Grüne Nationalrätin spricht acht Worte – dann kommt schon der erste Rüffel

Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen

• Im Nationalrat lief die Debatte zur Initiative «Blackout stoppen» und zum indirekten Gegenvorschlag.
• Die Grüne Nationalrätin Manuela Weichelt (Zug) wollte mit Jodtabletten auf die Risiken der Atomkraft aufmerksam machen – doch nach acht Worten griff die Ratsleitung ein.
• Der Fall erinnert an den Rüffel gegen SP-Nationalrat Ueli Schmezer, der in der SRG-Debatte ein A3-Blatt hochgehalten hatte.

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Im Nationalrat ging es am Montag um die grosse Atomfrage: Soll die Schweiz das Neubauverbot für Atomkraftwerke wieder aufheben? Die Debatte zur Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» und zum indirekten Gegenvorschlag drehte sich um Versorgungssicherheit, Kosten, Risiken und um die Zukunft der Energiewende.

Letzte Woche war der Nationalratssaal bei derselben Debatte fast leer. Heute konnte die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt (Grüne) mit mehr Zuhörer*innen rechnen – und vielleicht mit einer Zuschauerin, die es ganz genau nimmt. Weichelt fragte nämlich zu Beginn ihrer Rede «Wissen Sie, was das ist?» in den Saal und hielt dabei zwei Schachteln hoch.

Weit kam sie nach der Anrede nicht: Nach nur acht Worten unterbrach die Ratsleitung sie und bat sie, keine Gegenstände hochzuhalten. Geleitet wurde die Debatte von SP-Nationalrätin und der zweiten Vizepräsidentin Farah Rumy.

Weichelt folgte dem Befehl und erklärte, dass es sich bei den Schachteln um Jodtabletten handle. Diese kämen bei einem schweren AKW-Unfall zum Einsatz. Radioaktives Jod könne sich in der Schilddrüse anreichern und langfristig Schilddrüsenkrebs verursachen. Jodtabletten sollten genau das verhindern.

Ihre Botschaft: Die Risiken der Atomkraft liessen sich nicht einfach wegorganisieren. Jodtabletten schützten nur vor radioaktivem Jod, nicht aber vor anderen radioaktiven Stoffen oder den Folgen eines schweren Reaktorunfalls. Weichelt erinnerte an Fukushima, an den Krieg in der Ukraine und an das AKW Saporischschja – und sagte: «Hoffnung ist keine Energiepolitik.»

SP-Politikerin kritisiert «Geldfluss von der Atomlobby»

Auch SP-Nationalrätin Anna Rosenwasser versuchte, vor der Aufhebung des AKW-Neubauverbots zu warnen.

«Viele Menschen machen sich Sorgen, ob der Strombedarf in unserem Land langfristig gedeckt ist. Dieses Anliegen hat es verdient, dass wir ihm mit Fakten begegnen», sagte sie – und warnte dann vor zu grossen Hoffnungen: «Ein Atomkraftwerk zu planen, zu bauen und in Betrieb zu nehmen, dauert bemerkenswert lang. Selbst wenn wir einen Standort fänden, könnte ein neues AKW frühestens 2050 in Betrieb genommen werden.» Zudem kritisierte sie den «Geldfluss von der Atomlobby» an die SVP.

Ob die Argumente (und Schachteln) der Linken halfen, ist unklar. Fakt ist: Kurz vor 19 Uhr entschied eine knappe Mehrheit des Nationalrats, den Gegenvorschlag zur Blackout-stoppen-Initiative an den Bundesrat zurückzuweisen. Der Entscheid war mit 100 zu 97 Stimmen so dermassen knapp, dass während der Abstimmung mehrere Rufe zu hören waren, um das Ergebnis in die eine oder andere Richtung zu drehen. Immerhin: Gefehlt hatte niemand. Zwei Bürgerliche enthielten sich – doch auch sie hätten das Ergebnis nicht drehen können.

Für Rösti war das ein Dämpfer, denn mit dem indirekten Gegenvorschlag wäre auch ohne Ja zur Volksinitiative das AKW-Neubauverbot aufgehoben worden. Er muss nun einen neuen Gegenvorschlag ausarbeiten – inklusive «vertiefter Abklärungen zur möglichen Finanzierung neuer Kernkraftwerke».

Die rechtsbürgerliche Mehrheit machte sich für den ursprünglichen Gegenvorschlag und teilweise für die Volksinitiative stark. Ihr Kernargument: Die erneuerbaren Energien allein würden für eine stromhungrige Zukunft nicht reichen. Das definitive Ja wird am Freitag erwartet.

Der Aargauer SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner etwa argumentierte: «Wir haben heute 0,2 Terawattstunden Strom pro Jahr aus der Windkraft. Wir sollten 2030 aber über 2 Terawattstunden erreichen. Das ist unmöglich, das ist illusorisch.»

SVP-Hess fordert Energieunabhängigkeit – und attackiert Rot-Grün

Sein Parteikollege, der Berner SVP-Nationalrat Erich Hess, argumentierte mit der Unabhängigkeit des Landes: «Die Schweiz muss politisch unabhängig bleiben, und auch bei der Energie müssen wir so weit wie möglich unabhängig von der Europäischen Union sein. Wir brauchen deshalb zwingend zuverlässigen und ausreichenden Strom.»

Er sah dafür zwei mögliche Quellen: Wasser- und Kernkraft – Letztere werde von der Linken aber bekämpft. «Ich denke manchmal, die Rot-Grünen wollen zurück in die Steinzeit», so Hess.

Übrigens: Der kurze Rüffel gegen Weichelt hängt mit einer wenig bekannten Praxis zusammen, wie blue News publik machte. Schon SP-Nationalrat Ueli Schmezer wurde in der SRG-Debatte zurückgepfiffen, als er ein A3-Blatt mit der Aufschrift «Wir haben eine Medienkrise» zeigte. Ein ausdrückliches Verbot im offiziellen Reglement ist offenbar nicht leicht zu finden. Es gilt vielmehr die Praxis, dass man sich in Debatten mündlich ausdrückt – und die Ratsleitung Requisiten untersagen kann.