Schweiz unter dem Deckmantel der Neutralität weiterhin ein Rückzugsort für russische Oligarchen und ihre Gelder sein wolle, so Hofreiter.

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18.05.2023