Digitale DV Grüne lancieren Impulsprogramm und sagen Ja zu Initiativen

Die Grünen haben am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung ein grünes und soziales Impulsprogramm vorgestellt. Sie beschlossen ausserdem die Ja-Parolen für die Kriegsmaterial-Initiative und die Konzernverantwortungs-Initiative, über die am 29. November abgestimmt wird.

In seiner Rede vor den online anwesenden Delegierten erklärte Präsident Balthasar Glättli, die Partei fordere eine soziale Abfederung der zweiten Covid-Welle, die «beschäftigungswirksam» sei und gleichzeitig die Transformation hin zu einer grünen Wirtschaft beschleunige.

Es dürfe nicht nochmals 1,88 Milliarden Franken geben — spezifisch für die Flugbranche - und das «ohne irgendwelche Umweltbedingung», betonte Glättli. Er schlage daher ein grünes und soziales Impulsprogramm mit drei Säulen vor.

Impulsprogramm

Die Energiewende könne erstens mit einer Solarstromoffensive gepusht werden. Bis spätestens 2035 soll laut Glättli die Stromversorgung 100 Prozent erneuerbar sein. Ergänzend zur Wasserkraft soll dabei künftig ein Drittel des Strombedarfs durch Photovoltaikanlagen produziert werden.

Um das Ziel zu erreichen, müsse die Förderung für den Ausbau erneuerbarer Energie von derzeit 1,3 Milliarden Franken pro Jahr mindestens verdoppelt werden. «Wir Grüne fordern: Stau weg beim Solarstrom», sagte Glättli.

Mit einer Weiterbildungsoffensive wollen die Grünen zweitens «Menschen in der Transformation als Gesellschaft die Hand reichen». Die rund 150'000 Personen, die aktuell als arbeitslos gemeldet seien, müssten konkret mit Weiterbildungen und Umschulungen unterstützt werden. Der Bundesrat solle dazu ein Bildungsgutscheinprogramm von 500 Millionen Franken beschliessen.

Drittens fordern die Grünen eine Care-Offensive in der Höhe von je einer Milliarde Franken für den Pflegebereich und für die familienergänzende Kinderbetreuung. Verantwortlich für den Care-Notstand seien nicht nur die mangelnden Ausbildungsunterstützung, sondern auch die unattraktiven Arbeitsbedingungen, bei der Pflege wie bei der familienergänzenden Kinderbetreuung.

Parolen gefasst

Die Grünen fassten zudem zahlreiche Parolen. Klar angenommen «»in Landsgemeinde-Manier", wie Glättli es ausdrückte, wurden die Kriegsmaterial-Initiative und die Konzernverantwortungs-Initiative. Eine genaue Auszählung der Stimmen werde anhand der Screenshots für die Geschichtsbücher nachgeholt, sagte Glättli.

Eine Ja-Parole wurde ausserdem gefasst für die 2018 eingereichte Pestizid-Initiative, die mit einer Übergangsfrist von zehn Jahren alle synthetischen Pestizide vom Markt nehmen will. Die Initiative entspreche der DNA der Partei, erklärte die Neuenburger Ständerätin Céline Vara, die die Initiative den Delegierten vorstellte.

Betätigt wurde die bereits 2017 von der Partei beschlossene Ja-Parole für die Trinkwasser-Initiative. Man wolle jetzt für die beiden Initiativen eine engagierte Ja-Kampagne führen, erklärte die Berner Nationalrätin Regula Rytz.

Nein sagten die Grünen hingegen zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien. Gegen das Freihandelsabkommen hatte die Bauerngewerkschaft Uniterre das Referendum ergriffen. Das Referendum kam im Juli formell zustande.